50 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Wenn ich bei Veranstaltungen meine politische Herkunft beschreibe, sage ich u.a., dass ich durch die Startbahnbewegung geprägt wurde, fast so etwas wie eine zweite Sozialisation. Oft schaue ich dabei in fragende Gesichter und muss dann gegebenenfalls ein wenig ausholen. Tatsache ist wohl, dass das, was in den 80er Jahren zu den politischen Kristallationspunkte zählte (Häuserkampf, Anti-AKW-Bewegung, internationalistische Bewegungen etc.), heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist.
Das trifft auch auf die Startbahnbewegung zu, die in den 80er Jahren mehr als ein regionales Phänomen war. Ins Gedächtnis haben sich oft nur die Schüsse auf Polizeibeamte während einer nächtlichen Demonstration am 2.11.1987 eingebrannt.
Nun gibt es eine Möglichkeit, etwas mehr als Google-Wissen abzurufen: Aus Kreisen der Bürgerinitiative wurde ein Buch herausgegeben, das ›50 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens‹ dokumentiert, mit über 25 AutorInnen und einer ganzen Menge an Bildern, die diesen langen, zähen und sehr abwechslungsreichen Widerstand illustrieren.

50 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens | BAND I
Hg. Walter Kerber, Wilma Früchwacht-Treber, Dirk Treber
357 Seiten, Mainbook, 2015

Dass die tödlichen Schüsse an der Startbahn, vor allem ihre (Aus-)Deutung, auch unter den Beteiligten ein zentrales Ereignis sind, zeigte sich auch auf der Buchvorstellung, die am 4.1.2016 im Rathaus in Walldorf stattfand.

Wann hat ›1984‹ angefangen? – Über Horrorvision und Realität

Die Frage, ob ein Überwachungsstaat die Demokratie schützt oder unter sich begräbt, stellt sich nicht erst mit den ›Enthüllungen‹, die dank des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangten. Dokumente, die belegen, dass die technischen Mittel zur totalen Überwachung und der politische Wille, diese auszuschöpfen, eins geworden sind.
Was der in den 1940er Jahren verfasste Roman ›1984‹ von George Orwell vorweggenommen hatte, war im Deutschland der 1970er und 1980er Jahre Gegenstand einer heftigen Debatte. DER SPIEGEL widmete 1983 dieser Auseinandersetzung eine Titelgeschichte:

»Auf dem Weg in den Überwachungsstaat | Die Gefahren des ›großen Bruders‹ sind nicht mehr bloß Literatur. Sie sind nach dem heutigen Stand der Technik real.« (Der Spiegel vom 10. Januar 1983)

 

Was damals bereits möglich, was damals diskutiert, was damals gedacht wurde, ist Gegenstand dieses Beitrages.

Der ›deutsche Herbst‹ oder die bleiende Zeit

19. August 2014 – Dokumentarfilm und Diskussion |München 1970 – als der Terror zu uns kam

Dienstag, 19.August 2014 19.30 Uhr, Naxoshalle, Frankfurt

›München 1970 – als der Terror zu uns kam‹ | Dokumentarfilm von Georg M. Hafner

Im Anschluss daran eine Filmdiskussion mit Publizist und Autor Wolf Wetzel |Die Hunde bellen … Von A bis ®Z – Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfen der 70er bis 90er Jahre, Unrast Verlag 2001

Kongress der (Un-)Möglichkeiten

Kongress der (Un-)Möglichkeiten in Berlin

»Vom 30. April – 10. Mai 2015 veranstalten das HATE Magazin im Kunstraum Kreuzberg/Bethanien in Berlin mit Unterstützung des CCCs einen Kongress, der sich auf theoretischer und praktischer Ebene mit Interventionsmöglichkeiten im Internetzeitalter beschäftigt. (…) einen Kongress der Möglichkeiten: Die veränderten technischen Voraussetzungen und das konstatierte Ende der großen Erzählungen sind der Beginn einer neuen Form von Lebensentwürfen und ihrer Beschreibungen. Der Kongress versucht Fragen zu stellen und zu beantworten: Wie können wir gestalten? Welche Rückschlüsse lassen sich aus Erfahrungen mit den veränderten Bedingungen machen? Wie sieht eine konkrete Interventionspraxis in der digitalen Zukunft aus?«

