Staatliche Privatjustiz

Staatliche Privatjustiz

In Syrien sind Menschen durch Giftgas getötet oder schwer verletzt worden.

Niemand der zahlreichen Kriegsparteien und – koalitionen hat sich zu dem Giftgasangriff bekannt.

Man hat eine internationale Untersuchung gefordert. Doch die muss gar nichts mehr untersuchen, geschweige denn zu einem Urteil kommen.

Das ist schon längst gefällt, in Form staatlicher Privatjustiz:

Die US-Regierung machte die syrische Regierung dafür verantwortlich und kündigte militärische Konsequenzen an. Wenig später wurde ein Militärflughafen bombardiert und zerstört. Es seien 59 Raketen von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert worden.

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich sehr zufrieden, andere Regierungen, die sich ebenfalls dem Frieden sehr verpflichtet fühlen, auch.

Gehen wir einmal davon aus, dass dieses Prozedere angemessen und gerecht ist, dann stellt sich doch die Frage:

Wieviele US-amerikanische Stützpunkte müssen nun bombardiert werden, um die Kriegsverbrechen der US-Regierung zu sühnen?

Selbige Fragen könnte man auch an die Kriegsparteien Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Vereinigtes Königreich, Frankreich … und Deutschland richten.

Bei der jetzt gültigen Beweisführung dürften das recht viele, wenn nicht gar alle Militärflughäfen sein.

Wolf Wetzel

8.4.2017

Dr.Daniele Ganser hat dazu einen längeren Beitrag für Rubikon geschrieben: https://www.rubikon.news/artikel/der-illegale-krieg-von-prasident-trump

 

Advertisements

Völkerrecht à la carte

Völkerrecht à la carte

aktualisiert am 8.8.2014

 

Am 30.7.2014 hatte Anne Will auch ihre Talksendung dem ›Gaza-Krieg‹ gewidmet: Blutiger Nahost-Konflikt – Wer wird für die Eskalation verantwortlich gemacht?

http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Blutiger-Nahost-Konflikt-Wer-wird-f%C3%BCr-/Das-Erste/Video?documentId=22684482&bcastId=328454

 

Anne-Will-Wer ist schuld

Eingeladen wurden der Historiker Michael Wolffsohn, der SPD-Politiker und ehemalige deutschen Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, der Journalist Jürgen Todenhöfer und Khouloud Daibes, Botschafterin der PLO in Deutschland. 

Die Sendung beginnt mit einem Auszug der Rede des Generalsekretärs der UN, Ban Ki-moon:

»Die Menschen im Gaza können nirgendwo hin. Sie sind gefangen und belagert auf einem kleinen Fleck Land. Überall sind Zivilisten. Jedes Zuhause, jede Schule, jeder Flüchtling wurde zum Ziel. Die Zahlen zu Opfern und Schäden werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.«

 

israelische-Haussprengung

 

 Nach diesem Einspieler geht die erste Frage an den Historiker Michael Wolffsohn: 

»Führt diesen Krieg Israel verhältnismäßig?« 

»Kein Krieg ist verhältnismäßig. Jeder Krieg ist schrecklich. Und wenn der Krieg geführt wird, will ihn jede Seite gewinnen. Und dann warten man nicht wie beim Fechten, der eine ist dran und dann der andere, sondern, da geht es um Sein oder Nicht-Sein. Das ist die Gesetzmäßigkeit des Krieges … Es gibt keine Verhältnismäßigkeit im Krieg, auch wenn dies der Generalsekretär behauptet.« 

Dem schließt sich der SPD-Politiker Dreßler wenig später an.

Den Rest des Beitrags lesen »

Staatsterrorismus und Kindesmörder

Staatsterrorismus und Kindesmörder

Am 28. Juli 2014 ließen uns die gutinformierten Kreise wissen, dass die israelische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Netanjahu »unter Druck« geraten sei. Auf der einen Seite habe der US-Außenminister Kerry auf eine Waffenruhe gedrängt, auf der anderen Seite würden die Stimmen in den eigenen Reihen immer lauter, dass man den Krieg in Gaza härter, entschiedener führen müsse.

Man fragte sich unwillkürlich, was diese Regierungsmitglieder damit meinen könnten? Bombardierung von Wohnhäusern ohne Vorwarnung? Mehr Geißelnahmen und Ermordungen?

Auch diese Frage könnte man sich stellen: Was für Regierungsmitglieder müssen das sein, die den bisherigen Krieg nicht mörderisch genug finden?

All diese Fragen haben sich erübrigt: Am 29. Juli 2014 bombardierte die israelische Luftwaffe das einzige Stromkraftwerk in Gaza. Nachdem die israelische Regierung bereits mit dem Krieg die Stromlieferung nach Gaza stoppte, leben seit dem 29. Juli 2014 ca. zwei Millionen Menschen ohne Strom:

»Das Kraftwerk erzeugt Strom für Haushalte, Betriebe, Krankenhäuser und Wasserpumpen im Gazastreifen. Die Stadtverwaltung von Gaza warnte vor einer Wasserknappheit. Das Kraftwerk deckt bis zu zwei Drittel des Energiebedarfs von Gaza. Die örtliche Energiebehörde erklärte, das Kraftwerk könnte für ein Jahr ausfallen.« (n-tv vom 29.7.2014)

 

Gaza-Kraftwerk-7-2014

 

Wenn es kein Kraftwerk in Gaza ist, wenn eine zivile Einrichtung nicht von der israelischen Armee zerstört wird, dann ist das für diese ›Wertegemeinschaft‹ unstrittig ein Kriegsverbrechen, ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Das Kraftwerk liegt aber in Gaza – und das liegt außerhalb des UN-Völkerrechts, außerhalb internationaler Rechtsgarantien.

Den Rest des Beitrags lesen »