13.6.2016:
aktuelle Nachrichten und Verweise:
„Soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) das aktuellste Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang´+erbe). Wolfgang informiert über die heutige Großdemonstration in Paris mit Streiks und Blockaden unter dem Titel: „Frankreich – Streiks und Blockaden heute in Paris und in den Regionen“. Das passt sehr gut in unsere lückenlose Berichterstattung über die Widerstandsaktionen der französischen Kolleginnen und Kollegen gegen den beabsichtigten Arbeitsrechts- und Sozialabbau der französischen Regierung, die Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen könnt:
http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa/frankreich/ !
Ein weiteres wichtiges Informationsthema des Kollegen Wolfgang Erbe ist betitelt mit: „Telekom steckt dreistelligen Millionenbetrag in Narus-Massenüberwachungstechnologie!
Frankreich – Streiks und Blokaden heute:
Boulogne : des accès vers le centre-ville et Capécure à nouveau bloqués par les manifestants
Par la rédaction pour La Voix du Nord http://www.lavoixdunord.fr/ , Publié le 13/06/2016 – Mis à jour le 13/06/2016 à 10:57
Depuis dimanche soir 22 h, de nouveaux barrages routiers ont été installés aux abords de Boulogne-sur-Mer par l’intersyndicale en lutte contre la loi Travail.
Ce lundi matin, les poids lourds sont bloqués autour du rond-point des oies à Outreau et aux abords de Capécure. Les voitures passent par des barrages filtrants.
Des échauffourées entre manifestants et routiers
Des routiers auraient perdu patience ce lundi matin en se retrouvant à nouveau bloqués avant Capécure. Selon le groupe des Jeunes en lutte, un chauffeur aurait tenté de forcer un barrage de pneus et un autre les aurait menacés avec un club de golf.
L’ambiance était revenue au calme ce lundi matin vers 9h, alors que de nombreux camions étaient toujours bloqués.
La manifestation doit durer jusqu’à midi.
La fronde contre la loi El Khomri continue mais la CGT calme le jeu
Loi Travail – Social
Publié le 13/06/2016
Grève des bus aujourd’hui et manif dans la rue demain
http://www.ladepeche.fr/article/2016/06/13/2364167-greve-bus-aujourd-hui-manif-rue-demain.html
http://www.la-croix.com/Economie/Social/Loi-travail-un-si-long-conflit-2016-06-12-1200768088
http://pcfarras.over-blog.com/
http://www.cgt.fr/Votation-citoyenne-le-retrait-de.html
https://gauchedecombat.net/2016/06/10/leuro2016-va-te-faire-foot/
Weitere Informationen unter: http://www.ak-gewerkschafter.de
Über die geplante Großdemonstration am 14. Juni 2016 in Paris, das Für und Wider, aber auch über die Ereignisse drum herum, schreibt Bernhard Schmid aus Paris sehr detailliert und kenntnisreich:
„Vorausblick auf eine möglicherweise entscheidende Woche
Die laufende Woche bringt neue Demonstrationen, jedoch nur auf dezentraler Ebene und ohne ausdrücklichen Aufruf der sieben größeren Gewerkschafts- und Jugendverbände, welche seit nunmehr drei Monaten in der die Proteste tragenden intersyndicale (sinngemäß: dem gewerkschaftsübergreifenden Kartell) zusammengeschlossen sind.
Letztere – also die intersyndicale – ruft erst für den Dienstag, 14. Juni 2016 wieder ausdrücklich zu einem „Aktionstag“ auf. Dieses Mal mit neuen Modalitäten: Die Menschen sollen aus ganz Frankreich zu einer Zentraldemonstration nach Paris kommen. Dies hat es zuletzt in der letzten Maiwoche 2003 im Kampf gegen die mittlerweile vor-vor-vor-vorletzte „Rentenreform“ in Frankreich gegeben, damals mit einer Million Teilnehmenden.
