Gewollter Kontrollverlust

Gewollter Kontrollverlust

Über die Naziverstrickungen des frühen Bundesnachrichtendienstes unter Reinhard Gehlen wird mittlerweile in aller Öffentlichkeit gesprochen – das »Stay-behind«-Netzwerk aber bleibt weiter außen vor

Wolf Wetzel

Wenn ein Nachrichtendienst, der eigentlich als Auslandsgeheimdienst fungieren soll, Kriegsverbrecher deckt, weil seine Mitarbeiter am »Dritten Reich« nichts auszusetzen haben (bis auf dessen Zusammenbruch), wenn er bereit ist, im eigenen Land einen »illegalen Apparat« zu etablieren, »um alle Elemente zu bekämpfen, die eine pro-sowjetische Politik befürworten«, wenn er den Außenminister der eigenen Regierung »beobachtet wie einen Staatsfeind« und Spitzel im Umfeld der eigenen Regierung, diverser Ministerien, den Parteien und den großen Medien unterhält, wenn er den »Parteigeheimdienst« der regierenden Partei mit Dossiers über politische Konkurrenten versorgt, dann nennt man das dahinter stehende System einen »tiefen Staat«. In der Bundesrepublik Deutschland aber wird der Hinweis darauf zunächst als »Verschwörungsphantasie« denunziert und wenn es sich nicht mehr widerlegen lässt, achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Der Geheimdienst, von dem hier die Rede ist, nennt sich Bundesnachrichtendienst (BND) und ist, zumindest dem Gesetz nach, im Ausland tätig.

 

 

Der staatseigene Untergrund

„Staatlich gefördert
Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln
Wolf Wetzel
Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man auf Achselzucken und erhält kaum Erklärungen.

Eine politische Analyse macht die verselbständigten Geheimdienste für das Desaster verantwortlich: »Heute können wir nur ihr völliges Versagen feststellen, mindestens zehn Menschen könnten noch leben, wenn sie ihre Arbeit gemacht hätten. Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission (…) sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten«, schrieb der Feuilletonchef der FAZ, Nils Minkmar, am 20. November 2011.

Eine andere Erklärung legten der Politologe Hajo Funke und der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik in einem beachtenswerten Kommentar in der taz vom 25. April 2014 vor: Sie sehen einen »tiefen Staat« am Werk – »samt seiner Wasserträger im Parlament … eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates«.