Der Verfassungsschutz als verdeckter Presserat – Stresstest I

Der Verfassungsschutz als verdeckter Presserat –

Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV – ›Dienstleister der

Demokratie‹ – Stresstest I

Neonazis zu beschützen, zu bewaffnen, Akten zu vernichten, die den Escortservice zwischen  Verfassungschutz und Neonazis dokumentieren (z.B. in Gestalt von zahlreichen V-Leuten)  und gleichzeitig kontinuierlich Linke (in diesem Fall linke, kritische JournalistInnen) zu überwachen, und wiederum Akten zu beseitigen, die dies belegen, ist kein Skandal, sondern hat System:

So hat z.B. der Verfassungsschutz in Niedersachsen über Jahre hinweg JournalistInnen bespitzelt. Er hat „Akten über Journalisten angelegt, (…) gelogen und gelöscht. Seitdem ist die Aufregung groß:

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Bild Beherrschung

Als wäre nichts geschehen…

Menschen erfassen – Bild beherrschen

Die Räumung des Waldcamps mit allen Mitteln

In den Morgenstunden des 18.2.2009 räumten über 100 Polizeibeamte, mit Unterstützung eines vermummten Sondereinsatzkommandos/SEK das Waldcamp im Kelsterbacher Wald. Gegen 37 der FlughafenausbaugegnerInnen stellte die FRAPORT Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch.

Räumung des Waldcamps am 18.2.2009

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»Lebensqualität durchsetzen« – Demonstration nach der Räumung des Waldcamps

»Lebensqualität durchsetzen« – Demonstration nach der Räumung des Waldcamps

Am 21.2.2009 wurde gegen die Räumung des Waldcamps im Kelsterbacher Wald/Frankfurter Flughafen demonstriert. Es waren viel zu wenige und doch können viel zu wenige viel zu schnell sein..

Es gibtnichts mehr ....

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