Gewollter Kontrollverlust

Gewollter Kontrollverlust

Über die Naziverstrickungen des frühen Bundesnachrichtendienstes unter Reinhard Gehlen wird mittlerweile in aller Öffentlichkeit gesprochen – das »Stay-behind«-Netzwerk aber bleibt weiter außen vor

Wolf Wetzel

Wenn ein Nachrichtendienst, der eigentlich als Auslandsgeheimdienst fungieren soll, Kriegsverbrecher deckt, weil seine Mitarbeiter am »Dritten Reich« nichts auszusetzen haben (bis auf dessen Zusammenbruch), wenn er bereit ist, im eigenen Land einen »illegalen Apparat« zu etablieren, »um alle Elemente zu bekämpfen, die eine pro-sowjetische Politik befürworten«, wenn er den Außenminister der eigenen Regierung »beobachtet wie einen Staatsfeind« und Spitzel im Umfeld der eigenen Regierung, diverser Ministerien, den Parteien und den großen Medien unterhält, wenn er den »Parteigeheimdienst« der regierenden Partei mit Dossiers über politische Konkurrenten versorgt, dann nennt man das dahinter stehende System einen »tiefen Staat«. In der Bundesrepublik Deutschland aber wird der Hinweis darauf zunächst als »Verschwörungsphantasie« denunziert und wenn es sich nicht mehr widerlegen lässt, achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Der Geheimdienst, von dem hier die Rede ist, nennt sich Bundesnachrichtendienst (BND) und ist, zumindest dem Gesetz nach, im Ausland tätig.

 

 

Der Rechtsstaat im Untergrund | Eine Rezension

Verschwörungspraxis

Herrschaftssprache überdenken: Wolf Wetzels Buch »Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität«
Von Claudia Wangerin
Mehr oder weniger harmlose Geheimnisse vor dem Staat zu haben, das wird für Normalsterbliche immer schwieriger, wenn sie moderne Kommunikationsmittel nutzen. Das ist spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen über die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA bekannt. Die deutschen Regierungen, so der Publizist Wolf Wetzel, »sind nicht Opfer, sondern integraler Bestandteil dieses totalitären Überwachungssystems«. Umgekehrt nimmt sich der Staat heraus, jede Menge dunkler Geheimnisse vor seinen Bürgern zu haben. Das wissen alle Interessierten spätestens seit Bekanntwerden der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung des terroristischen »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU).
Nur wer beide Geheimdienstskandale zusammen denkt, kann die volle Tragweite jedes einzelnen begreifen. Das hat Wolf Wetzel in seinem Buch »Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität« herausgearbeitet, das im PapyRossa Verlag erschienen ist.