Aus wieviel Verfassungsschutz besteht die NPD?

Im Vorfeld des NPD-Aufmarsches in Frankfurt am 7.7.2007 wurde ein Neonazi-Video bei YouTube veröffentlicht. Durch den Videoscreen führt eine Frau mit schwarzer Sonnenbrille, Schirmmütze, und einem Piercing in der Unterlippe. Sie stellt sich als Nazifrau vor und führt mit einem brennenden Molotow-Cocktail in der Hand durch die konformistische Rebellion.

Die Anti-Nazi-Koordination machte auf diesen Video aufmerksam und forderte zum wiederholten Mal das Verbot des NPD-Aufmarsches. Die Reaktionen aus dem Spektrum des toleranten Frankfurt waren dumm bis dreist: Der Polizeisprecher Jürgen Linker wollte unbedingt den Neonazi-Video als einen Antifa-Fake verstehen, mit dem knallharten Ziel, Nazi-Gegner »aufzustacheln« (Faz vom 7.7.2007) – obwohl jeder durchschnittliche User des Internets mit ein paar Maus-Klicks von diesem Neonazi-Clip zu den Netzseiten des NPD-Möchtegernführers und Anmelders Marcel Wöll geführt worden wäre.
Auch der Polizeipräsident Thiel glänzte mit einer Mischung aus Ignoranz und Arroganz. Nachdem er auf der Pressekonferenz am 4.7.2007 allen Ernstes behauptete, ihm seien nur Gewaltaufrufe vonseiten der Antifa bekannt, bot ihm ein Journalist Nachhilfe an: »Das ist falsch, Herr Polizeipräsident. Das kann nicht Ihr Kenntnisstand sein! Es gibt Videoclips von der NPD, die mit einem Molotow-Cocktail-werfenden Volksgenossen werben. Außerdem gibt es qualifizierte Ankündigungen, die Demonstrationsroute, ›direkt an der Front‹, dazu zu nutzen, die ›zwei größten Antifa Treffpunkte Frankfurts (…)‹ anzugreifen. Diese Aufrufe und der besagte Video vonseiten der NPD dürften Ihnen auch durch V-Männer in diesem Milieu bekannt sein.«
Antwort des Polizeipräsidenten: »Wir machen keine Angaben über Erkenntnisse der V-Männer.«
Trotz reichhaltiger Verbotsgründe im Vorfeld war der politische Wille der Stadt Frankfurt und der Frankfurter Polizeiführung ein anderer: Im Schutz von 8.000 Polizeibeamten durften 608 Neonazis in einem abgeriegelten Stadtviertel ›Juden raus aus deutschen Straßen!‹, ›BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!‹ rufen und NS-verherrlichende Symbole wie ›H8‹ oder ›Blut und Ehre‹ zeigen. Bis heute bestreiten Staatsanwaltschaft und Polizei, dass genau dies erst und im Schutz dieses Polizeiaufgebotes möglich war: »Es sind keine Aspekte bekannt geworden, die zu einer Auflösung der Demonstration hätten führen müssen.« (Polizeisprecher Jürgen Linker, FR vom 21.7.2007)
Für diese politisch-motivierte Blindheit dürfte es vielleicht doch noch einmal eng werden: Am 3.8.2007 forderten Stadtverordnete im Rechts- und Sicherheitsausschuss das Videomaterial der Polizei zu sichten – wenn es bis dahin nicht auf unerklärliche Weise verschwunden bzw. ›bearbeitet‹ ist.
Während also Staatsanwälte vor Ort und Polizeieinsatzkräfte unisono nichts Strafbares gesehen haben wollen, konnten zahlreiche Fotografen und Journalisten eine Unzahl dieser NS-verherrlichenden Handlungen dokumentieren. Gleichfalls wurde auf diesem Neonazi-Aufmarsch eine Frau fotografiert, die mit der Molotow-Cocktail-werfenden Frau in dem Nazi-Videoclip verblüffende Ähnlichkeiten aufwies. Nachdem die Anti-Nazi-Koordination/ANK in einer Pressekonferenz vom 8.7.2007 dieses Material präsentierte, war zumindest die Frankfurter Rundschau vom 14.7.2007 geneigt, der Sache nachzugehen: »Wer kennt diese Frau? Die Frage prangt an diesem Freitag groß über dem Bild einer Dunkelhaarigen mit Sonnenbrille auf den Internetseiten der Anti-Nazi-Koordination. Szene-Kundigen ist sie aus einem NPD-Mobilisierungsvideo aus den Tagen vor dem Aufmarsch, das bei Teilen von Medien und Polizei flugs in Verdacht geriet, es könne eine Fälschung der Antifa sein. Doch das neue Foto stammt vom NPD-Aufmarsch am 7. Juli. Die junge Dunkelhaarige – eindeutig Neonazi.«
Die Frage, wer diese Volksgenossin ist und ob sie mit der Video-Clip-Frau identisch ist, konnte der millionenschwere Apparat aus Staatschutzabteilungen, V-Männer und Frauen und Strafverfolgungsbehörden bis heute nicht klären. An der Schwierigkeit des Falles liegt es jedenfalls nicht: Das Antifaschistische Recherchekollektiv BaWü weist in seinem indymedia-beitrag vom 30.8.2007 nach, dass es sich bei dieser Frau um ein aktives Neonazi-Kader-Mitglied handelt: Sie heißt Anne-Marie Doberenz, ist JN-Stützpunktleiterin in Friedrichshafen/Bodensee, versteht sich selbst als ›autonome Nationalistin‹, deren neofaschistische Tätigkeit seit 2002 dokumentiert ist.