Nun stellt sich allerdings die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Strategie, die derzeit in Kreisen von radikaleren Gewerkschafter/inne/n – denen wirklich an einer Ausweitung der Proteste und an einem politischen Sieg über Regierung und Kapitel zum „Arbeitsgesetz“ gelegen ist – kontrovers diskutiert wird. Etwa in dem Kreis von Postbediensteten, Eisenbahnern, Prekären, Nuit debout-Aktivist/inn/en (etwa von der „Kommission Generalstreik“ der Pariser Platzbesetzung) und einigen Anderen, welcher an den letzten beiden Sonntagen – 22. und 29. Mai – zu nichtöffentlichen Treffen in dem Theater La Belle étoile in Saint-Denis zusammenkam. („A la belle étoile“ bedeutet eigentlich „Unter freiem Himmel“. Dieses selbstverwaltete Theater gehört der linken Künstler/innen/gruppe Jolie Môme, „Süßes Kind“, die eine wichtige Rolle u.a. in der Bewegung der intermittens du spectacle oder diskontinuierlich Beschäftigten des Kulturindustrie spielt.)
Dort stellte man sich wiederholt die mehr oder minder bange Frage, ob diese Strategie wirklich ihre Früchte tragen können. Auf der einen Seite steht die Annahme, dass es für eine frankreichweite Zentraldemonstrationen einer gewissen Vorbereitungsphase bedarf, um sie auch wirklich zu einem einigermaßen durchschlagenden Erfolg werden zu lassen. Auf der anderen Seite steht jedoch die Befürchtung, dass eine zweiwöchige Periode ohne zentralen Aufruf, ohne dezidiert organisierten Protest einen zu langen Zeitraum darstellt, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Sozialprotestbewegung zwischendurch in sich zusammenfällt. Trifft diese Befürchtung ein, wird dieses Risiko wahr, dann droht eine Zentraldemonstration lediglich ein letztes Aufbäumen, eine – wie man das in Frankreich im Zusammenhang mit Protestbewegungen nennt – „Beerdigung erster Klasse“ zu bilden.
Welche der beiden Annahmen nun eintrifft, wird die nähere Zukunft erweisen müssen. Tatsache ist, dass in Paris zunächst geplant war, mit einem Aufruf von CGT, Solidaires und FO (Force Ouvrière) zumindest auf regionaler Ebene einen neuen Demonstrationstag am Donnerstag, den 02. Juni zu organisieren. Dieser findet nun jedoch möglicherweise nicht statt – bei der Diskussion am gestrigen Sonntag Abend war jedenfalls Stand der Dinge, dass FO sich dagegen sperrt (um sich Kräfte bis hin zum 14. Juni hin zu sparen, wie es hieß). Ob nun eine Demonstration mit gewerkschaftlicher Unterstützung an diesem Donnerstag stattfindet oder nicht, dürfte sich am heutigen Tage entscheiden. Doch ist dies nicht der Fall, dann werden jedenfalls Bahnbedienstete vom harten Kern der dortigen Streikbewegung – die ab dem morgigen Dienstag, 31. Mai unbefristet loslegt – eine eigene Demonstration anmelden. So jedenfalls, wiederum, der Diskussionsstand am gestrigen späteren Abend.
Langweilig wird die laufende Woche jedoch auch sonst nicht werden. Denn am morgigen Dienstag, 31. Mai beginnt der nunmehr (erstmals, nachdem seit dem 09. und 31. März mehrere ein- oder seit Mai dieses Jahres zweitägige befristete Streiks stattfanden) zeitlich unbefristete Arbeitskampf bei der französischen Bahngesellschaft SNCF. Dabei geht es sowohl um bahninterne Streitpunkte als auch um das geplante „Arbeitsgesetz“. Am Donnerstag, den 02. Juni beginnt der Streik bei den Pariser Métro- und Bus-Betrieben der RATP – Régie autonome des transports parisiens -, wobei von Seiten der CGT-RATP anklingt, dass der Ausstand bei den Buslinien ein Erfolg werden dürfte, sich Selbiges jedoch bei der Pariser Métro nicht abzeichnet.
