Über GROKO und PEGIDA und darüber hinaus …

Vorwort für eine notwendige Debatte

Am 4.1.2016 gingen »in mehreren Städten Sachsens erneut Pegida-Anhänger auf die Straße. In Dresden waren es knapp 4.000 Personen. Die Teilnehmerzahl der Gegenproteste verharrte bei mageren 180. (…) Antifaschisten des Freistaats wollen der Ratlosigkeit, wie mit den rechten Massenmobilisierungen dieser Tage umzugehen ist, ein Ende setzen. Dafür lädt das Bündnis Dresden nazifrei für 15. und 16. Januar in das Hörsaalzentrum der TU-Dresden in der Bergstraße zu einer Strategiekonferenz ein, um über den Umgang mit Pegida zu diskutieren. Bis zu 17 Workshops sind geplant, mit etwa 200 Teilnehmern –Initiativen, Organisationen, Bündnisse und Einzelpersonen – wird gerechnet. Es sei eine »grundsätzliche Neuausrichtung der Proteste notwendig«, da »Aktionsformen, die geeignet waren, punktuelle Naziaufmärsche zu verhindern«, offenbar scheitern würden, »wenn es darum geht, einem latenten, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein tief verankerten Rassismus zu begegnen, der sich in wöchentlichen, zum Teil täglichen Demonstrationen« äußere, konstatierte das Bündnis in seiner Konferenzeinladung selbstkritisch.« (jW vom 7.1.2016)

Seit Monaten quälen uns PEGIDA-Versionen und Medien mit dem Phantomschmerz besorgter Bürger. Kaum eine Stadt wird von diesen PEGIDA-Applikationen verschont.
Am 19.10.2015 demonstrierten ca. 20.000 PEGIDAisten – 15.000 dagegen und Tausende Polizisten schützten diese Aufstellung zwischen Hell – und Dunkeldeutschland. Das politische Establishment demonstriert mit einem Bein für ein ›weltoffenes, tolerantes‹ Deutschland, während es mit beiden Beinen fast genau das in Gesetze und Verordnungen gießt, was PEGIDA ohne Sprachperücken fordert.
Wie also damit umgehen? Worin besteht Einigkeit zwischen PEGIDA und GROKO? Worin besteht der Unterschied? Benutzen die Regierungsparteien uns und PEGIDA gar gleichermaßen?


Wiederholt sich hier etwas, was in den 90er Jahren mit der in Regierungskreisen angestifteten ›Asyldebatte‹ (Das Boot ist voll) begann, in Pogromen (der Straße) aufging und 1993 mit der de facto Abschaffung des Asylrechts (§16 des GG) gekrönt, also belohnt wurde?

Wahlkampfparole der CDU 1992

Rostock-Taten-CDU-1992-Netz

Wahlkampfparole der CDU 1992

In der Tat: vieles erinnert an die Pogrom-Zeit Anfang der 90er Jahre, an das Wechsel- und Zusammenspiel von ›oben‹ und ›unten‹, an die erschöpfende Dynamik, die hektische Skandalisierung und ihre stille Systematisierung.
Damals ging es den Regierenden darum, das Asylrecht in seinem Kern abzuschaffen. Kein Neonazi, keine Wutbürger hatten dieses Thema auf dem Schirm. Es war eine Debatte, die von oben in Gang gesetzt wurde und ganz gezielt und gewollt eine reaktionäre Mobilisierung der Straße erreichen wollte. Die Regierenden täuschten Handlungsunfähigkeit vor (wir sind an die bestehende Gesetzeslage gebunden) und die da unten verstanden: Jetzt müssen wir handeln – quasi mit Regierungsauftrag. Dann passierte das, was einer solchen hoheitlichen Aufforderung folgen muss: Pogrome an vielen Orten, über 150 Ermordete. Dann meldete sich die Regierung mahnend zu Wort und bot sich als Erlöser an: Wir schmieden einen nationalen (parteiübergreifenden) Konsens, schaffen das Asylrecht ab … und ihr geht wieder nach Hause und lasst uns machen.
Die ›Lichterketten‹ des anständigen Deutschlands (also in die Gegenwartssprache übersetzt: Helldeutschland) begleiteten diesen Verstaatlichungsprozess zivilgesellschaftlich. Das Ergebnis zeigt bis heute Wirkung: Was Bürger und Neonazis über mehrere Jahre ungeordnet gemacht hatten, wurde nun institutionalisiert: 1993 wurde mit einer satten Zweidrittelmehrheit (also auch mit den Stimmen der SPD) das bestehende Asylrecht ruiniert und demontiert.
Die öffentlich geförderten Pogrome verschwanden und plötzlich konnte auch die Polizei wieder rassistische Straftaten aufklären und neonazistische Gruppierungen von der öffentlichen Bühne verweisen. In dieser regierungsamtlich geförderten Pogromstimmung entstand der NSU und auch das Konzept eines neonazistischen Untergrundes.

PEGIDA – eine gut ausgeleuchtete Seitenstraße?