Jede Antifa-Recherche weiß mehr als der Verfassungsschutz
Nach zahlreichen rassistischen und neofaschistischen Angriffen wird wieder ein NPD-Verbot gefordert. Neben der politischen Hilflosigkeit, ›rechtsextreme‹ von rechten Positionen abzugrenzen, besticht das Hauptargument gegen ein NPD-Verbot durch bemerkenswerte Debilität. Fast alle ›Bedenken‹ beziehen sich auf die zahlreichen V-Männer, die bis in Führungspositionen hinein in der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationalisten/JN tätig sind. Um aus dem letzten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zu lernen, müsse man zuvor alle V-Männer/Frauen abziehen. Dann wäre aber der Verfassungsschutz ohne Informanten, ohne zuverlässige Quellen, ergo wäre die Bekämpfung des ›Rechtsextremismus‹ extrem gefährdet.
Wie lächerlich diese Argumentation ist, wird deutlich, wenn man sie auf die Frankfurter Ereignisse anwendet. Entweder wussten V-Männer von all dem, was ANK und Antifa-Gruppen öffentlich machten, und verschwiegen es.
Oder sie gaben diese Informationen weiter und alle daran beteiligten Behörden betreiben Strafvereitelung im Amt.
Im ersten Fall würde es sich um V-Männer mit nationalsozialistischer Überzeugung handeln.
Im zweiten Fall hätte man es mit Behörden und politischen Entscheidungsträgern zu tun, die wissentlich lügen und – ganz vorsichtig bewertet – im Antifaschismus die eigentliche Gefahr bzw. ›Herausforderung‹ sehen, wie z.B. der Frankfurter Polizeipräsident Thiel.
In beiden Fällen wäre eine Auflösung des Verfassungsschutzes zielführend – was auch im Sinne eines Qualitätsmanagements wäre. Was dann noch von der NPD übrig bliebe, sollte man nicht juristisch, sondern politisch klären.

Ein weiterer Text zu dem Thema ›Wie viel NPD genießt Verfassungsschutz‹ findet sich unter
www.jungewelt.de/2007/09-04/053.php

Wolf Wetzel, 2007

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