Kriegsverbrecher gesucht

Mit Blick auf den seit fünf Jahren geführten Krieg in und um Syrien und die Erfahrungen, die Michael Wilk als Arzt in Rojava gemacht hat, hielt dieser beim Ostermarsch in Frankfurt eine eindrucksvolle Rede:

Rund 21 Millionen Einwohner lebten in Syrien, ca. 500.000 kamen ums Leben, ca. 11 Millionen sind auf der Flucht, fünf Millionen davon im Ausland.

Mit der Besetzung Afrins geht das Morden und Sterben weiter- erreicht das Elend einen neuen Höhepunkt.

Hunderttausende sind erneut auf der Flucht, ich war noch vor wenigen Tagen im Gebiet Afrin/Sheba nördlich von Aleppo, zehntausende kampieren noch unter freiem Himmel, es fehlt an allem: Unterbringung, Nahrung, medizinischer Versorgung.

Die türkische Aggression wäre nicht möglich ohne die Duldung und Unterstützung durch BRD und EU. Es sind nicht nur Waffengeschäfte, es geht um Einflusszonen und ökonomisch-militärischen Machterhalt. Der Euphrat wird zur Grenze zwischen russischem/iranischem Machtbereich südlich des Stroms und nordamerikanisch/europäischer Einflusszone im Norden. Das ist der durchschaubare Plan. Die kurdische Bewegung wird dabei hemmungslos funktionalisiert. Die jungen Frauen und Männer, die ihr Leben und Gesundheit gegen den IS opferten, haben ihren Zweck erfüllt.

An den Händen der Mächtigen klebt das Blut Afrins. Die Regierenden Europas sind Verbrecher – aktiv, oder mindestens durch Unterlassung.

Die Besetzung Afrins durch die türkische Armee und fundamental islamistische Hilfstruppen, wird durch eine Propagandaschlacht ungeheuren Ausmaßes flankiert. Es wird gelogen, Falschinformationen werden gezielt verbreitet, mit dem Ziel, Erdogans Krieg als sauberen Einsatz gegen Terroristen dastehen zu lassen. Eine dreiste Lüge: Attacken ausgehend vom Gebiet Afrin gegen die Türkei hat es nicht gegeben.

Auch wird von Seiten der Aggressoren hartnäckig behauptet, es hätte keine oder kaum zivile Opfer gegeben. Unzählige Dokumente bezeugen das Gegenteil. Hunderte Opfer (ca. 300) wurden seit Beginn der Auseinandersetzung am 20.1.2018 zumeist namentlich erfasst und zum Beispiel durch den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a Kurd) veröffentlicht. Mit der Beschießung von Afrin-Stadt und sogar dem Krankenhaus dürften die Zahlen noch weitaus höher liegen.

Die Dokumentationen wurden mit der Aufforderung zur Hilfe international verbreitet. Erfolglos. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch die EU, ganz zu schweigen von der Bundesregierung, zeigten nennenswerte Reaktionen. Zeitgleich erfolgten Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei, wurden Unsummen zur Flüchtlingshilfe gezahlt. Eingedenk der Tatsache, dass die militärische Intervention der Türkei nun gerade erst eine Fluchtbewegung hunderttausender Menschen auslöst, eine absurde Perversion. Diese Tatsache wurde jedoch noch an Perfidie übertroffen, indem man diejenigen, die hier gegen den Terror auf die Straße gehen, kriminalisiert und drangsaliert, nur weil sie die Symbole der kurdischen Verbände öffentlich zeigen, die im Bündnis mit u.a. den USA den IS vertrieben.

Die Opfer der türkischen Invasion und der fundamental-islamistischen Söldner sind bekannt. Die Namen hunderter Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, die Verletzten und Verstümmelten sind gut dokumentiert. Freunde von mir berichten über viele Verschüttete nach den Bombardements durch türkische Flugzeuge, und die Unmöglichkeit sie zu bergen, weil auch die Helfer und Helferinnen beschossen wurden. Es gibt vermehrt Berichte von Vergewaltigungen und verschwundenen Menschen. Die Bilder von Plünderungen sind bekannt. Die politischen Vertreter und die Verantwortlichen der Politik wissen von diesen Tatsachen. Sie zeigen jedoch eine unglaubliche Ignoranz, Hemmungs- und Skrupellosigkeit.

