Gegenwehr

Von Wolf Wetzel

 

Ich hatte gestern abend, wie so oft vergeblich „Nachrichten“ geschaut.

Mit halb-offenem Blick verfolgte ich die Berichterstattung über einen Anschlag in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Der Anschlag erfolgte im bzw. nahe des Regierungsviertels, also dort, wo es noch so etwas wie ein „sicheres“ Afghanistan gibt – für die afghanische Avatar-Regierung, für die Vertretungen ausländischer Regierungen, die eigentlichen Machthaber dieses völlig zerstörten Landes, nachdem es „befreit“ wurde, von jenen, die man einst groß gemacht und schwer bewaffnet hatte, um sie gegen die sowjetische Besatzungsmacht einzusetzen.

Dieser Sprengstoffanschlag hat nicht nur viele, viel zu viele Unschuldige getroffen. Er hat aber auch die deutsche Bundesregierung erwischt, buchstäblich beim organisierten Lügen. Eine Bundesregierung, die Afghanistan zum „sicheren Land“ erklärt hat, wohin man all die abschieben will, die vor dem geflohen sind, was die „Befreiung“ hinterlassen hat. Seit Monaten schiebt eine Mischung aus Christen und Sozialdemokraten Flüchtlinge von dort dorthin zurück, wo sie selbst keine Woche überleben würden.

Dass all das zynisch, inhuman und widerlich ist, bedarf keiner Worte mehr.

Während diese furchtbare Mischung aus Wissen und Ohnmacht wieder durch die Adern schießt, irritieren mich Bilder … aus Deutschland, genauer Nürnberg.

Man sieht Jugendliche, die von Polizeibeamten gestoßen, niedergerungen, verprügelt, getreten, mit „Reizgas“ angegriffen werden. Junge Frauen, die sich buchstäglich dazwischen werfen. Ein Beamtenhaufen, der einen Jugendlichen wegschleppt.

Während diese Bilder aufwühlen, dringt der Zusammenhang durch: Die Abschiebebehörde wollte einen Schüler, der vor 4 ½ Jahren aus Afghanistan geflohen war, abschieben. Sie wollte ihn mitten aus dem Schulunterricht herausholen … weil man es kann, weil man sich alles leisten kann. In diesem Fall nicht: Seine Mitschülerinnen und Schüler sind empört und wütend … und machen etwas aus ihrer Wut. Sie setzen sich auf die Straße, um zu verhindern, dass der Streifenwagen mit dem Schüler abfahren kann. In kürzester Zeit werden es immer mehr, 200 bis 300 wahrlich junge Menschen, die sich dieser Abschiebung widersetzen. Die Blockade hatte mehrere Stunden gedauert.

Die Polizei beklagte die „Gegenwehr“ – ich bewundere sie. Sie macht Mut.

Wie wichtig Gegenwehr ist, wie gut sie tut, wie gut es uns allen täte, wenn wir sie zusammen organisieren würden, beweist die Bundesregierung, der man unisono wünschen würde, bei größtmöglichster Milde, für einen Monat abgeschoben zu werden. Sie würde das Leben dort, für das sie mitverantwortlich ist, nicht lange ertragen – auch ohne Anschlagsziel zu sein.

Diese Bundesregierung stellt sich hier – gut geschützt – vor die Presse, und erklärt, man habe diese Abschiebung ausgesetzt – aus technischen Gründe. Man werde die Abschiebung zeitnah nachholen.

Und damit auch wirklich niemand auf die Idee kommt, dass sich diese Bundesregierung von der Realität stören ließe, erklärte sie, dass an der Abschiebepraxis nichts geändert werde, dass man die „Sicherheitslage“ weiterhin so definiere, wie man sie braucht.

Da es nicht allzuoft gute Gründe dafür gibt, sollte man der Stimme der Grünen-Landeschefin Sigi Hagl in diesem Fall zuhören:

„Was für eine zynische Logik: Es bedarf erst eines schweren Anschlags nahe der Deutschen Botschaft, damit die Bundesregierung endlich versteht, dass Afghanistan nicht sicher ist. Ja, es herrscht Krieg. Und es ist kaltblütig und inhuman, Menschen in dieses Land abzuschieben.“ (FR vom 1.6.2017)

 

Mehr Gründe braucht es nicht, um diese Gegenwehr in Nürnberg aus ganzem Herzen zu begrüßen.

