Über GROKO und PEGIDA und darüber hinaus …

Vorwort für eine notwendige Debatte

Am 4.1.2016 gingen »in mehreren Städten Sachsens erneut Pegida-Anhänger auf die Straße. In Dresden waren es knapp 4.000 Personen. Die Teilnehmerzahl der Gegenproteste verharrte bei mageren 180. (…) Antifaschisten des Freistaats wollen der Ratlosigkeit, wie mit den rechten Massenmobilisierungen dieser Tage umzugehen ist, ein Ende setzen. Dafür lädt das Bündnis Dresden nazifrei für 15. und 16. Januar in das Hörsaalzentrum der TU-Dresden in der Bergstraße zu einer Strategiekonferenz ein, um über den Umgang mit Pegida zu diskutieren. Bis zu 17 Workshops sind geplant, mit etwa 200 Teilnehmern –Initiativen, Organisationen, Bündnisse und Einzelpersonen – wird gerechnet. Es sei eine »grundsätzliche Neuausrichtung der Proteste notwendig«, da »Aktionsformen, die geeignet waren, punktuelle Naziaufmärsche zu verhindern«, offenbar scheitern würden, »wenn es darum geht, einem latenten, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein tief verankerten Rassismus zu begegnen, der sich in wöchentlichen, zum Teil täglichen Demonstrationen« äußere, konstatierte das Bündnis in seiner Konferenzeinladung selbstkritisch.« (jW vom 7.1.2016)

Seit Monaten quälen uns PEGIDA-Versionen und Medien mit dem Phantomschmerz besorgter Bürger. Kaum eine Stadt wird von diesen PEGIDA-Applikationen verschont.
Am 19.10.2015 demonstrierten ca. 20.000 PEGIDAisten – 15.000 dagegen und Tausende Polizisten schützten diese Aufstellung zwischen Hell – und Dunkeldeutschland. Das politische Establishment demonstriert mit einem Bein für ein ›weltoffenes, tolerantes‹ Deutschland, während es mit beiden Beinen fast genau das in Gesetze und Verordnungen gießt, was PEGIDA ohne Sprachperücken fordert.
Wie also damit umgehen? Worin besteht Einigkeit zwischen PEGIDA und GROKO? Worin besteht der Unterschied? Benutzen die Regierungsparteien uns und PEGIDA gar gleichermaßen?

Das gestellte Ende des NSU – Selbstmord aus dritter Hand

Das gestellte Ende des NSU – Selbstmord aus dritter

Hand (Teil II)

aktualisiert am 21.5.2014

Wenn man sich mit der offiziellen Version des Endes des NSU beschäftigt, den Selbstmord der beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt 2011 in Zweifel zieht, macht man sich sehr wenige Freunde – von denen wahrscheinlich die aller meisten die falschen sind. Richtig groß wird die Ablehnung, wenn man anhand der vorliegenden Fakten einen Mord nicht ausschließt, also die Tat eines ›Dritten‹ für wahrscheinlicher und plausibel hält – wer auch immer mit welchem Motiv diese Morde begangen hat. Man kann die Rollgitter hören, während man die Gründe dafür ausführt und darlegt.

 

Quelle: Migazin

Der Verfassungsschutz als verdeckter Presserat – Stresstest I

Der Verfassungsschutz als verdeckter Presserat –

Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV – ›Dienstleister der

Demokratie‹ – Stresstest I

Neonazis zu beschützen, zu bewaffnen, Akten zu vernichten, die den Escortservice zwischen  Verfassungschutz und Neonazis dokumentieren (z.B. in Gestalt von zahlreichen V-Leuten)  und gleichzeitig kontinuierlich Linke (in diesem Fall linke, kritische JournalistInnen) zu überwachen, und wiederum Akten zu beseitigen, die dies belegen, ist kein Skandal, sondern hat System:

So hat z.B. der Verfassungsschutz in Niedersachsen über Jahre hinweg JournalistInnen bespitzelt. Er hat „Akten über Journalisten angelegt, (…) gelogen und gelöscht. Seitdem ist die Aufregung groß:

12.2.2010 – Dresden – zwischen 1945 und 2010 (Tag X-1)

In Dresden demonstrieren Polizei- und Landesführung

lange vor den Neonazis

2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten¹ mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto ›Gegen den Bombenterror der Alliierten‹ wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren.

Der Ort ist gut gewählt: ›Dresden‹ steht auch für den rechten Opferdiskurs der bürgerlich-rechten Mitte, die mit der Bombardierung Dresdens 1945 durch die Alliierten das Terrorregime der Nazis zu relativieren versucht.

Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen ›Opferdiskurs‹ werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten, um Dresden zum Wallfahrtsort für Neonazis zu machen.

Ob man will oder nicht: Jeder Aufruf, diesen Neonaziaufmarsch zu verhindern, wird mit mehr konfrontiert sein als den Neonazis.

68 liegt vor uns

Auch die schwarz-grüne Stadtregierung in Frankfurt gehört selbstverständlich zu jenen, die sich ›68‹ in ihr Portfolio gelegt haben. Anläßlich des 40-jährigen Jubiläums der ›68er‹ präsentiert das Historische Museum die Ausstellung ›Die 68er. Kurzer Sommer – lange Wirkung‹. Zum Warm-up für Journalisten lud das Presse- und Informationsamt Frankfurt für den 28.4.2008 zu einer Tagesveranstaltung ein:

›The times they are changin‘ – Die 68er ins Museum?

Im Rahmen dieses Programmes ging es auch in den Club Voltaire, der erfolgreich Kneipe, Veranstaltungsort und Gruppenräume unter einen Hut bringt. Der Club Voltaire, im Zuge der 68er gegründet, gehört zu den wenigen Projekten, die sich bis heute die kritische Distanz zum Bestehenden bewahrt haben – was nicht nur politisch eine Rarität, sondern auch ganz materialistisch betrachtet ein Kunststück ist: Der Club Voltaire liegt in der Innenstadt, nahe der Goethestraße, der ›golden mile‹ Frankfurts, also für Menschen ab 100.000 Euro Einkommen. Genau dort, wo in aller Regel alleine der Quadratmeterpreis politisch Er- bzw. Unerwünschtes ohne großes Aufsehen selektiert.

Die Stadt Frankfurt, in den Händen einer schwarz-grünen Regierung hatte die Location für die Veranstaltung ›Fünf Finger sind eine Faust – Von der Gewalt zum Krisenmanagement?‹ mit Fingerspitzengefühl ausgesucht. Denn sie war und ist nicht nur ein Ort der politischen Debatte, sondern immer wieder in seiner langen Geschichte auch ein Ort der Zuflucht, wenn Menschen vor Polizeieinsätzen zu fliehen versuchten.

Aus wieviel Verfassungsschutz besteht die NPD?

Im Vorfeld des NPD-Aufmarsches in Frankfurt am 7.7.2007 wurde ein Neonazi-Video bei YouTube veröffentlicht. Durch den Videoscreen führt eine Frau mit schwarzer Sonnenbrille, Schirmmütze, und einem Piercing in der Unterlippe. Sie stellt sich als Nazifrau vor und führt mit einem brennenden Molotow-Cocktail in der Hand durch die konformistische Rebellion.