Jenseits eines blinden und tiefen Staates – ein Zustandsbericht

Jenseits eines blinden und tiefen Staates

Im NSU-Prozess in München liegen 32 Prozesstage hinter uns. Von über 600 Zeugen wurden 98 befragt. Was in dieser Zeit zur Sprache kam, fällt meilenweit hinter das zurück, was aufmerksame Beobachter längst wissen (müssten). Das stört das Magazin Der Spiegel überhaupt nicht. Es zieht fröhlich Zwischenbilanz: „Rasant in Richtung Wahrheit.“ Das könnte auch der Name einer Anstaltszeitung in einer bayrischen Psychiatrie sein.

Der folgende Beitrag möchte über den Tellerrand der systemischen Skandale blicken und auf zwei zentrale Fragen eingehen:

Reicht der Vorwurf des staatlichen Rassismus, um die unter dem staatlichen Rettungsschirm erfolgte Gründung und Aktivierung des NSU zu verstehen, den notorischen Unwillen, die neonazistische Mordserie zu stoppen bzw. aufzuklären?

Wenn man das „Versagen“ der deutschen Behörden nicht mit 4.745 Chaostagen erklären kann, hilft dann das Bild vom ›tiefen Staat‹, also von einem Staat im Staat weiter?

Autonome – eine Spurensuche

Autonome tauchen immer dann in den Medien auf, wenn es alle anderen nicht gewesen sein sollen.
Autonome erkennen die Medien immer dann, wenn es nichts zu erkennen gibt.
Autonome waren es, wenn es um Randale und Ausschreitungen geht und kein Fußballspiel in der Nähe ist.
Autonome sind alle, die nicht friedlich von A nach B demonstrieren.
Autonome sind schlimmer als Krawallmacher und Hooligans. Letztere machen alles aus Langweile und Frust, erstere aus Leidenschaft, mit Plan.
Autonomen geht es nie um die Sache, um das konkrete Anliegen. Ihnen geht es ums Ganze, ums System.
Autonome tauchen aus dem Nichts auf, machen alles kaputt und verschwinden dann genauso schnell spurlos.
Neuerdings gibt es in den Medien ›Links-Autonome‹. Wer hat sie abgespalten, von was?
Autonome gibt es immer am 1. Mai in Berlin.
Gab es sie überhaupt? Gibt es sie noch? Sind sie ein Mediengespenst, das ab und an durch die politische Landschaft gescheucht wird?

AK Wantok hat sich auf die Spurensuche gemacht. Daraus ist ein 406 Seiten starkes Buch geworden: ›Perspektiven autonomer Politik‹, Unrast Verlag 2010.

Vom Krieg gegen den Irak bis zur NATO im permanenten Kriegszustand

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991

Das Verhältnis der US-Alliierten zu Diktaturen bestimmt sich nicht nach deren Grausamkeit, sondern nach deren Nützlichkeit.

Am 2.8.1991 marschierten irakische Truppen in den Kuwait ein. Was anfangs wie ein regionaler, inner-arabischer Konflikt aussah, entwickelte sich in den folgenden Monaten zum ersten US-alliierten Krieg[1] in der Golfregion nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Gründe für die offenen Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak variierten, je nach Zielgruppe und Geschmack: Mal war es die Besetzung des Kuwaits, ein anderes Mal die Behauptung, der Irak stünde kurz vor dem Besitz einsatzfähiger Atomwaffen. Dazwischen waren auch weniger edle Kriegsgründe, schlicht ökonomische und strategische Interessen der USA, vernehmbar.