1.6.2017

Publiziert auf Rubikon am 2.6.2017: https://www.rubikon.news/artikel/widerstand-im-eigenen-land

Und hier zwei kurze Filmsequenzen aus dem Land mit   d  e  r   Willkommenskultur:

 

https://www.youtube.com/watch?v=mwk7RVQoSEU

https://www.youtube.com/watch?v=wlBFYuv_Jr4

 

Über GROKO und PEGIDA und darüber hinaus …

Vorwort für eine notwendige Debatte

Am 4.1.2016 gingen »in mehreren Städten Sachsens erneut Pegida-Anhänger auf die Straße. In Dresden waren es knapp 4.000 Personen. Die Teilnehmerzahl der Gegenproteste verharrte bei mageren 180. (…) Antifaschisten des Freistaats wollen der Ratlosigkeit, wie mit den rechten Massenmobilisierungen dieser Tage umzugehen ist, ein Ende setzen. Dafür lädt das Bündnis Dresden nazifrei für 15. und 16. Januar in das Hörsaalzentrum der TU-Dresden in der Bergstraße zu einer Strategiekonferenz ein, um über den Umgang mit Pegida zu diskutieren. Bis zu 17 Workshops sind geplant, mit etwa 200 Teilnehmern –Initiativen, Organisationen, Bündnisse und Einzelpersonen – wird gerechnet. Es sei eine »grundsätzliche Neuausrichtung der Proteste notwendig«, da »Aktionsformen, die geeignet waren, punktuelle Naziaufmärsche zu verhindern«, offenbar scheitern würden, »wenn es darum geht, einem latenten, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein tief verankerten Rassismus zu begegnen, der sich in wöchentlichen, zum Teil täglichen Demonstrationen« äußere, konstatierte das Bündnis in seiner Konferenzeinladung selbstkritisch.« (jW vom 7.1.2016)

Seit Monaten quälen uns PEGIDA-Versionen und Medien mit dem Phantomschmerz besorgter Bürger. Kaum eine Stadt wird von diesen PEGIDA-Applikationen verschont.
Am 19.10.2015 demonstrierten ca. 20.000 PEGIDAisten – 15.000 dagegen und Tausende Polizisten schützten diese Aufstellung zwischen Hell – und Dunkeldeutschland. Das politische Establishment demonstriert mit einem Bein für ein ›weltoffenes, tolerantes‹ Deutschland, während es mit beiden Beinen fast genau das in Gesetze und Verordnungen gießt, was PEGIDA ohne Sprachperücken fordert.
Wie also damit umgehen? Worin besteht Einigkeit zwischen PEGIDA und GROKO? Worin besteht der Unterschied? Benutzen die Regierungsparteien uns und PEGIDA gar gleichermaßen?

Vom Asylbewerberleistungsgesetz zur Mordserie des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU?

Mord aus Konsens?

aktualisiert am 27.7.2012

Wenn sich der dreizehnjährige Untergrund der neonazistischen Terrorgruppe NSU, die neun Morde, die ihm bislang zugeordnet werden, die zahlreichen Banküberfälle, nicht durch Pannen, persönliche Unzulänglichkeiten und sonstigen Unbill aufseiten der Verfolgungsbehörden erklären lassen, stellt sich die Frage: Welche politischen Motive könnten tragend sein, um die systematische Verhinderungen von möglichen Festnahmen, die koordnierte Weigerung, die Hinrichtung von türkischen Menschen in Verbindung mit neonazistischen und rassistischen Motiven zu bringen, die behördenübergreifende Vernichtung von Beweismitteln, die Lügen von Leitenden Beamte gegenüber den Untersuchungsausschüssen zu erklären? Gibt es politische Grundeinstellungen, die verbindender waren, als die möglichen Differenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, die stärker waren, als das Wissen, dass über 13 Jahre hinweg von Amtwegen Recht gebrochen, die Verfassung ad absurdum geführt wurde und dabei schwere Straftaten und Verbrechen gedeckt bzw. deren Aufklärung verhindert wurden?