G20-Gipfel in Hamburg und der politische Kassensturz

Über Gipfel und Niederungen

Mindestens 130 Millionen Euro und über 20.000 Polizisten wurden aufgeboten, um in eineinhalb Tagen zu diesem Ergebnis zu kommen:

Die polizeiliche und strafrechtliche Aufrüstung unter dem Label „Antiterrorkampf“ geht weiter. Die Einigkeit in diesem einen Punkt war bemerkenswert und systemübergreifend. Sie reicht von Diktaturen, Fast-Diktaturen, autokratischen Systemen bis hin zu Demokratien im Ausnahmezustand.

Kein einziger G20-Staat hat sich in Hamburg dafür eingesetzt, seine Kriegsbeteiligung(en) zu beenden, den eigenen Waffenhandel zu stoppen.

Einig war man sich am Rande, das in Afrika verstärkt zu tun, was man auf anderen Kontinenten längst tut: ausbeuten.

„Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den „Compact mit Afrika“, mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der „Compact“ sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d’Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs – ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des „Compact mit Afrika“ zu brechen hofft. Insgesamt soll der „Compact“ vor allem helfen, den deutschen Wirtschaftseinfluss in Afrika nach vielen gescheiterten Versuchen der vergangenen Jahre endlich zu intensivieren. Aus Sicht des deutschen Establishments drängt die Zeit: Mit China ist ein weltpolitischer Rivale mittlerweile zum wohl bedeutendsten Wirtschaftspartner zahlreicher afrikanischer Staaten aufgestiegen.“ (german-foreign-policy.com vom 10.7.2017)

 

Furchtbar einig ist man sich auch, die Flucht verstärkt zu bekämpfen, also zu verhindern, dass die Ursachen von Flucht und Elend die Ländern erreichen, die vom dortigen Elend am meisten profitieren und wesentlichen Anteil daran haben, dass die Menschen keine andere Überlebenschance mehr sehen, als zu fliehen.

Dafür tut man sich zusammen, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan genau so wie mit para-staatlichen Milizen in Libyen.

Man kann es auch so zusammenfassen: Man setzt die Politik der Ausbeutung, der Verarmung und Zerstörung fort und verstärkt die Maßnahmen, dass die mörderischen Folgen dieser Politik die (meisten) G-20-Staaten nicht erreichen.

Die „kannibalische Weltordnung“ (Jean Ziegler) hat in Hamburg gezeigt, dass sie sich nicht aufhalten läßt – weder durch die 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weder durch das tägliche Sterben an Hunger oder im Mittelmeer, noch durch die „Krawalle“ in Hamburg.

Selbstverständlich sind die „Krawalle“ in Hamburg nicht die Antwort auf dieses globale Wissen. Auch die „friedlichen Proteste“ sind es nicht.

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Welcome to … „Festival der Demokratie“ in Hamburg anläßlich des G20-Gipfels

aktualisiert am 9. Juli 2017

Manchmal ist es von Vorteil, nicht dabei zu sein – auch wenn das nicht wirklich eine gute Begründung ist.

Ich war bei der Demonstration „welcome to hell“ am 6. Juli 2017 in Hamburg dabei – am Fernseher, dank einer Liveübertragung des N24-Senders. Er berichtete über die Veranstaltung und Kundgebung im Vorfeld und dann durchgehend über die Demonstration gegen den G20-Gipfel, über vier Stunden lang, bis 23 Uhr.

Der Sender hatte zwei Reporter vor Ort, einen in den Reihen der Demonstration und einen auf Seiten der Polizei. Ab und an wurde dann ins Studio geschaltet, wo Moderatoren und „Experten“ das Gesehene einordnen sollten.

Ich kann mich also ausschließlich auf diese Kameraperspektiven beziehen und möchte mich auf den Zeitraum zwischen 19.00 bis 20.00 Uhr beschränken.

Es geht dabei um die Frage, die wir schon so oft gehört haben und die so oft so verschieden beantwortet wurde: Wer begann an diesem Donnerstag mit der Gewalt? Wer ist für die Einkesselung der Demonstration verantwortlich? Wer ist für ihre Zerschlagung bzw. Auflösung verantwortlich?

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Blockupy – erfolgreich gescheitert?

Auf dem Weg nach Baku (über Frankfurt)

Vom 16. – 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt die Blockupy-Tage statt. Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte.

Die Stadt Frankfurt hob »im Rahmen einer präventiven Notstandsverordnung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile des Stadtgebiets« (FAS vom 20.5.2012) auf, um es vor jenen zu schützen, die es während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Anspruch nehmen wollten.

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Autonome – eine Spurensuche

Autonome tauchen immer dann in den Medien auf, wenn es alle anderen nicht gewesen sein sollen.
Autonome erkennen die Medien immer dann, wenn es nichts zu erkennen gibt.
Autonome waren es, wenn es um Randale und Ausschreitungen geht und kein Fußballspiel in der Nähe ist.
Autonome sind alle, die nicht friedlich von A nach B demonstrieren.
Autonome sind schlimmer als Krawallmacher und Hooligans. Letztere machen alles aus Langweile und Frust, erstere aus Leidenschaft, mit Plan.
Autonomen geht es nie um die Sache, um das konkrete Anliegen. Ihnen geht es ums Ganze, ums System.
Autonome tauchen aus dem Nichts auf, machen alles kaputt und verschwinden dann genauso schnell spurlos.
Neuerdings gibt es in den Medien ›Links-Autonome‹. Wer hat sie abgespalten, von was?
Autonome gibt es immer am 1. Mai in Berlin.
Gab es sie überhaupt? Gibt es sie noch? Sind sie ein Mediengespenst, das ab und an durch die politische Landschaft gescheucht wird?

AK Wantok hat sich auf die Spurensuche gemacht. Daraus ist ein 406 Seiten starkes Buch geworden: ›Perspektiven autonomer Politik‹, Unrast Verlag 2010.

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(autonome) Geschichte wird gemacht (1986)

>(autonome) Geschichte wird gemacht, es geht (so) voran …<(Fehlfarben)


0. Vorwort

Dieser Text versucht, sieben Jahre autonome Geschichte zu reflektieren,wenn man das Geburtsjahr 1980 wählt.Er wurde für die >Libertären Tage<, die im April 1987 in Frankfurt stattfanden, geschrieben. Mehr als 2.000 TeilnehmerInnen aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum warfen unsere Erwartungen und Planungen über den Haufen. Über mehrere Tage wurde u.a. der ›Stand autonomer Bewegungen‹ und das Verhältnis zum bewaffneten Kampf der RAF und antiimperialistischer Gruppierungen diskutiert[1]. Das Bedürfnis, innezuhalten, sich umzuschauen, die politischen Ereignisse der letzten Jahre zu rekapitulieren und einzuordnen, drückte sich in einer ungewohnten Geduld und Ausdauer in meist überfüllten Veranstaltungsräumen aus.

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