Unter diesen groß gespannten Bogen suchten die an der Vorbereitung Beteiligten nach einem Beitrag, der die angekündigte »theoretische und praktische Interventionsmöglichkeit« bereits eingelöst hat. Sie stießen auf den Film ›How to come trough- Ein Spiel- und Lehrfilm‹ aus dem Jahre 1995/96: »Begleiten Sie uns auf einem Spaziergang zu den Schnittstellen der Informationsgesellschaft« (Ankündigungstext)
Der Film beginnt mit Nachrichten des Hessischen Fernsehens. Der Sprecher berichtet über einen Anschlag vom 1. Februar 1995 auf das Glasfasernetz rund um den Frankfurter Flughafen. Boarding-Computer fielen aus, Geldautomaten rückten kein Geld mehr heraus, Telefonverbindungen waren unterbrochen. Als Begründung für diesen Anschlag erwähnt der Sprecher ein Schreiben einer Gruppe namens ›Keine Verbindung e.V.«, die ihre Aktion mit der Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die Abschiebepolitik Deutschlands in Verbindung brachte. Kurz darauf wird ein Sprecher der Telekom, die das Glasfaserkabelnetz unterhält, mit den Worten anmoderiert:
»Die Telekom wurde heute nicht müde, aller Kritik zum Trotz, stets das Eine zu betonen, ›dass unser Netz internationalen Standards Stand hält. Es ist so sicher, wie es eben nur sein kann. Allerdings ist auch unter Experten unumstritten, dass sie mit krimineller Energie fast alles oder gar alles tun können‹.«

Anti-fascist politics in discussion

Am 30. April 2013 fand am Vorabend eines angekündigten neonazistischen Aufmarsches in Frankfurt eine Diskussion über die historische und aktuellen Bedeutung des Antifaschismus statt.

Im Vorfeld wurde diese Diskussion als demobilisierend bezeichnet, weil ein ›antideutscher‹ Referent, Jan Gerber, schon vorab verlauten ließ, dass das breite Bündnis, das zur Verhinderung dieses Neonaziaufmarsches aufrief, einer Volksgemeinschaft von links gleichkäme und er von einer Teilnahme abrate. Dass gerade die Antifa F aus Frankfurt eine solche Haltung einnahm, erstaunt doch: Schließlich gehörte Jan Gerber lange Zeit zu jenen antideutschen Intellektuellen, denen auch die Antifa F. gern zuhörte. Was sie heute davon trennt bzw. unterscheidet, hätte man auch in dieser Veranstaltung diskutieren, nachvollziehbar machen können. Stattdessen boykottierte man diese Diskussion – und das mit dem wohl schlechtesten, weil durchsichtigen Argument.

Auf dem Podium waren sehr unterschiedliche Positionen vertreten:

transnationale Anleitung zum Aufstand

Wenn öffentliche Plätze über Wochen besetzt gehalten werden

wenn das Regierungsgelände von Tausenden DemonstrantInnen abgeriegelt wird

Denkmäler umgerissen

wenn Barrikaden gebaut

werden

 

Barrikaden in Kiew 2013

Wann reicht es? V – wie Vendetta

Wann reicht es? Das Guy Fawkes-Syndrom

Mal etwas heiter-nachdenkliches – nicht zur Ablenkung, sondern Ermutigung.

Seit ein paar Jahren jagt ein systemischer ›Skandal‹ den Nächsten. Der billionenfache staatlich-lizensierte Raubzug ab 2007ff gegen jene, die die schwerste ökonomische Krise seit 1945 weder verursacht, noch zu verantworten haben. Während dieser Raubzug unvermindert fortgesetzt wird, folgte die nächste systemische Krise: Der NSU-Skandal 2011. Auch der ist noch im volle Gange, da erreicht uns die nächste Hiobsbotschaft: Das Aufdecken eines totalitären Überwachungssystems in Gestalt der NSA – mit den jeweiligen nationalstaatlichen Hilfestellungen und Beteiligungen.

Die öffentlichen Reaktionen gleichen sich: Die daran beteiligten Regierungen lügen wie gedruckt, beteiligen sich an Vertuschungen und decken geradezu jede kriminelle Handlung, die damit einhergeht … und schließen sich (informell oder faktisch) zu Großen Koalitionen zusammen, die das wenige, was parlamentarische Kontrolle vermag, ins Koma versetzt.

All das ist kein Geheimnis. Alle dürfen es live mitverfolgen, alle sind gut informiert – wenn sie es denn wollen.

Irgendwann reicht es … könnte man meinen. Irgendwann läuft das Fass der Duldsamkeit über. Irgendwann müsste die Aufregung die Angst verlieren, das (wenige) aufs Spiel zu setzen, was man immerhin (noch) hat.

