Beihilfe zum Angriffskrieg

Junge Welt vom 25.1.2018

 

Sebastian Carlens /Junge Welt

Kommentar

Leoparden jagen!

Nordsyrien: Deutschland ist Kriegspartei

Der Kampf Milan gegen Leopard ist ein unfairer. Zumindest, wenn die gleichnamige deutsche Panzerabwehrrakete auf den nach der Raubkatze benannten deutschen Kampfpanzer trifft. Beide Systeme sind BRD-»Exportschlager«, und dass Soldaten mit der einen gegen Feinde mit der anderen Waffe antreten, ist gar nicht so selten. Doch egal, wer gewinnt – Deutschland profitiert immer.

Dabei ist es dem deutschen Kapital überhaupt nicht egal, wer schließlich siegt – am besten niemand. Denn nur ein langer, verlustreicher Krieg, ein nicht enden wollendes Gemetzel ist das, was die Branche in Sektlaune bringt. Verluste müssen ersetzt, Waffen nachgerüstet werden.

Nichts anderes als den Anschlussauftrag hatte Außenminister Sigmar Gabriel im Sinn, als er die Kurden beim Tee in Goslar verschachert hat. Denn die »Leoparden«, mit denen die Türkei gerade in Nordsyrien einmarschiert, sind bislang nicht für den Kampf gegen »Freischärler«, also gegen Zivilisten in städtischen Siedlungsgebieten, die sich behelfsmäßig zur Wehr setzen, ausgerüstet. Genau dies soll nun laut übereinstimmenden Medienberichten passieren. Krauss-Maffei-Wegmann hat Hausse.

Die kurdischen »Freischärler«, bis gestern noch die anerkannt wichtigste Kraft gegen die Terroristen des »Islamischen Staates«, werden sich wehren. Dafür gibt es im Waffenhandel unter anderem die bereits erwähnten Raketen. Die hatte die BRD seinerzeit an die (kurdischen) Peschmerga geliefert, mittlerweile sind sie auf jedem Schwarzmarkt der Gegend zu haben. Sie knacken bis zu 70 Millimeter Panzerstahl.

»Ausfuhren von Rüstungsgütern, die der Kooperation mit unseren Bündnispartnern und deren Ausstattung dienen, erfolgen im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands«, sagte Gabriel, auf die – in seiner großen Koalition geradezu grotesk explodierten – Waffenexporte angesprochen. Sicherheitspolitik ist in Deutschland immer Wirtschaftspolitik. Und nur, weil die SPD die einzige Kraft ist, die aus ihren Liebesdiensten für die Bourgeoisie keinerlei Nutzen zu ziehen vermag, macht sie ihren Job im geschäftsführenden Ausschuss des ideellen Gesamtkapitalisten trotzdem gut.

Rüste beide Seiten aus – und lasse sie verbluten. Das Prinzip beherrschten die deutschen Rüstungsschmieden schon immer. Bei aller Aufregung über US-Amerikaner und Russen wird übersehen, dass die BRD ebenfalls Kriegspartei ist: gegen alle anderen. Denn weder ein triumphaler Sieg Erdogans, noch ein Erfolg der kurdischen YPG ist in ihrem Interesse. Deshalb werden die Waffenverkäufe an alle Seiten weitergehen. Und das Sterben ebenfalls. Das ist Imperialismus.

Dieser Krieg beginnt hier; hier muss er auch gestoppt werden. Jede Waffe, die nicht oder kaputt ankommt, verkürzt das Gemetzel. Denn so geht praktischer Antiimperialismus: Zucker in den Tank! Schrauben aus den Schienen! Panzer über Bord!