Ein vorauseilendes Nachwort auf den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin zur Aufklärung des „NSA-Skandals“ hat drei Jahre getagt und sich nun über die Ziellinie geschleppt. Die letzte Zeugin war die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte Licht ins Dunkel bringen.

NSA spy station Bad Aibling

Ohne den schriftlichen Abschlussbericht abzuwarten, ist es nicht ganz vermessen, den Lichtfaktor mit einem Streichholz zu vergleichen:

Wolf Wetzel

Publiziert auf NachDenkSeiten am 26.3.2017: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37558

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„Institution M.“ – ein Agent, der nicht aus der Kälte kam

Seit dem 26. September 2016 steht Werner Maus in Bochum vor Gericht.

Sein Berufsbild ist verspielt unscharf: Die einen nennen ihn „Privatdetektiv“, die anderen einen „Undercover-Agenten“ oder „Selfmade-Agenten“. Mit semi-staatlichen Weihen statten ihn Bundesnachrichtendienst/BND und ‚Verfassungsschutz’ aus: Dort bekam er den Namen „Institution M.“ (SZ vom 5.4.2016).

Alias-Mauss-Netz.jpg

Der Vorwurf lautet: Steuerbetrug. Ein notwendige Lappalie, wenn man das Feld hinter dem Steuerbetrug ausleuchtet:

Publiziert auf NachDenkSeiten am 5.10.2016: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35294

Von Wolf Wetzel

Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“, PapyRossa Verlag, 219 Seiten, 14,90 €

 

Die größte Bank Deutschlands – ein kriminelle Vereinigung? Ein Interview mit Dr. Wolfgang Hetzer

Wolfgang Hetzer ist promovierter Rechts- und Staatswissenschaftler und war von 2002 bis 2013 Abteilungsleiter im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF/Office Européen de Lutte Anti-Fraude). Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt und zuständig für die Aufsicht über den BND in den Bereichen organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie strategische Überwachung der Telekommunikation.

Wolfgang-Hetzer-Bild

Er versteht also etwas von diesem „Geschäft“ und hat ihm ein ganzes Buch gewidmet:

Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?

Die Deutsche Bank bewirbt sich im Geschäft so:

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Erfolg und Verantwortung zum Nutzen unserer Kunden und der Gesellschaft zu verbinden.“

Der Graben könnte kaum größer sein. Deshalb das Interview, das ich für NachDenkSeiten geführt habe:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32146#more-32146

 

19.3. 2016 – Der Rechtsstaat im Untergrund … in Leipzig

Auf der Leipziger Buchmesse stelle ich am Samstag, den 19.3.2016 um exakt 13:00 Uhr das Buch

Der Rechtsstaat im Untergrund |Big Brother, der NSU-Komplex und notwendige Illoyalität

in 30 Minuten vor.

Messegelände/ Fernbahnhof
Samstag, den 19.3. 2016 | 13:00
Sachbuchforum Halle 5, C200

»Was hat Snowden bewirkt? Wie haben Sie auf die Enthüllungen reagiert?«
Isabelle Falque-Pierrotin (Leiterin der französischen Datenschutzbehörde (CNIL): »Wirklich schockiert hat mich die Einsicht, dass offensichtlich jeder systematisch überwacht wird. (…) Das ist ein wirklicher Bruch in der Geschichte der Überwachung. Und genauso hat schockiert hat mich das Ausbleiben einer Reaktion in Europa (…)«

»Vielleicht haben alle geschwiegen, weil sie es nicht anders machen?«
Isabelle Falque-Pierrotin: »Wenn dem so wäre, hieße das: Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.« (FAZ-Interview vom 19.2.2014)

Der Rechtsstaat im Untergrund – Eine Buchbesprechung von Dr. Ludwig Watzal

„Die Bundesrepublik Deutschland ein „Doppelstaat“? Leistet sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat einen Parallelstaat im Untergrund (deep state), quasi einen Staat im Staate? In Bezug auf die Flüchtlingsfrage herrsche in der BRD weder „Recht“ noch „Ordnung„, es gebe eine „Herrschaft des Unrechts„, wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meint. Wer trifft in diesem „Unrechtsstaat“ dann die politischen Entscheidungen? Formaliter die Regierung. Oder? 2010 ließ derselbe Horst Seehofer durch folgendes Statement aufhorchen: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder konnte noch bei Wahlkampfauftritten behaupten: „Solange dieser Bundeskanzler regiert, wird über Krieg und Frieden in Berlin entschieden und nirgendwo sonst“. Gilt das auch noch für Kanzlerin Angela Merkel?

Der Autor Wolf Wetzel zeigt die Janusköpfigkeit des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dessen Institutionen Recht und Gesetz unterworfen sein sollen. Auf der anderen Seite führt er die Leser in die Unterwelt der Geheimdienste ein, die mit dem Gesetz recht volatil umgehen, dabei aber von ihren Vorgesetzen gedeckt werden.

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ekz.bibliotheksservice bespricht „Der Rechtsstaat im Untergrund“

Der Rechtsstaat im Untergrund : Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität / Wolf Wetzel. 

Köln : PapyRossa-Verl., 2015. – 219 S. ; 20 cm. – (Neue Kleine Bibliothek ; 218)
ISBN 978-3-89438-591-0 kt. : EUR 14.90

„Wetzel ist kritischer Journalist und Vorstandsmitglied von Business Crime Control e.V. Nachdem er bereits in „Der NSU-VS-Komplex“ (ID-B 30/13) die Verbindungen zwischen der Terrorzelle NSU und dem Staat recherchierte, weitet er hier das Thema aus. In 3 großen Komplexen analysiert er die Zusammenhänge zwischen der „Aufrüstung im Innern“, der lückenlosen Überwachung der Bürger und den Vorgängen um die Verbrechen des NSU.

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Welche Rolle spielen die staatlichen Behörden, sprich der Verfassungsschutz dabei? Wieso kommt es immer wieder zu haarsträubenden illegalen Praktiken bei der Kontrolle der Bevölkerung? Warum werden Straftaten nicht konsequent verfolgt? Wetzel hat selbst schon massiv staatliche Überwachung mit allen Konsequenzen zu spüren bekommen. Seine Antwort auf den Überwachungsstaat: illoyal sein und jede Gelegenheit nutzen, die Regierung in ihrem Handeln zu behindern. Gut und verständlich geschrieben, aufklärend und erhellend, mit umfangreichem Literatur- und Quellenverzeichnis.“
Quelle: ekz.bibliotheksservice/ Dagmar Härter

MiGAZIN-Buchtipp | Man mag es kaum glauben, aber genauso ist es passiert

Man mag es kaum glauben, aber genauso ist es passiert
Wolf Wetzel befasst sich in seinem neun Buch mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten.

Im MiGAZIN lesen Sie einen Exklusiv-Auszug zum NSU-Komplex: Welchen Anteil hat der Staat am NSU? Welche Verstrickungen gibt es?

Migazin-der_rechtsstaat_im_untergrund-2015
http://www.migazin.de/2015/12/18/der-staatsanteil-am-neonazistischen-terror/