Vom 03. bis 05. Juni streiken dann auch Mitarbeiter/innen der beiden Pariser Flughäfen (Roissy und Orly), Fluglotsen und –lotsinnen sowie sonstige Lohnabhängige in der „zivilen Luftfahrt“. Auch dort werden zunächst unternehmensinterne Konfliktpunkte in den Vordergrund gerückt, etwa personelle Unterbesetzung, aber natürlich besteht ein zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang mit den übrigen Streikbewegungen im Land rund um das geplante „Arbeitsgesetz“. (In vielen Sektoren werden unternehmens- oder branchenspezifische Forderungen nach außen gekehrt, um Legalitätsprobleme zu vermeiden: Auch in Frankreich muss ein Streik zumindest teilweise vom Arbeitgeber erfüllbare – und nicht ausschließlich an Regierung oder Gesetzgeber gerichtete – Forderungen zum Gegenstand haben. Beinhaltet ein Arbeitskampf zu 100 Prozent an Staat oder Parlament gerichtete Forderungen, könnte er auch in Frankreich als „rein politischer Streik“ eingestuft und für illegal erklärt, auch wenn dies in der Praxis nicht verkommt, abgesehen vom Streik im Kohlebergbau 1947/1948. Deswegen wird in der Praxis oft ein Mix aus unternehmens- oder branchenbezogenen und „politischen“, bspw. gegen ein Gesetzesvorhaben gerichteten Forderungen angerührt. Oder aber die letzteren werden dezent in einen, vordergründig nur an den Arbeitgeber gerichteten Streik„katalog“ verpackt. Dies sei nur einmal den Dumpfbacken gesagt, die behaupten, in Deutschland könne man ja leider-leider nicht „politisch“ streiken, weil es ja leider-leider verboten sei, ohne ein Mindestmaß an Fantasie diesbezüglich zu entwickeln …)
Bei den Raffinerien werden nach wie vor sieben von acht französischen Anlagen bestreikt (vor fünf Tagen waren es zeitweilig alle acht). Die östlich von Paris gelegene Raffinerie Grandpuits etwa entschied am gestrigen Sonntag, für eine Woche weiter zu streiken. Am kommenden Sonntag dürfte auch eine Solidaritätsdelegation aus Paris/Saint-Denis dorthin fahren. Allerdings hat sich die Lage am Treibstoffmarkt frankreichweit vordergründig entspannt, da die Regierung – nachdem die verschiedenen, durch Protestierende blockierten Kraftstofflager in Frankreich vergangene Woche polizeilich geräumt wurden, die Regierung nannte es „befreit“ (sic) – die Reserven angezapft hat. Nunmehr versucht die Regierung, deren Premierminister Manuel Valls am Samstag Vormittag (28. Mai) mit Vertreter/inne/n der verschiedenen Kraftstoffanbieter und Lieferunternehmen tagte, auf Teufel komm raus den Eindruck zu erwecken, es normalisiere sich nunmehr Alles.
Hinzu kommt das Argument, das wohl als eine Art „selbsterfüllende Prophezeiung“ wirken soll, die Streiks würden schon abebben, da – so etwa der Parteivorsitzende der französischen Sozialdemokratie, Jean-Christophe Cambadélis – niemand (auch die CGT nicht) gewillt sei oder gewillt sein könne, die Fußball-Europameisterschaft unter dem Titel,Euro 2016’ zu gefährden. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/05/29/97002-20160529FILWWW00072-loi-travail-pas-de-greves-de-trains-et-de-metros-pendant-l-euro-cambadelis.php ) Ihm antworten zwar etwa verschiedene CGT-Strukturen bei Facebook, dies sei nur Propaganda, und SUD-RATP (die Basisgewerkschaft SUD bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben) sowie FO haben im Transportwesen für den ersten Tag der Europameisterschaft bereits Arbeitsniederlegungen angemeldet. Doch die Regierung versucht, diese „Drohungen“ – Drohungen aus Sicht des regierenden Kabinetts sowie der Unternehmen, die dank der EM mächtig Geld verdienen wollten – zu überspielen, um propagandistisch für Ruhe zu sorgen.
Dies kann jedoch nicht überdecken, dass sie selbst hochgradig nervös geworden ist. Eine Umfrage des Instituts Odoxa etwa hat bereits prophylaktisch ergeben, dass für den – wohl erwarteten – Fall, dass die aktuellen Klassenkonflikte auch die Fußball-EM oder jedenfalls ihren Auftakt überschatten, 61 % der Regierung eine Verantwortung zusprechen, nur 37 % den Gewerkschaften. (Vgl. etwa http://www.franceinfo.fr/actu/societe/article/les-francais-inquiets-pour-la-tenue-de-l-euro-2016-792297 oder http://www.francesoir.fr/politique-france/euro-2016-et-greves-le-gouvernement-serait-responsable-des-perturbations-pour-6 ) Es bleibt also nur zu hoffen, dass der Beginn der Europameisterschaft und eine unterstellte Fußballbegeisterung in Teilen der Bevölkerung nicht etwa Gewerkschaftsvorstände dazu bringt – wegen dieses Scheiß’ doch noch faktisch einzuknicken!
