Gewollter Kontrollverlust

Gewollter Kontrollverlust

Über die Naziverstrickungen des frühen Bundesnachrichtendienstes unter Reinhard Gehlen wird mittlerweile in aller Öffentlichkeit gesprochen – das »Stay-behind«-Netzwerk aber bleibt weiter außen vor

Wolf Wetzel

Wenn ein Nachrichtendienst, der eigentlich als Auslandsgeheimdienst fungieren soll, Kriegsverbrecher deckt, weil seine Mitarbeiter am »Dritten Reich« nichts auszusetzen haben (bis auf dessen Zusammenbruch), wenn er bereit ist, im eigenen Land einen »illegalen Apparat« zu etablieren, »um alle Elemente zu bekämpfen, die eine pro-sowjetische Politik befürworten«, wenn er den Außenminister der eigenen Regierung »beobachtet wie einen Staatsfeind« und Spitzel im Umfeld der eigenen Regierung, diverser Ministerien, den Parteien und den großen Medien unterhält, wenn er den »Parteigeheimdienst« der regierenden Partei mit Dossiers über politische Konkurrenten versorgt, dann nennt man das dahinter stehende System einen »tiefen Staat«. In der Bundesrepublik Deutschland aber wird der Hinweis darauf zunächst als »Verschwörungsphantasie« denunziert und wenn es sich nicht mehr widerlegen lässt, achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Der Geheimdienst, von dem hier die Rede ist, nennt sich Bundesnachrichtendienst (BND) und ist, zumindest dem Gesetz nach, im Ausland tätig.

 

 

„Der blinde Fleck“? Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 – und die Puppenspieler

Der blinde Fleck, der äußerst gut sehen kann

4.10.2016

Der Dokumentarfilm „Der Blinde Fleck“ wir heute in 3satt nochmals ausgestrahlt. Es lohnt sich, ihn anzuschauen. Dann versteht man die „blinden Flecken“ in der NSU-Aufklärung besser – vor allem die Kontinuität der „Pannen“…

Verschwörungen sind keine halluzigenen Erscheinungen, sondern eine notwendige Organisationsform krimineller und ggf. staatsterroristischer Handlungen

Parallel zum laufenden NSU-Prozess in München ist der Film ›Der blinde Fleck‹ von Autor und Regisseur Daniel Harrich ins Kino gekommen.

Ausgangspunkt ist der Anschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980, mit dreizehn Toten und über zweihundert Verletzten. Wenn es nach den Ermittlungsbehörden geht, war dieser Terroranschlag ein irres Werk eines unpolitischen Einzeltäters – bis heute. Wenn es nach den Fakten geht, dann ist dieses Ergebnis eine Quersumme aus unterschlagenen Beweismitteln, falsch gelegten Spuren und der massiven Weigerung, den politischen Kontext des ›Einzeltäters‹ und deren, die dieses Ergebnis unbedingt wollten, zu benennen.

Dieser Film, die Erinnerung an dieses mörderische Ereignis sind auf dem Hintergrund der gerade stattfindenden ›juristischen Aufarbeitung‹ der neonazistischen Mord- und Terrorserie des NSU auch so etwas wie ein Déjà-vu … vieles kommt einem so unerträglich bekannt vor:

Der neonazistische Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 wirft lange Schatten – bis in die Gegenwart

Der Oktoberfestanschlag in München liegt über 30 Jahre zurück. Mehrere Versuche, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen einzufordern, wurden abgewiesen.
Ende 2014 erklärte sich die Generalbundesanwaltschaft endlich bereit, das Ermittlungsverfahren wieder aufzunehmen: »Es gebe nun Hinweise, die auf ›bislang unbekannte Mitwisser‹ hindeuten könnten, sagte Generalbundesanwalt Range.« (DER SPIEGEL vom 11.12.2014)
Das ist vor allem der unermüdlichen Arbeit des Opferanwaltes Werner Dietrich zu verdanken. Genau das, was Aufgabe der Ermittlungsbehörden wäre, hat er getan: Hinweisen und Zeugenaussagen zu folgen, die bis heute ›unter den Tisch fielen‹, die der Einzeltäterthese vehement widersprechen.

 

Das System der totalen Überwachung verdient jede Form der Illoyalität

Das System der totalen Überwachung

verdient jede Form der Illoyalität

(aktualisiert am 26.11.2014)

FAZ: »Was hat Snowden bewirkt? Wie haben Sie auf die Enthüllungen reagiert?«
Isabelle Falque-Pierrotin (Leiterin der französischen Datenschutzbehörde (CNIL): »Wirklich schockiert hat mich die Einsicht, dass offensichtlich jeder systematisch überwacht wird. Die Daten aller werden von den Netzunternehmen erfasst und dem Staat zur Verfügung gestellt. Das ist ein wirklicher Bruch in der Geschichte der Überwachung. Und genauso hat schockiert hat mich das Ausbleiben einer Reaktion in Europa (…)«
FAZ: »Vielleicht haben alle geschwiegen, weil sie es nicht anders machen?«
Isabelle Falque-Pierrotin: »Wenn dem so wäre, hieße das: Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.« (FAZ-Interview vom 19.2.2014)

Im Juni 2013 gelangten die ersten geheimen Unterlagen an die Öffentlichkeit, die der NSA-Mitarbeiter Snowden auf seine Flucht mitgenommen hatte.

Der staatseigene Untergrund

„Staatlich gefördert
Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln
Wolf Wetzel
Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man auf Achselzucken und erhält kaum Erklärungen.

Eine politische Analyse macht die verselbständigten Geheimdienste für das Desaster verantwortlich: »Heute können wir nur ihr völliges Versagen feststellen, mindestens zehn Menschen könnten noch leben, wenn sie ihre Arbeit gemacht hätten. Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission (…) sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten«, schrieb der Feuilletonchef der FAZ, Nils Minkmar, am 20. November 2011.

Eine andere Erklärung legten der Politologe Hajo Funke und der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik in einem beachtenswerten Kommentar in der taz vom 25. April 2014 vor: Sie sehen einen »tiefen Staat« am Werk – »samt seiner Wasserträger im Parlament … eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates«.