Kriegsverbrecher gesucht

Mit Blick auf den seit fünf Jahren geführten Krieg in und um Syrien und die Erfahrungen, die Michael Wilk als Arzt in Rojava gemacht hat, hielt dieser beim Ostermarsch in Frankfurt eine eindrucksvolle Rede:

Rund 21 Millionen Einwohner lebten in Syrien, ca. 500.000 kamen ums Leben, ca. 11 Millionen sind auf der Flucht, fünf Millionen davon im Ausland.

Mit der Besetzung Afrins geht das Morden und Sterben weiter- erreicht das Elend einen neuen Höhepunkt.

Hunderttausende sind erneut auf der Flucht, ich war noch vor wenigen Tagen im Gebiet Afrin/Sheba nördlich von Aleppo, zehntausende kampieren noch unter freiem Himmel, es fehlt an allem: Unterbringung, Nahrung, medizinischer Versorgung.

Die türkische Aggression wäre nicht möglich ohne die Duldung und Unterstützung durch BRD und EU. Es sind nicht nur Waffengeschäfte, es geht um Einflusszonen und ökonomisch-militärischen Machterhalt. Der Euphrat wird zur Grenze zwischen russischem/iranischem Machtbereich südlich des Stroms und nordamerikanisch/europäischer Einflusszone im Norden. Das ist der durchschaubare Plan. Die kurdische Bewegung wird dabei hemmungslos funktionalisiert. Die jungen Frauen und Männer, die ihr Leben und Gesundheit gegen den IS opferten, haben ihren Zweck erfüllt.

An den Händen der Mächtigen klebt das Blut Afrins. Die Regierenden Europas sind Verbrecher – aktiv, oder mindestens durch Unterlassung.

Die Besetzung Afrins durch die türkische Armee und fundamental islamistische Hilfstruppen, wird durch eine Propagandaschlacht ungeheuren Ausmaßes flankiert. Es wird gelogen, Falschinformationen werden gezielt verbreitet, mit dem Ziel, Erdogans Krieg als sauberen Einsatz gegen Terroristen dastehen zu lassen. Eine dreiste Lüge: Attacken ausgehend vom Gebiet Afrin gegen die Türkei hat es nicht gegeben.

Auch wird von Seiten der Aggressoren hartnäckig behauptet, es hätte keine oder kaum zivile Opfer gegeben. Unzählige Dokumente bezeugen das Gegenteil. Hunderte Opfer (ca. 300) wurden seit Beginn der Auseinandersetzung am 20.1.2018 zumeist namentlich erfasst und zum Beispiel durch den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a Kurd) veröffentlicht. Mit der Beschießung von Afrin-Stadt und sogar dem Krankenhaus dürften die Zahlen noch weitaus höher liegen.

Die Dokumentationen wurden mit der Aufforderung zur Hilfe international verbreitet. Erfolglos. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch die EU, ganz zu schweigen von der Bundesregierung, zeigten nennenswerte Reaktionen. Zeitgleich erfolgten Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei, wurden Unsummen zur Flüchtlingshilfe gezahlt. Eingedenk der Tatsache, dass die militärische Intervention der Türkei nun gerade erst eine Fluchtbewegung hunderttausender Menschen auslöst, eine absurde Perversion. Diese Tatsache wurde jedoch noch an Perfidie übertroffen, indem man diejenigen, die hier gegen den Terror auf die Straße gehen, kriminalisiert und drangsaliert, nur weil sie die Symbole der kurdischen Verbände öffentlich zeigen, die im Bündnis mit u.a. den USA den IS vertrieben.

Die Opfer der türkischen Invasion und der fundamental-islamistischen Söldner sind bekannt. Die Namen hunderter Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, die Verletzten und Verstümmelten sind gut dokumentiert. Freunde von mir berichten über viele Verschüttete nach den Bombardements durch türkische Flugzeuge, und die Unmöglichkeit sie zu bergen, weil auch die Helfer und Helferinnen beschossen wurden. Es gibt vermehrt Berichte von Vergewaltigungen und verschwundenen Menschen. Die Bilder von Plünderungen sind bekannt. Die politischen Vertreter und die Verantwortlichen der Politik wissen von diesen Tatsachen. Sie zeigen jedoch eine unglaubliche Ignoranz, Hemmungs- und Skrupellosigkeit.

Was die Bundesregierung von sich gibt, sind nicht nur Lippenbekenntnisse und Phrasen, sondern es sind handfeste Lügen. Waffenlieferungen im Wert von 4,4 Millionen seit dem Beginn des Krieges gegen Afrin bedeuten eine Mitschuld an der völkerrechtswidrigen Besetzung Afrins durch türkische und fundamentalistische Aggressoren. Die Regierung und führende VertreterInnen der Parteien reden davon, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen- ihre reale Politik aber bekämpft Menschen und treibt sie in die Flucht.

Da sie die Moral nicht haben, da sie nicht über das Maß an Anstand und Respekt verfügen, da sie nicht die Augen und Ohren haben das Elend zu vermerken, das sie verursachen, und keine Scham kennen – liegt es an uns: Lasst nicht nach im Protest, tut alles was möglich ist. Die Menschen hier wissen von euren Bemühungen, das gibt ihnen Hoffnung. Ob das soziale Experiment Rojava eine Chance hat zu überleben, liegt auch an uns.

Widerstand fängt bei uns an. Da wo wir leben, arbeiten und zu Hause sind.“

(Rede von Dr. Michael Wilk beim Ostermarsch 2018 in Frankfurt am Main)

 

Zu – und Ansatz

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont wurde von der deutschen Bundesregierung „gekidnappt“, pardon festgenommen. Es läge ein europäischer Haftbefehl der spanischen Regierung vor, die ihn wegen „Rebellion“ anklagen möchte.

Lassen wir mal beiseite, was es mit der „Rebellion“ auf sich hat, die darin besteht, bei den Wahlen in Katalanien gewonnen zu haben, mit dem Ziel, für ein unabhängiges Katalonien einzutreten.

Apropos europäischer Haftbefehl: Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist auch ein Grund, einen solchen auszustellen, um u.a. den deutschen Außenminister Mass festnehmen zu lassen.

Beihilfe-III

In diesem demokratischen Europa wird sich sicherlich eine Regierung finden lassen, die die Beteiligung an Kriegsverbrechen ahnden wird. Da bin ich mir ganz sicher!

Wolf Wetzel

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