Was die Bundesregierung von sich gibt, sind nicht nur Lippenbekenntnisse und Phrasen, sondern es sind handfeste Lügen. Waffenlieferungen im Wert von 4,4 Millionen seit dem Beginn des Krieges gegen Afrin bedeuten eine Mitschuld an der völkerrechtswidrigen Besetzung Afrins durch türkische und fundamentalistische Aggressoren. Die Regierung und führende VertreterInnen der Parteien reden davon, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen- ihre reale Politik aber bekämpft Menschen und treibt sie in die Flucht.

Da sie die Moral nicht haben, da sie nicht über das Maß an Anstand und Respekt verfügen, da sie nicht die Augen und Ohren haben das Elend zu vermerken, das sie verursachen, und keine Scham kennen – liegt es an uns: Lasst nicht nach im Protest, tut alles was möglich ist. Die Menschen hier wissen von euren Bemühungen, das gibt ihnen Hoffnung. Ob das soziale Experiment Rojava eine Chance hat zu überleben, liegt auch an uns.

Widerstand fängt bei uns an. Da wo wir leben, arbeiten und zu Hause sind.“

(Rede von Dr. Michael Wilk beim Ostermarsch 2018 in Frankfurt am Main)

 

Zu – und Ansatz

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont wurde von der deutschen Bundesregierung „gekidnappt“, pardon festgenommen. Es läge ein europäischer Haftbefehl der spanischen Regierung vor, die ihn wegen „Rebellion“ anklagen möchte.

Lassen wir mal beiseite, was es mit der „Rebellion“ auf sich hat, die darin besteht, bei den Wahlen in Katalanien gewonnen zu haben, mit dem Ziel, für ein unabhängiges Katalonien einzutreten.

Apropos europäischer Haftbefehl: Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist auch ein Grund, einen solchen auszustellen, um u.a. den deutschen Außenminister Mass festnehmen zu lassen.

Beihilfe-III

In diesem demokratischen Europa wird sich sicherlich eine Regierung finden lassen, die die Beteiligung an Kriegsverbrechen ahnden wird. Da bin ich mir ganz sicher!

Wolf Wetzel

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Staatliche Privatjustiz

Staatliche Privatjustiz

In Syrien sind Menschen durch Giftgas getötet oder schwer verletzt worden.

Niemand der zahlreichen Kriegsparteien und – koalitionen hat sich zu dem Giftgasangriff bekannt.

Man hat eine internationale Untersuchung gefordert. Doch die muss gar nichts mehr untersuchen, geschweige denn zu einem Urteil kommen.

Das ist schon längst gefällt, in Form staatlicher Privatjustiz:

Die US-Regierung machte die syrische Regierung dafür verantwortlich und kündigte militärische Konsequenzen an. Wenig später wurde ein Militärflughafen bombardiert und zerstört. Es seien 59 Raketen von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert worden.

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich sehr zufrieden, andere Regierungen, die sich ebenfalls dem Frieden sehr verpflichtet fühlen, auch.

Gehen wir einmal davon aus, dass dieses Prozedere angemessen und gerecht ist, dann stellt sich doch die Frage:

Wieviele US-amerikanische Stützpunkte müssen nun bombardiert werden, um die Kriegsverbrechen der US-Regierung zu sühnen?

Selbige Fragen könnte man auch an die Kriegsparteien Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Vereinigtes Königreich, Frankreich … und Deutschland richten.

Bei der jetzt gültigen Beweisführung dürften das recht viele, wenn nicht gar alle Militärflughäfen sein.