Tausende, Zehntausende stellen sich seit Monaten gegen diese verschiedenen PEGIDA-Applikationen. Und während wir mit einem Teil der politischen Klasse gegen PEGIDA Stellung beziehen, vollzieht diese ganz leise – und ohne massive Proteste – die weitere Verschärfung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, die »größte und umfassendste Veränderung des Asylrechts seit Anfang der neunziger Jahre«, so Innenminister Thomas de Maizière von der CDU ganz stolz.
Und während wir uns über den Hass der PEGIDAisten auf Flüchtlinge aufregen, kündigte die deutsche Bundesregierung ›Transitzonen‹ entlang der Grenze an, die jetzt ›Registrierungszentren‹ heißen. Oder weniger verkehrs- bzw. verwaltungstechnisch formuliert: Hier wird PEGIDA in GROKO-Fassung Realität.
Anders gesagt: Während wir gegen PEGIDA und ihren Wahn demonstrieren, verschiebt die Bundesregierung den Rechtsstaat in Registrierungszentren. Diese schaffen nichts anders als Zonen der Entrechtung (z.B. Residenzpflicht), das Eindampfen von nationalen und internationalen Rechtsgarantien.

Frontex-und-Co-Netz

Frontex & Co.

Und selbst dort, wo sich nicht einmal PEGIDA herantraut, an Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, da ist die deutsche Bundesregierung mehr als sprachgewandt: So brachte Bundesinnenminister de Maizière die Gewährung eines »subsidiären Schutz« für syrische Flüchtlinge ins Spiel. Das würde bedeuten, dass deren Aufenthaltsberechtigung befristet wird, ein Familiennachzug ausgeschlossen wird.

Lassen wir uns in eine Seitenstraße abdrängen, wo wir uns an PEGIDA aufreiben dürfen, damit auf den Hauptstraßen alles störungsfrei durchgewunken werden kann?
Haben wir Angst, auf die Hauptstraße zu gehen, weil wir ahnen, dass wir dort in die Fusstampfen eines Gorzillas treten – wie im NSU-Fall, wo die Konfrontation mit dem Staatsanteil am neonazistischen Terror zu einer ›Schockstarre‹ geführt hat?
Dass sich Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung ›Freitag‹ diesem Fußabdruck nähert, ist erstaunlich und erfreulich: In seinem Beitrag ›Im Zweifel links. Der Faschismus lebt‹ weist er zu allererst die plumpen Erklärungsversuche für das PEGIDA-Syndrom zurück:

»Die Rechten werden mit Abscheu betrachtet und als Idioten beschimpft. Der Verfall der bürgerlichen Kultur wird beklagt. Die Fähigkeit zum Gespräch wird vermisst. Das Internet wird beschuldigt. Oder die verfehlte Erziehung. Aber das sind nur die Symptome, nicht die Ursachen. Nach den Ursachen wird erstaunlich wenig gefragt. Das liegt daran, dass wir das Denken in sozioökonomischen Begriffen verlernt haben. Oder es nicht wagen.«

Man reibt sich die Augen: Jakob Augstein verweist auf sozioökonomische Veränderungen, also auf kapitalistische Ursachen. Ein Blick, den sich viele Linke ersparen und sich stattdessen mit Ideologiekritik gegenseitig überbieten.
Er verweist auf die über 15 Millionen Menschen, die prekär leben bzw. in der permanenten Angst, ihren ›prekären Wohlstand‹ zu verlieren. Dafür macht er nicht die Menschen verantwortlich, sondern einen Kapitalismus, das herrschende System:

»Und was bleibt (…), wenn es das einzige Versprechen, das ihm eigen war, nicht hält: das Versprechen des materiellen Wohlstands? Nichts. Und von diesem Nichts zum Faschismus ist es nur ein kleiner Schritt. In Dresden und anderswo tut eine wachsende Zahl von Menschen gerade diesen Schritt.«

Ob die 20.000 in Dresden und anderswo tatsächlich diesen einen Schritt gemacht haben, soll hier nicht ausgeführt werden.
Augstein beendet seine Einschätzung mit dem Satz: »Wir haben aufgehört, an eine bessere Welt zu glauben.«
Ob es diese ›bessere Welt‹ im Kapitalismus gibt, geben kann, sagt er nicht. Genauso wenig sagt er, worum diese ›Koalition der Angst‹ nicht jene angreift, die ihre Leben ruinieren, sinnlos und perspektivlos machen.

Haben die vielleicht genaus viel Angst wie wir – in die Nähe des besagten Fussstapfen zu kommen?
Ich weiß, das ist eine unerträgliche Annäherung. Wir können uns davon am besten distanzieren, indem wir es – mit unseren bescheidenen Mitteln – anders machen.
Wenn wir aufhören, das hier Angerissene vom Rand aus zu betrachten, sondern von den politischen und ökonomischen Machtzentrum aus, wenn wir den reaktionen Rollback von der Mitte aus betrachten, um von dort aus die Rolle und Bedeutung der Neonazis, der PEGIDAisten zu bestimmen.
Wenn wir die Fragen: wie lebe ich, wovon leben wir, welchen Preis zahlen wir, welchen zahlen andere … wenn wir diese sozialen Fragen kollektiv beantworten, mit Leben, mit unserem Leben füllen.
Gelänge es uns wieder, soziale, gesellschaftliche Fragen emanzipatorisch zu beantwortet, wäre die ›konformistische Rebellion‹ der PEGIDAisten das was sie ist: die widerlichste Form, Demütigungen zu ertragen, indem man sich an der Jagd auf schutzsuchende, um Menschenwürde kämpfende Menschen beteiligt.

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

 

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