Rechtspopulismus versus Linkspopulismus

Ist Rechtspopulismus eine Gefahr und Linkspopulismus eine Chance? Eine Strategiedebatte.

Wolf Wetzel

Das Wort „Rechtspopulismus“, mehr ein Fächer als ein Begriff, hat seit ein paar Jahren Hochkonjunktur. Die etablierten Parteien benutzen ihn besonders gerne und beliebig, wie ein Unkrautvernichtungsmittel, um rechts von ihnen nicht viel hochkommen zu lassen.

Auch viele antirassistische und linke Gruppen reden von „Rechtspopulisten“, wenn sie Parteien wie die AfD zu markieren versuchen und viel Kraft darauf verwenden, diese Partei zu bekämpfen.

Denselben Schärfegrad hat das Wort „Linkspopulismus“. Es fällt nicht besonders häufig, da links von den etablierten Parteien nicht viel kleinzuhalten ist. Manchmal trifft es die Partei „DIE LINKE“, wenn man sie einmal erzieherisch zurechtweisen will.

Viel häufiger ist der Ruf nach einem „Linkspopulismus“ aus dem linken Spektrum zu hören. Als „leuchtende“ Beispiele werden dafür die Politik des Labour-Party-Vorsitzenden Jeremy Corbyn in England oder die politische Programmatik von Bernie Sanders in den USA angeführt. In dieses Feld gehört auch die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die gerade für große Schlagzeilen und einige Fragezeichen sorgt.

Deshalb widmet sich der zweite Beitrag für Rubikons „Werkzeug- und Prämissenkiste“ diesem Thema: https://www.rubikon.news/artikel/rechts-versus-linkspopulismus

Terror – Ihr Urteil

Terror – Ihr Urteil | Sie entscheiden!

Dass man bei Wahlen selten bis gar nichts zu bestimmen hat, dass bei Wahlen nur die Puppen, nicht die Puppenspieler zur Disposition stehen, hat einer kaum treffender auf den Punkt gebracht, als der bayrische CSU-Ministerpräsident, Horst Seehofer:

„Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!“ (in der Sendung ‚Pelzig unterhält sich’ vom 20. Mai 2010)

Das Gefühl, das man in den letzten zwei Jahrzehnten systematisch und mit Liebe zum Detail erzeugt hat, nennt man nun ein wenig mitleidsvoll: Politikverdrossenheit.

Und die, die dann mit der Politikverdrossenheit Politik machen: Populisten.

Und die ihnen folgen: Wutbürger.

Eine schlaue Analyse, gerade von denen, die allenthalten so ratlos sind, wenn man sie fragt: Warum folgt ihnen kaum noch jemand? Warum schrumpfen „Volksparteien“ trotz Korruption, Medien-back up und illegalen Parteispenden auf Zwergengröße?

Nun hat ein öffentlich- rechtlicher Sender die Führung übernommen, sich weit nach vorne gelehnt und zurückgeschaut: Die ARD.

Das Erste Deutsche Fernsehen hat endlich das geschmähte Volk zu Wort kommen lassen, ihm eine Stimme (zurück-)gegeben. Und zwar nicht als poplige Wähler, sondern als Richter!

„Sie entscheiden!“ hat die ARD für den 17. Oktober 2016 zur Prime time angekündigt und Wort gehalten.

Erschießen oder Ertrinken

Die AfD sorgt wieder einmal für ganz große Empörung und ganz viele Schlagzeilen. Und alle sind aufgeregt, nicht wenige dankbar.
Die AfD hat vorgeschlagen, der Grenzpolizei zu erlauben, von der Waffe Gebrauch zu machen, um die Grenzen zu schützen.
Alle sind empört – von BILD bis TAZ, von GROKO bis zur Partei „Die Linke“, von Flüchtlingsinitiativen bis antirassistischen Gruppierungen. Zusammen stehen sie vereint, um diesen „Schießbefehl“ als zynisch und menschenverachtend zurückzuweisen.
Das ist er auch. Aber ist es nicht genauso unerträglich, mit Parteien und Positionen zusammenzustehen, die das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer erst möglich gemacht haben und bis heute dafür sorgen, dass ihre Rettung nicht das oberste Gebot ist?
An dieser Praxis sind bis heute über 20.000 Menschen gestorben.

Ist es nicht erbarmungslos zynisch, wenn ein Innenminister dieser Tage nach Afghanistan reist, in ein Land, das man in Schutt und Asche gelegt hat, um dort nach „innerstaatlichen Fluchtalternativen“ zu suchen? Mit dem einzigen Ziel, zu verhindern, dass Menschen vor diesem vom Westen so edel geführten Krieg fliehen – dorthin, wo die Unterstützer und Kriegsteilnehmer so friedlich leben?
In Griechenland wurde der gemeinnützigen Organisation „Sea watch“ verboten, rechtzeitig und ungehindert Flüchtlinge zu retten. Man warf ihr sogar vor, dass sie die Rettungsmaßnahmen derer störe, die gar nicht rechtzeitig vor Ort sind, um genau dies zu tun.
Ist das weniger zynisch, weniger menschenverachtend als das, was AfD fordert?
Es gibt aber auch noch einen deutlichen und gewichtigen Unterschied zwischen AfD und Großer Koalition: Erstere ist widerlich, letztere ist zudem an der Macht.

Und diese beweist, dass sie AfD und Pegida nicht nur rechts, sondern auch, was die Mittel anbelangt, überholen kann:
In einem gemeinsamen Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu am 8.2.1016 schlugen beide in Ankara „eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei“ (SZ vom 8.2.2016) vor.
Nun beteiligen sich nicht nur AfD, Pegida und Große Koalition, sondern auch die NATO an der
„Lösung der Flüchtlingskrise“.
Wolf Wetzel
11.2.2016

Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹ und Demokratie …

Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹
oder: Wenn sich die Bedingungen der Flucht in Haft- und Abschiebegründe verwandeln

aktualisiert am 10.12.2014

Am 3.12.2014 hat die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit eine ›Reform des Aufenthaltsrechts‹ beschlossen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Gesetzesverschärfung eine ›eine einladende und eine abweisende Botschaft‹.

Beginnen wir mit der guten Nachricht: Wer seit Jahren als Ausländer hier schuftet, deutsch spricht und nicht kriminell ist, soll bleiben dürfen.