Ein vorauseilendes Nachwort auf den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin zur Aufklärung des „NSA-Skandals“ hat drei Jahre getagt und sich nun über die Ziellinie geschleppt. Die letzte Zeugin war die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte Licht ins Dunkel bringen.

Ohne den schriftlichen Abschlussbericht abzuwarten, ist es nicht ganz vermessen, den Lichtfaktor mit einem Streichholz zu vergleichen:

Wolf Wetzel

Publiziert auf NachDenkSeiten am 26.3.2017: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37558

„Institution M.“ – ein Agent, der nicht aus der Kälte kam

Seit dem 26. September 2016 steht Werner Maus in Bochum vor Gericht.

Sein Berufsbild ist verspielt unscharf: Die einen nennen ihn „Privatdetektiv“, die anderen einen „Undercover-Agenten“ oder „Selfmade-Agenten“. Mit semi-staatlichen Weihen statten ihn Bundesnachrichtendienst/BND und ‚Verfassungsschutz’ aus: Dort bekam er den Namen „Institution M.“ (SZ vom 5.4.2016).

Der Vorwurf lautet: Steuerbetrug. Ein notwendige Lappalie, wenn man das Feld hinter dem Steuerbetrug ausleuchtet:

Publiziert auf NachDenkSeiten am 5.10.2016: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35294

Von Wolf Wetzel

„Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“, PapyRossa Verlag, 219 Seiten, 14,90 €

 

Die größte Bank Deutschlands – ein kriminelle Vereinigung? Ein Interview mit Dr. Wolfgang Hetzer

Wolfgang Hetzer ist promovierter Rechts- und Staatswissenschaftler und war von 2002 bis 2013 Abteilungsleiter im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF/Office Européen de Lutte Anti-Fraude). Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt und zuständig für die Aufsicht über den BND in den Bereichen organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie strategische Überwachung der Telekommunikation.

Er versteht also etwas von diesem „Geschäft“ und hat ihm ein ganzes Buch gewidmet:

Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?

Die Deutsche Bank bewirbt sich im Geschäft so:

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Erfolg und Verantwortung zum Nutzen unserer Kunden und der Gesellschaft zu verbinden.“

Der Graben könnte kaum größer sein. Deshalb das Interview, das ich für NachDenkSeiten geführt habe:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32146#more-32146

 

19.3. 2016 – Der Rechtsstaat im Untergrund … in Leipzig

Auf der Leipziger Buchmesse stelle ich am Samstag, den 19.3.2016 um exakt 13:00 Uhr das Buch

Der Rechtsstaat im Untergrund |Big Brother, der NSU-Komplex und notwendige Illoyalität

in 30 Minuten vor.

Messegelände/ Fernbahnhof
Samstag, den 19.3. 2016 | 13:00
Sachbuchforum Halle 5, C200

»Was hat Snowden bewirkt? Wie haben Sie auf die Enthüllungen reagiert?«
Isabelle Falque-Pierrotin (Leiterin der französischen Datenschutzbehörde (CNIL): »Wirklich schockiert hat mich die Einsicht, dass offensichtlich jeder systematisch überwacht wird. (…) Das ist ein wirklicher Bruch in der Geschichte der Überwachung. Und genauso hat schockiert hat mich das Ausbleiben einer Reaktion in Europa (…)«

»Vielleicht haben alle geschwiegen, weil sie es nicht anders machen?«
Isabelle Falque-Pierrotin: »Wenn dem so wäre, hieße das: Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.« (FAZ-Interview vom 19.2.2014)

Der Rechtsstaat im Untergrund – Eine Buchbesprechung von Dr. Ludwig Watzal

„Die Bundesrepublik Deutschland ein „Doppelstaat“? Leistet sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat einen Parallelstaat im Untergrund (deep state), quasi einen Staat im Staate? In Bezug auf die Flüchtlingsfrage herrsche in der BRD weder „Recht“ noch „Ordnung„, es gebe eine „Herrschaft des Unrechts„, wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meint. Wer trifft in diesem „Unrechtsstaat“ dann die politischen Entscheidungen? Formaliter die Regierung. Oder? 2010 ließ derselbe Horst Seehofer durch folgendes Statement aufhorchen: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder konnte noch bei Wahlkampfauftritten behaupten: „Solange dieser Bundeskanzler regiert, wird über Krieg und Frieden in Berlin entschieden und nirgendwo sonst“. Gilt das auch noch für Kanzlerin Angela Merkel?

Der Autor Wolf Wetzel zeigt die Janusköpfigkeit des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dessen Institutionen Recht und Gesetz unterworfen sein sollen. Auf der anderen Seite führt er die Leser in die Unterwelt der Geheimdienste ein, die mit dem Gesetz recht volatil umgehen, dabei aber von ihren Vorgesetzen gedeckt werden.

ekz.bibliotheksservice bespricht „Der Rechtsstaat im Untergrund“

Der Rechtsstaat im Untergrund : Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität / Wolf Wetzel. 

Köln : PapyRossa-Verl., 2015. – 219 S. ; 20 cm. – (Neue Kleine Bibliothek ; 218)
ISBN 978-3-89438-591-0 kt. : EUR 14.90

„Wetzel ist kritischer Journalist und Vorstandsmitglied von Business Crime Control e.V. Nachdem er bereits in „Der NSU-VS-Komplex“ (ID-B 30/13) die Verbindungen zwischen der Terrorzelle NSU und dem Staat recherchierte, weitet er hier das Thema aus. In 3 großen Komplexen analysiert er die Zusammenhänge zwischen der „Aufrüstung im Innern“, der lückenlosen Überwachung der Bürger und den Vorgängen um die Verbrechen des NSU.

