Gewollter Kontrollverlust

Gewollter Kontrollverlust

Über die Naziverstrickungen des frühen Bundesnachrichtendienstes unter Reinhard Gehlen wird mittlerweile in aller Öffentlichkeit gesprochen – das »Stay-behind«-Netzwerk aber bleibt weiter außen vor

Wolf Wetzel

Wenn ein Nachrichtendienst, der eigentlich als Auslandsgeheimdienst fungieren soll, Kriegsverbrecher deckt, weil seine Mitarbeiter am »Dritten Reich« nichts auszusetzen haben (bis auf dessen Zusammenbruch), wenn er bereit ist, im eigenen Land einen »illegalen Apparat« zu etablieren, »um alle Elemente zu bekämpfen, die eine pro-sowjetische Politik befürworten«, wenn er den Außenminister der eigenen Regierung »beobachtet wie einen Staatsfeind« und Spitzel im Umfeld der eigenen Regierung, diverser Ministerien, den Parteien und den großen Medien unterhält, wenn er den »Parteigeheimdienst« der regierenden Partei mit Dossiers über politische Konkurrenten versorgt, dann nennt man das dahinter stehende System einen »tiefen Staat«. In der Bundesrepublik Deutschland aber wird der Hinweis darauf zunächst als »Verschwörungsphantasie« denunziert und wenn es sich nicht mehr widerlegen lässt, achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Der Geheimdienst, von dem hier die Rede ist, nennt sich Bundesnachrichtendienst (BND) und ist, zumindest dem Gesetz nach, im Ausland tätig.

 

 

Tiefer Staat‹ oder doch Wachkoma – Eine Rezension von Friedrich Burschel

Friedrich Burschel ist Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, für den nicht-kommerziellen Lokalsender Radio LOTTE Weimar tätig und bei NSU-Watch ständiger Beobachter des NSU-Prozesses in München. Für den Blog antifra* hat er das Buch rezensiert:
Wetzel, Wolf: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU–Komplex und die notwendige Illoyalität

»Rezension: ›Tiefer Staat‹ oder doch Wachkoma?

Von Friedrich Burschel | 6.11.2015
Er hat ja so recht, der Wolf Wetzel! Nein, im Ernst, wenn er schreibt: „Nehmen wir einmal an, dass die Geheimdienste 13 Jahre von der Existenz des NSU nichts gewusst haben und Jahrzehnte nichts von den systematischen Ausspähungen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste … Für diese systematische Ahnungslosigkeit muss man keine Milliarden Euro ausgeben!“ (S. 25), dann hat er einfach recht. Er hat überhaupt fast durchgehend recht, auch wenn nicht viel neues in seinem jüngsten Kompendium „Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“ zu finden ist.
Die Leistung des Buches, das sich auch rasch wegliest …

Die Beteiligten am US-Folterprogramm sitzen überall … gut

Man muss den Atem anhalten, wenn man den Senatsbericht zum Foltersystem der US-Behörden (auszugsweise) liest, wenn man die politischen Reaktionen in Regierungs- und Redaktionskreisen aushalten will.
Dass die Folter durch US-Behörden oder outgescourced in geheimen Gefängnissen durch Kontrakt-Folterer jahrelang praktiziert wurde, ist eigentlich bekannt. Viele haben noch die schrecklichen Bilder von Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib/Irak in Erinnerung – und den Umstand, dass die politisch Verantwortlichen in den Ministerien, das Führungspersonal vor Ort geschützt und gedeckt wird – bis heute.
Dennoch erschüttern immer und immer wieder die Details dieses Foltersystems. Zum Beispiel die Folterungen des verschleppten Deutschen Murat Kurnaz. Fünf Tage lang hatte man ihn 2001 im Internierungslager im afghanischen Kandahar in Ketten an die Decke eines unbeheizten Flugzeugschuppens gehängt, um hilflos mitansehen zu müssen, »wie ein Mitgefangener durch diese Foltermethode ums Leben kam und ein zweiter von US-Militärs zu Tode geprügelt wurde«. (Mitwisser und Profiteure, german foreign policy vom 11.12.2014)
Was aber noch schwerer auszuhalten ist, sind die politischen Reaktionen in den westlichen Medien und in den Regierungsstäben, die sich an diesem Foltersystem beteiligt haben, ob in Polen oder Litauen, ob im Irak oder Afghanistan, ob in Italien oder Deutschland.

