Über NSU, Antisemitismus und staatlichem Untergrund

Über NSU, Antisemitismus und staatlichem Untergrund

Israel zum Bestandteil der deutschen Staatsraison machen und Antisemitismus (in Gestalt des NSU) hier in Deutschland bewaffnen … geht das (zusammen)?

Ja.

Den Antisemtismus bekämpfen, wenn er auf den Staat Israel zielt, ihn bewaffnen, verharmlosen, finanzieren und vor Verfolgung schützen – wenn er sich gegen MigrantInenn und Linke richtet – geht das (zusammen)?

Ja.

 

Radio-Flora-Hannover-Logo

Radio-Flora-Interview vom 5.8.2014 zum NSU bzw. staatseigenen Untergrund:

http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/staatlich-gefoerderte-terrorgruppe-nsu-nationsozialistischer-untergrund.html

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Staatsterrorismus und Kindesmörder

Staatsterrorismus und Kindesmörder

Am 28. Juli 2014 ließen uns die gutinformierten Kreise wissen, dass die israelische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Netanjahu »unter Druck« geraten sei. Auf der einen Seite habe der US-Außenminister Kerry auf eine Waffenruhe gedrängt, auf der anderen Seite würden die Stimmen in den eigenen Reihen immer lauter, dass man den Krieg in Gaza härter, entschiedener führen müsse.

Man fragte sich unwillkürlich, was diese Regierungsmitglieder damit meinen könnten? Bombardierung von Wohnhäusern ohne Vorwarnung? Mehr Geißelnahmen und Ermordungen?

Auch diese Frage könnte man sich stellen: Was für Regierungsmitglieder müssen das sein, die den bisherigen Krieg nicht mörderisch genug finden?

All diese Fragen haben sich erübrigt: Am 29. Juli 2014 bombardierte die israelische Luftwaffe das einzige Stromkraftwerk in Gaza. Nachdem die israelische Regierung bereits mit dem Krieg die Stromlieferung nach Gaza stoppte, leben seit dem 29. Juli 2014 ca. zwei Millionen Menschen ohne Strom:

»Das Kraftwerk erzeugt Strom für Haushalte, Betriebe, Krankenhäuser und Wasserpumpen im Gazastreifen. Die Stadtverwaltung von Gaza warnte vor einer Wasserknappheit. Das Kraftwerk deckt bis zu zwei Drittel des Energiebedarfs von Gaza. Die örtliche Energiebehörde erklärte, das Kraftwerk könnte für ein Jahr ausfallen.« (n-tv vom 29.7.2014)

 

Gaza-Kraftwerk-7-2014

 

Wenn es kein Kraftwerk in Gaza ist, wenn eine zivile Einrichtung nicht von der israelischen Armee zerstört wird, dann ist das für diese ›Wertegemeinschaft‹ unstrittig ein Kriegsverbrechen, ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Das Kraftwerk liegt aber in Gaza – und das liegt außerhalb des UN-Völkerrechts, außerhalb internationaler Rechtsgarantien.

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Skizze einer notwendigen und bisher nicht geführten (öffentlichen) Debatte

Wer verkürzt was und wen?

Es ist kein Geheimnis, dass der Aktionsaufruf der AG Georg Büchner, als eine Antwort auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise für einen Tag das ruinöse Geschäft von Banken in Frankfurt zu blockieren, auf Bedenken, Fragen und Widerspruch gestoßen ist. Die größten und zugleich heftigsten Widersprüche und Vorwürfe kamen aus dem Kreis des ›sozialrevolutionären Bündnisses‹ in dem sich u.a. verschiedenen Antifa-Gruppen, die FAU und ÖkoLinks zusammengeschlossen haben. Lange blieb diese Kritik kaum greifbar, da sie meist persönlich zugetragen und in sehr unterschiedlichen Nuancen formuliert wurde.

Die Vorwürfe sind alles andere als läppisch. Sie berühren Kernbereiche eines linken Selbstverständnisses. Die Kritik reicht von verkürzter Kapitalismuskritik, über Personalisierungen, bis hin zum Verdacht, antisemitische Stereotype (›die Spekulanten sind an allem schuld‹) zu bedienen und/oder ›anschlussfähig‹ an populistische Ausdeutungen (›die gierigen Banker‹) zu sein.

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28.8.2010 – Über die Mächtigkeiten von Banken…(aktualisiert)

im Kapitalismus und im antisemitischen Weltbild.

Wenn zur Blockade von Banken aufgerufen wird, hat man es nicht nur mit der Polizei zu tun, sondern mit einem Sack voller Bedenken, Zweifel und Vorbehalte. Die guten Gründen sind einfach zu benennen: Nirgendwo anders liegen Überschneidungen zwischen antisemitischen Stereotype, antisemtischen Verschwörungstheorien und antikapitalistischer Kritik – auf den ersten Blick – so nahe, wie beim Thema ›Banken‹ und ›Finanzkapital‹.

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Von Stiftungen und Anstiftern – Moshe Zuckermann


Zur aktuellen Kontroverse um Norman G. Finkelstein

Moshe Zuckermann

Deutsche Parteistiftungen führen ein eigentümliches Doppelleben. Sie halten sich einerseits für autonom, wissen sich aber doch der Partei verschwistert, von der sie letztlich ins Leben gerufen worden sind, und so fristen sie ein Dasein in »Parteinähe«, was im Grunde aber nichts anderes als unbedingte Parteitreue meint.

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22.3.2010 – Eine Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel – Ein Rück- und Ausblick

Vorwort

Mehrere Wochen dauerte der Krieg der israelischen Armee im Gazastreifen 2009 – genauso lange stritt sich ein Teil der deutschen Linken darüber, ob diese Militäroperation ein legitimer Selbstverteidigungsakt war oder ein Krieg1 im Rahmen fortgesetzter Besatzungspolitik. Obwohl keine der beteiligten Streitfraktionen auch nur den geringsten Einfluss auf den Ausgang dieses Krieges hatte, stritt man sich bis zur letzten Tinte, ohne dass die Bereitschaft zu erkennen war, die unterschiedlichen Positionen öffentlich zu diskutieren. Ein Großteil traf die Entscheidung, angesichts des schwierigen und komplexen Themas und des völlig vergifteten Klimas sich rauszuhalten. Seitdem herrscht bleierne Stille. Man hat sich zerstritten, man geht sich aus dem Weg, man führt Selbstgespräche in vertrautem Kreis.

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Die verlorene Unschuld – zum Teufel mit den Opfern

Die verlorene Unschuld – zum Teufel mit den Opfern

Eine Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel

Im Folgenden möchte ich an das Zitat von Ulrike Meinhof aus dem Jahre 1967 anknüpfen, das in dem vorangestellten Beitrag erwähnt wurde. Darin verband sie die Notwendigkeit einer radikalen Kritik an der Politik des Staates Israels mit der Mahnung, dass

es für die europäische Linke keinen Grund (gibt), ihre Solidarität mit den Verfolgten aufzugeben, sie reicht in die Gegenwart und schließt den Staat Israel ein, den britische Kolonialpolitik und nationalsozialistische Judenverfolgung begründet haben. Die Menschen, die heute in Israel leben, die Juden nicht nur, auch die Araber, waren nicht Subjekt, sondern primär Objekt dieser Staatsgründung. Wer den Bestand dieses Staates glaubt zur Disposition stellen zu wollen, muss wissen, dass nicht die Täter, sondern wiederum die Opfer von damals getroffen würden.“ (Konkret, 7/1967)

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