Welche Rolle spielen die staatlichen Behörden, sprich der Verfassungsschutz dabei? Wieso kommt es immer wieder zu haarsträubenden illegalen Praktiken bei der Kontrolle der Bevölkerung? Warum werden Straftaten nicht konsequent verfolgt? Wetzel hat selbst schon massiv staatliche Überwachung mit allen Konsequenzen zu spüren bekommen. Seine Antwort auf den Überwachungsstaat: illoyal sein und jede Gelegenheit nutzen, die Regierung in ihrem Handeln zu behindern. Gut und verständlich geschrieben, aufklärend und erhellend, mit umfangreichem Literatur- und Quellenverzeichnis.“
Quelle: ekz.bibliotheksservice/ Dagmar Härter

MiGAZIN-Buchtipp | Man mag es kaum glauben, aber genauso ist es passiert

Man mag es kaum glauben, aber genauso ist es passiert
Wolf Wetzel befasst sich in seinem neun Buch mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten.

Im MiGAZIN lesen Sie einen Exklusiv-Auszug zum NSU-Komplex: Welchen Anteil hat der Staat am NSU? Welche Verstrickungen gibt es?

http://www.migazin.de/2015/12/18/der-staatsanteil-am-neonazistischen-terror/

Tiefer Staat‹ oder doch Wachkoma – Eine Rezension von Friedrich Burschel

Friedrich Burschel ist Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, für den nicht-kommerziellen Lokalsender Radio LOTTE Weimar tätig und bei NSU-Watch ständiger Beobachter des NSU-Prozesses in München. Für den Blog antifra* hat er das Buch rezensiert:
Wetzel, Wolf: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU–Komplex und die notwendige Illoyalität

»Rezension: ›Tiefer Staat‹ oder doch Wachkoma?

Von Friedrich Burschel | 6.11.2015
Er hat ja so recht, der Wolf Wetzel! Nein, im Ernst, wenn er schreibt: „Nehmen wir einmal an, dass die Geheimdienste 13 Jahre von der Existenz des NSU nichts gewusst haben und Jahrzehnte nichts von den systematischen Ausspähungen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste … Für diese systematische Ahnungslosigkeit muss man keine Milliarden Euro ausgeben!“ (S. 25), dann hat er einfach recht. Er hat überhaupt fast durchgehend recht, auch wenn nicht viel neues in seinem jüngsten Kompendium „Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“ zu finden ist.
Die Leistung des Buches, das sich auch rasch wegliest …

Staatsversagen oder Staatsgeheimnis | Interview

Das Staatsgeheimnis NSU | Ein Interview von Jens Wernicke mit Wolf Wetzel für die NachDenkSeiten

Staatsversagen oder Staatsgeheimnis
Ein Interview mit Jens Wernicke | NachDenkSeiten | November 2015

 

Herr Wetzel, gerade erschien Ihr Buch ›Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und notwendige Illoyalität‹ , in welchem Sie, wie es im Klappentext heißt, »drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten« nachspüren. Wie kam es zu dem Buch?

Ich möchte die Frage Stück für Stück beantworten. Also: wie kam es zu diesem Buch? Es hat sich mit und nach der Beschäftigung mit dem ›NSU-Komplex‹ geradezu aufgezwungen. Seit über drei Jahren beschäftige ich mich mit einem neonazistischen Untergrund, der 13 Jahre unerkannt in der BRD agiert haben soll. Wie uns die meisten Medien wissen lassen, wird dem NSU elf Morde und zahlreiche Banküberfälle zugeordnet, die zwischen 2000 und 2011 begangen worden sind.
Wer in den 70er Jahren politisch aktiv geworden ist, den verwundert weder die Mordserie, noch die Bereitschaft, dem Rassenwahn Taten folgen zu lassen.
Dass zur neonazistischen Ideologie und Praxis auch ein bewaffneter Untergrund gehört, ist ebenfalls nichts Neues, auch wenn man alles dafür tut, diese Kontinuität zu verleugnen. Ich möchte nur an die Wehrsportgruppe Hoffmann erinnern, die bis in den NSU-Komplex hineinragt, an den neonazistischen Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980, der gerade neu aufgerollt werden muss.
Was mich also stutzig und hellhörig machte, war etwas anders: Kurz nach Selbstaufdeckung des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU Ende 2011 begann eine behörden- und länderübergreifende Vernichtung von V-Mann-Akten. Eine gezielte und alles andere als wahllose Operation, denn es betraf ausschließlich V-Leute, die im Nahbereich des NSU agierten. Gleichzeitig wurde die 13 Jahre währende Ahnungslosigkeit mit Behördenwirrwarr, Fehler Einzelner und einer Kette von bedauerlichen Zufällen erklärt.

Rezension von Prof. Hans See: Der Rechtsstaat im Untergrund

Rezension von Prof. Hans See:
Der Rechtsstaat im Untergrund |Big Brother, der NSU-Komplex und notwendige Illoyalität
Wolf Wetzel | PapyRossa Verlag, Köln, 2015

Wolf Wetzel analysiert den Doppelcharakter des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, der bekanntlich für den Typus kapitalistische Demokratie steht.
Die kapitalistische Demokratie ist nicht irgendeine, sondern eine wehrhafte. Sie basiert auf der im Kalten Krieg entwickelten Totalitarismustheorie und verteidigt nach dem Selbstverständnis ihrer als regierungsfähig eingestuften Politiker die „bürgerliche Mitte“, das heißt: die „Soziale Marktwirtschaft“.
Der Feind ist der revolutionäre Antikapitalismus, sind Kommunisten, mehr aber noch der demokratische Reformsozialismus. Deshalb wurden beim Wiederaufbau der westlichen Sicherheitsdienste vor allem bewährte Kommunisten- und Sozialistenjäger bevorzugt, „entnazifizierte“ Nazis.