›Die Weltherrschaft der Spitzel‹ – ein transnationales Unternehmen

aktualisiert am 30.7.2013

Im Juni 2013 gelangten geheime Unterlagen, die der NSA-Mitarbeiter Snowden auf seiner Flucht mitgenommen hatte, an die Öffentlichkeit. Aus diesen geht hervor, dass der britische Abhördienst GCHQ seit Jahren das transnationale See-Glasfaserkabel TAT-14 (Trans Atlantic Telephone Cable No 14)›abschöpft‹, also den kompletten Datenverkehr für geheimdienstliche Zwecke ausforscht: »Die meisten Internetverbindungen zwischen Deutschland und Amerika laufen dort durch mehrere Glasfaserleitungen; auch Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien sind durch TAT-14 miteinander verbunden. Etwa 50 internationale Telekommunikationsfirmen, darunter die Deutsche Telekom, betreiben ein eigenes Konsortium für dieses Kabel. Manchmal fließen pro Sekunde Hunderte Gigabyte an Daten durch die Leitungen. Es ist ein gigantischer Datenrausch: Millionen Telefonate und E-Mails schießen durch das Netz. Auch deshalb hat der deutsche Verfassungsschutz stets nachgeschaut, ob in Norden alles in Ordnung ist. Keine Sabotage. Keine Terroristen…«

Das berichtete die Süddeutsche Zeitung vom 25.6.2013. Von dieser Praxis will also der deutsche Geheimdienst nichts gewusst haben. Auch die Bundesregierung übt sich in Ahnungslosigkeit.

Ganz sicher kann man davon ausgehen, dass ein solch kontinuierlicher Zugriff unter dem Decknamen ›Tempora‹ keiner geheimen Kommandoaktion geschuldet ist, sondern nur in gegenseitigem Einverständnis erfolgen kann.

Die US-Regierung setzt sich selbst auf die Liste der Terrorstaaten

Die Liste der Terrorstaaten wird seit dem 21. Jahrhundert von der US-Führung erstellt. Auf ihr befinden sich Staaten, die Terror unterstützen, Terror selbst ausüben, also Gewalt ausüben und befürworten, die gegen internationales Recht verstoßen.

Auf dieser Liste befanden/befinden sich Staaten wie Nordkorea, Iran, Syrien, Libyen, Irak – kurzum Staaten, die Terror nicht im Interessen der US-Regierung ausüb(t)en. Staaten, die dasselbe taten und tun, dies jedoch zugleich der Wahrung ›amerikanischer Interessen‹ dient, standen nicht auf dieser Liste: Ägypten, Saudi-Arabien, Usbekistan, Tunesien usw.

Spätestens seit Abu Ghraib (US-Foltergefängnis im Irak) weiß man…

Pussy Riot – zwischen Rührung und Wunschproduktion

Dank der vielen Bilder und Berichte über den Prozess gegen drei Mitglieder von Pussy  Riot, dank der Liveberichterstattung aus dem Verhandlungssaal russischer Gerichtsbarkeit, möchte man am liebsten sofort und bedingungslos solidarisch sein. Wer sehnt sich nicht nach Menschen, die staatlicher Repression trotzen, keine Reue zeigen?

Wer möchte nicht am liebsten alle Zweifel und Bedenken in den Wind schlagen?

Dieser Text versucht, beidem gerecht zu werden.