50 Jahre israelische Besatzung in Palästina – Was ist daran Kritik und was Antisemitismus?

Von Wolf Wetzel

Für den 9. und 10. Juni 2017 haben die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel“ zu einer Jahrestagung des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) in Frankfurt eingeladen. Thema ist: „50 Jahre israelische Besatzung in Palästina“.

Im Rahmen dieser Tagung werden u.a. Prof. Moshe Zuckermann (Historiker Uni Tel Aviv/Israel), Prof. Illan Pappe (Historiker Universität Exeter/GB), Jamal Juma´a (Soziologe), Prof. Norman Paech (Völkerrechtler Uni Hamburg) und Iris Hefets (Psychoanalytikerin, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden) sprechen. Intension dieses Kongresses ist es, über die aktuelle Situation in den besetzten Gebieten und in Israel selbst zu berichten und über mögliche Perspektiven, die Besatzung und den Kriegszustand zu beenden.

Dagegen haben sich einige Gruppen und Einzelpersonen gewandt. Über 200 Mails und Drohungen gingen ein. Das Tagungshaus „Ka Eins“ wurde aufgefordert, die Vermietung der Räume zurückzunehmen. Dem schloss sich der ChristminusDemokrat Becker in Funktion als Bürgermeister an, bezeichnete die Tagung und ihr Ziel „antisemitische Stimmungsmache“ und gab dann den „Rat“, die Vermietung der Räume zu „überdenken“. Die Geschäftsführung des Tagungshauses gab auf bzw. nach, und kündigte den Veranstaltern die Räume. Diese klagten gegen diese Kündigung und bekamen vor dem Amtsgericht Recht. Die Konferenz wird stattfinden.

Nun fragt man sich oder reibt sich nur noch die Augen, was an dieser Veranstaltung „verbotswürdig“ ist?

Staatsterrorismus und Kindesmörder

Am 28. Juli 2014 ließen uns die gutinformierten Kreise wissen, dass die israelische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Netanjahu »unter Druck« geraten sei. Auf der einen Seite habe der US-Außenminister Kerry auf eine Waffenruhe gedrängt, auf der anderen Seite würden die Stimmen in den eigenen Reihen immer lauter, dass man den Krieg in Gaza härter, entschiedener führen müsse.

Man fragte sich unwillkürlich, was diese Regierungsmitglieder damit meinen könnten? Bombardierung von Wohnhäusern ohne Vorwarnung? Mehr Geißelnahmen und Ermordungen?

Auch diese Frage könnte man sich stellen: Was für Regierungsmitglieder müssen das sein, die den bisherigen Krieg nicht mörderisch genug finden?

All diese Fragen haben sich erübrigt: Am 29. Juli 2014 bombardierte die israelische Luftwaffe das einzige Stromkraftwerk in Gaza. Nachdem die israelische Regierung bereits mit dem Krieg die Stromlieferung nach Gaza stoppte, leben seit dem 29. Juli 2014 ca. zwei Millionen Menschen ohne Strom:

»Das Kraftwerk erzeugt Strom für Haushalte, Betriebe, Krankenhäuser und Wasserpumpen im Gazastreifen. Die Stadtverwaltung von Gaza warnte vor einer Wasserknappheit. Das Kraftwerk deckt bis zu zwei Drittel des Energiebedarfs von Gaza. Die örtliche Energiebehörde erklärte, das Kraftwerk könnte für ein Jahr ausfallen.« (n-tv vom 29.7.2014)

 

 

Wenn es kein Kraftwerk in Gaza ist, wenn eine zivile Einrichtung nicht von der israelischen Armee zerstört wird, dann ist das für diese ›Wertegemeinschaft‹ unstrittig ein Kriegsverbrechen, ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Das Kraftwerk liegt aber in Gaza – und das liegt außerhalb des UN-Völkerrechts, außerhalb internationaler Rechtsgarantien.

22.3.2010 – Eine Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel – Ein Rück- und Ausblick

Vorwort

Mehrere Wochen dauerte der Krieg der israelischen Armee im Gazastreifen 2009 – genauso lange stritt sich ein Teil der deutschen Linken darüber, ob diese Militäroperation ein legitimer Selbstverteidigungsakt war oder ein Krieg¹ im Rahmen fortgesetzter Besatzungspolitik. Obwohl keine der beteiligten Streitfraktionen auch nur den geringsten Einfluss auf den Ausgang dieses Krieges hatte, stritt man sich bis zur letzten Tinte, ohne dass die Bereitschaft zu erkennen war, die unterschiedlichen Positionen öffentlich zu diskutieren. Ein Großteil traf die Entscheidung, angesichts des schwierigen und komplexen Themas und des völlig vergifteten Klimas sich rauszuhalten. Seitdem herrscht bleierne Stille. Man hat sich zerstritten, man geht sich aus dem Weg, man führt Selbstgespräche in vertrautem Kreis.