Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹ und Demokratie …

Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹
oder: Wenn sich die Bedingungen der Flucht in Haft- und Abschiebegründe verwandeln

aktualisiert am 10.12.2014

Am 3.12.2014 hat die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit eine ›Reform des Aufenthaltsrechts‹ beschlossen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Gesetzesverschärfung eine ›eine einladende und eine abweisende Botschaft‹.

Beginnen wir mit der guten Nachricht: Wer seit Jahren als Ausländer hier schuftet, deutsch spricht und nicht kriminell ist, soll bleiben dürfen.

Wirtschaftsflüchtlinge a la carte

Den Rest des Beitrags lesen »