50 Jahre israelische Besatzung in Palästina – Was ist daran Kritik und was Antisemitismus?

Von Wolf Wetzel

Für den 9. und 10. Juni 2017 haben die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel“ zu einer Jahrestagung des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) in Frankfurt eingeladen. Thema ist: „50 Jahre israelische Besatzung in Palästina“.

Im Rahmen dieser Tagung werden u.a. Prof. Moshe Zuckermann (Historiker Uni Tel Aviv/Israel), Prof. Illan Pappe (Historiker Universität Exeter/GB), Jamal Juma´a (Soziologe), Prof. Norman Paech (Völkerrechtler Uni Hamburg) und Iris Hefets (Psychoanalytikerin, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden) sprechen. Intension dieses Kongresses ist es, über die aktuelle Situation in den besetzten Gebieten und in Israel selbst zu berichten und über mögliche Perspektiven, die Besatzung und den Kriegszustand zu beenden.

Dagegen haben sich einige Gruppen und Einzelpersonen gewandt. Über 200 Mails und Drohungen gingen ein. Das Tagungshaus „Ka Eins“ wurde aufgefordert, die Vermietung der Räume zurückzunehmen. Dem schloss sich der ChristminusDemokrat Becker in Funktion als Bürgermeister an, bezeichnete die Tagung und ihr Ziel „antisemitische Stimmungsmache“ und gab dann den „Rat“, die Vermietung der Räume zu „überdenken“. Die Geschäftsführung des Tagungshauses gab auf bzw. nach, und kündigte den Veranstaltern die Räume. Diese klagten gegen diese Kündigung und bekamen vor dem Amtsgericht Recht. Die Konferenz wird stattfinden.

Nun fragt man sich oder reibt sich nur noch die Augen, was an dieser Veranstaltung „verbotswürdig“ ist?

Sieben Mythen über die Hamas |Fabian Köhler

Sieben Mythen über die Hamas

von Fabian Köhler

Es gibt viele Gründe, die Hamas scheiße zu finden. Diese gehören nicht dazu.

Dieser Tage florieren sie wieder, die Geschichten über die Hamas, die ihre Waffen in Krankenhäusern und ihre Kämpfer zwischen Zivilisten versteckt. Eine Bewegung religiöser Fanatiker, die lieber hunderte Kinder sterben lässt, als mit Israel Frieden zu schließen. Terroristen, die ihre Millionen lieber in die Vernichtung von Israelis als in das Wohl der eigenen Bevölkerung investieren.

„Wir stellen ein … Hamas schießt.“ (Israel Defense Forces/IDF-Plakat)

Nicht nur die israelische Armee, sondern auch viele Journalisten verbreiten dieser Tage wieder diese vermeintlichen Gewissheiten.

Ja, es gibt viele Gründe, die Hamas scheiße zu finden. Doch die folgenden sieben gehören nicht dazu.

Staatsterrorismus und Kindesmörder

Am 28. Juli 2014 ließen uns die gutinformierten Kreise wissen, dass die israelische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Netanjahu »unter Druck« geraten sei. Auf der einen Seite habe der US-Außenminister Kerry auf eine Waffenruhe gedrängt, auf der anderen Seite würden die Stimmen in den eigenen Reihen immer lauter, dass man den Krieg in Gaza härter, entschiedener führen müsse.

Man fragte sich unwillkürlich, was diese Regierungsmitglieder damit meinen könnten? Bombardierung von Wohnhäusern ohne Vorwarnung? Mehr Geißelnahmen und Ermordungen?

Auch diese Frage könnte man sich stellen: Was für Regierungsmitglieder müssen das sein, die den bisherigen Krieg nicht mörderisch genug finden?

All diese Fragen haben sich erübrigt: Am 29. Juli 2014 bombardierte die israelische Luftwaffe das einzige Stromkraftwerk in Gaza. Nachdem die israelische Regierung bereits mit dem Krieg die Stromlieferung nach Gaza stoppte, leben seit dem 29. Juli 2014 ca. zwei Millionen Menschen ohne Strom:

»Das Kraftwerk erzeugt Strom für Haushalte, Betriebe, Krankenhäuser und Wasserpumpen im Gazastreifen. Die Stadtverwaltung von Gaza warnte vor einer Wasserknappheit. Das Kraftwerk deckt bis zu zwei Drittel des Energiebedarfs von Gaza. Die örtliche Energiebehörde erklärte, das Kraftwerk könnte für ein Jahr ausfallen.« (n-tv vom 29.7.2014)

 

 

Wenn es kein Kraftwerk in Gaza ist, wenn eine zivile Einrichtung nicht von der israelischen Armee zerstört wird, dann ist das für diese ›Wertegemeinschaft‹ unstrittig ein Kriegsverbrechen, ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Das Kraftwerk liegt aber in Gaza – und das liegt außerhalb des UN-Völkerrechts, außerhalb internationaler Rechtsgarantien.

Grass(er) Un-Frieden – Wer bringt welchen (Welt-)Frieden in Gefahr?

Grass(er) Un-Frieden – Wer bringt welchen (Welt-)Frieden in Gefahr?

Die Reaktionen auf das  Gedicht von Günter Grass „Was gesagt werden muss“, eine massive Kritik an der gegenwärtigen israelischen Regierung, bevorzugen in weiten Teilen Nebenkriegsschauplätze, zu denen auch Grass beigetragen hat.
Im Kern bringt Günter Grass etwas zur Sprache, was im Mainstream der westlichen Medien tunlichst klein gehalten bzw. verschwiegen wird.
Der Staat Israel ist seit Jahrzehnten im Besitz von Atomwaffen, verweigert jede Überprüfung, verweigert jede politische Stellungnahme, jede Klärung.