Noch bestimmt das Gegenteil die öffentliche Reaktion. Die medialen Aufschreie werden leiser, man gewöhnt sich daran. Die einen härten sich mit der vermeintlichen Gewissheit ab, dass sie schon alles wussten – die anderen spüren, dass der Protest, so wie er auf die Straße getragen wird, verpufft, ins Leere läuft, versandet.

Anstatt mehr Menschen mitzureißen, anstatt sich zu radikalisieren, nimmt der Protest ab. Kann man wirklich nichts machen? Liegt es nicht nur an den Machthabenden, am geschickten Krisenmanagement, sondern auch am Protest, der Alltag und politische Routine nicht in Frage stellt?

Fehlt es an Gewissheiten oder an der Entscheidung, einen Schritt weiterzugehen, als es einem die Angst rät? Fehlt uns u.a. das, was Guy Fawkes zu seinem Credo machte:

»There is no certainity, only opportunity.«

Solidarität für wen, gegen was und wie?

Solidarität für wen,

                                          gegen was 

                                                                        und wie?

Am 22.5.2013 fanden unter großem Polizeieinsatz Hausdurchsuchungen in insgesamt 21 Objekten in Berlin, Stuttgart und Magdeburg statt. Den Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in bzw. die Unterstützung der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der Revolutionären Linken (RL), sowie die Mitwirkung an der Publikation der Zeitschrift ›radikal‹ vorgeworfen. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollen die Revolutionären Aktionszellen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg) sein. In allen Fällen lautet der Vorwurf: Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129.

Wie geht man mit solchen Anschuldigungen um? Wie verhält man sich zur Anklage? Wie sollen sich die Beschuldigten juristisch verhalten? Wie soll und kann eine politische Solidaritätsarbeit aussehen?

In aller Regel können sich die Beschuldigten weder die Tatvorwürfe (sie reichen in diesem Fall von Anschlägen auf Arbeitsagenturen bis hin zu Anschlägen auf Zentrale Mahngerichte in Berlin und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte), die Mitbeschuldigten, noch die Gruppe aussuchen, der sie zugeordnet werden …

Dazu fand am 23.8.2013 in Berlin eine Veranstaltung statt. Radio Aktiv hat die Veranstaltung mitgeschnitten. Der folgende Beitrag stellt die Bandbreite der Solidaritätsarbeit der letzten 30 Jahre dar…

und all das kann man jetzt hören: Also anklicken, die Augen schließen, und dabei hellwach bleiben …

http://cba.fro.at/246895

21.9.2013 – Hausbesetzer und Hausbesitzer in Mannheim

Im Rahmen des Internationalen Festivals für Performance/Live-Art/Kunst vom 18. – 28. September 2013 — Hafenstrasse 68, Mannheim/ Collini Social Club

 findet am Samstag, den 21. September 2013: Mannheim/Alter Messeplatz

folgende Veranstaltung statt:

17 Uhr: Hausbesetzer & Hausbesitzer – Eine kleine Geschichte der Besetzung als Protest

mit Autor Wolf Wetzel (Aufstand in den Städten. Krise, Proteste, Strategien, Unrast Verlag 2012)

 

 http://www.wunderderpraerie.de/programm/2013

Die Geschichte der Häuserkampfbewegungen zwischen 1970 und 1985 ist hier dokumentiert:

WIR WOLLEN ALLES – Häuserkampf Teil I (1970-1985), Wolf Wetzel, Band 21,

Bibliothek des Widerstandes, LAIKA- Verlag,

Hamburg 2012,  ISBN: 978-3-942281-05-8

 

30.4.2013 – Veranstaltung: Zur Problematik und Notwendigkeit eines Antifaschismus

Für alle, die mit praktischen Tipps für die Blockade des NPD-Aufgebotes am 1. Mai versorgt sind und sich ganz flott und kontrovers durch die Geschichte des Antifaschismus führen lassen wollen…

Antifaschismus – zur Geschichte und Gehalt eines problematischen Kampfbegriffs

Podiumsdiskussion von Platypus Frankfurt, mit Unterstützung des ASTA der Uni Frankfurt:

– Jan Gerber (Buchautor bei Ca-Ira, Leipzig)

– Manuel Kellner (ISL, Köln)

– Henning Mächerle (VVN-BdA, Gießen)

– Wolf Wetzel (ehem. autonome L.U.P.U.S.-Gruppe)