Wolf Wetzel

8.4.2017

Dr.Daniele Ganser hat dazu einen längeren Beitrag für Rubikon geschrieben: https://www.rubikon.news/artikel/der-illegale-krieg-von-prasident-trump

 

Völkerrecht à la carte

Völkerrecht à la carte

aktualisiert am 8.8.2014

 

Am 30.7.2014 hatte Anne Will auch ihre Talksendung dem ›Gaza-Krieg‹ gewidmet: Blutiger Nahost-Konflikt – Wer wird für die Eskalation verantwortlich gemacht?

http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Blutiger-Nahost-Konflikt-Wer-wird-f%C3%BCr-/Das-Erste/Video?documentId=22684482&bcastId=328454

 

Anne-Will-Wer ist schuld

Eingeladen wurden der Historiker Michael Wolffsohn, der SPD-Politiker und ehemalige deutschen Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, der Journalist Jürgen Todenhöfer und Khouloud Daibes, Botschafterin der PLO in Deutschland. 

Die Sendung beginnt mit einem Auszug der Rede des Generalsekretärs der UN, Ban Ki-moon:

»Die Menschen im Gaza können nirgendwo hin. Sie sind gefangen und belagert auf einem kleinen Fleck Land. Überall sind Zivilisten. Jedes Zuhause, jede Schule, jeder Flüchtling wurde zum Ziel. Die Zahlen zu Opfern und Schäden werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.«

 

israelische-Haussprengung

 

 Nach diesem Einspieler geht die erste Frage an den Historiker Michael Wolffsohn: 

»Führt diesen Krieg Israel verhältnismäßig?« 

»Kein Krieg ist verhältnismäßig. Jeder Krieg ist schrecklich. Und wenn der Krieg geführt wird, will ihn jede Seite gewinnen. Und dann warten man nicht wie beim Fechten, der eine ist dran und dann der andere, sondern, da geht es um Sein oder Nicht-Sein. Das ist die Gesetzmäßigkeit des Krieges … Es gibt keine Verhältnismäßigkeit im Krieg, auch wenn dies der Generalsekretär behauptet.« 

Dem schließt sich der SPD-Politiker Dreßler wenig später an.

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Staatsterrorismus und Kindesmörder

Staatsterrorismus und Kindesmörder

Am 28. Juli 2014 ließen uns die gutinformierten Kreise wissen, dass die israelische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Netanjahu »unter Druck« geraten sei. Auf der einen Seite habe der US-Außenminister Kerry auf eine Waffenruhe gedrängt, auf der anderen Seite würden die Stimmen in den eigenen Reihen immer lauter, dass man den Krieg in Gaza härter, entschiedener führen müsse.

Man fragte sich unwillkürlich, was diese Regierungsmitglieder damit meinen könnten? Bombardierung von Wohnhäusern ohne Vorwarnung? Mehr Geißelnahmen und Ermordungen?

Auch diese Frage könnte man sich stellen: Was für Regierungsmitglieder müssen das sein, die den bisherigen Krieg nicht mörderisch genug finden?

All diese Fragen haben sich erübrigt: Am 29. Juli 2014 bombardierte die israelische Luftwaffe das einzige Stromkraftwerk in Gaza. Nachdem die israelische Regierung bereits mit dem Krieg die Stromlieferung nach Gaza stoppte, leben seit dem 29. Juli 2014 ca. zwei Millionen Menschen ohne Strom:

»Das Kraftwerk erzeugt Strom für Haushalte, Betriebe, Krankenhäuser und Wasserpumpen im Gazastreifen. Die Stadtverwaltung von Gaza warnte vor einer Wasserknappheit. Das Kraftwerk deckt bis zu zwei Drittel des Energiebedarfs von Gaza. Die örtliche Energiebehörde erklärte, das Kraftwerk könnte für ein Jahr ausfallen.« (n-tv vom 29.7.2014)

 

Gaza-Kraftwerk-7-2014

 

Wenn es kein Kraftwerk in Gaza ist, wenn eine zivile Einrichtung nicht von der israelischen Armee zerstört wird, dann ist das für diese ›Wertegemeinschaft‹ unstrittig ein Kriegsverbrechen, ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Das Kraftwerk liegt aber in Gaza – und das liegt außerhalb des UN-Völkerrechts, außerhalb internationaler Rechtsgarantien.

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