Am vergangenen Donnerstag, den 26. Mai nahmen frankreichweit laut Polizeiangaben 153.000 Menschen an Demonstrationen aus Anlass des achten, durch die Gewerkschaften unterstützen „Aktionstags“ gegen das „Arbeitsgesetz“ teil. Dieselbe Quelle, das französische Innenministerium, hatte ihre Anzahl beim sieben „Aktionstag“ am 19. Mai auf „128.000“ beziffert. Die CGT ihrerseits sprach am vergangenen Donnerstag von „300.000“ Demonstrierenden in ganz Frankreich, eine Woche zuvor von „400.000“.
In Paris demonstrierten rund 25.000 Menschen (19.000 laut Polizei, ein Zuwachs gegenüber den laut Polizei „13 bis 14.000“ ein Woche zuvor, und 100.000 laut FO und CGT). Auf der place de la Nation – dem Ankunftsort der Demonstration – kam es zu den, erwarteten und inzwischen fast ritualisierten, Zusammenstößen zwischen militanzbereiten Teilnehmer/inne/n und den dort stationierten starken Polizeikräften. Einmal mehr liefen Pressevertreter/innen und Kameraleuten mit Sturzhelmen durch die Gegend, als durchquerten sie soeben eine Kriegszone. Die Polizeistrategie hat sich jedoch auf manifeste Weise geändert, denn dieses Mal hatte die Polizei durch riesige Absperrgitter den großen Platz von vornherein in zwei Hälften geteilt, um zu verhindern, dass Protestierende den runden Platz nutzen, um ihn auf der Flucht vor Repressionsbediensteten zu umrunden.
Zu den eindrücklicheren Erlebnissen zählte an dem Tag, wie eine größere Gruppe von Eisenbahner/inne/n sich unmittelbar vor den Absperrgittern aufbaute und – in einer durchaus riskant wirkenden Situation – die Freilassung eines schwarzen Jugendlichen erzielte, der augenscheinlich grundlos festgenommen worden war, weil er sich zeitweitig allein zu sehr in der Nähe des Gitters aufhielt. Mit den zum Teil fragwürdigen Aktionen (Glasbruch bei einem Skoda-Vertragshändler…) entlang der Demo-Route, einige Hundert Meter aufwärts am boulevard Diderot, hatte diese Festnahme nicht das Geringste zu tun. Die entschlossen vorgehenden Eisenbahner erzwangen daraufhin jedoch seine Freilassung. Eine zwischen 50- und 60jährige CGT-Gewerkschafterin erklärte an Ort & Stelle dem Verfasser dieser Zeilen, sie habe die Nase voll von folgenlosen Latschdemonstrationen, und mehr Dampf müsse schon sein. Hatte man bislang vermuten können, dass die polizeiliche Repression uns eine ganze junge Generation im Klassenkampf erzieht (wenngleich nicht immer mit positivem Ergebnis, da manche Jüngeren nunmehr den Kampf gegen die Polizei stärker in den Vordergrund rücken als gegen das dahinter stehende Kapitalverhältnis…), so scheint der Unterricht längst auch bei älteren Semestern angekommen zu sein…
Zu den lustigeren Plakaten auf der place de la Nation zählte jenes, das ein auf einen Eselskarren aufgebautes Polizeivehikel zeigt, mit der Aufschrift: „Auch bei Benzinknappheit bleibt unsere Polizei im Einsatz!“ Treffender noch war eine Karikatur, die auf einem Schild getragen wurde und ebenfalls auf die damals akut werdende Kraftstoffknappheit anspielte. Es zeigt ein Polizeifahrzeug mit der Aufschrift: „Bezinmangel, ja und? Die CFDT schiebt!“
Artikel von Bernard Schmid vom 30. Mai 2016 bei Labournet: http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-29/?cat=8279
Ein Video und weitere Informationen finden sich (auf deutsch) hier:
Eyes Wide Shut 
06/05/2016 um 12:25
[…] Großdemonstration in Paris am 14.Juni ist angesagt. So etwas hat hier unter Schröder gefehlt […]
06/13/2016 um 17:15
[…] https://wolfwetzel.wordpress.com/2016/05/31/grossdemonstration-in-paris-am-14-juni-2016/ […]