Die Beteiligten am US-Folterprogramm sitzen überall … gut

Man muss den Atem anhalten, wenn man den Senatsbericht zum Foltersystem der US-Behörden (auszugsweise) liest, wenn man die politischen Reaktionen in Regierungs- und Redaktionskreisen aushalten will.
Dass die Folter durch US-Behörden oder outgescourced in geheimen Gefängnissen durch Kontrakt-Folterer jahrelang praktiziert wurde, ist eigentlich bekannt. Viele haben noch die schrecklichen Bilder von Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib/Irak in Erinnerung – und den Umstand, dass die politisch Verantwortlichen in den Ministerien, das Führungspersonal vor Ort geschützt und gedeckt wird – bis heute.
Dennoch erschüttern immer und immer wieder die Details dieses Foltersystems. Zum Beispiel die Folterungen des verschleppten Deutschen Murat Kurnaz. Fünf Tage lang hatte man ihn 2001 im Internierungslager im afghanischen Kandahar in Ketten an die Decke eines unbeheizten Flugzeugschuppens gehängt, um hilflos mitansehen zu müssen, »wie ein Mitgefangener durch diese Foltermethode ums Leben kam und ein zweiter von US-Militärs zu Tode geprügelt wurde«. (Mitwisser und Profiteure, german foreign policy vom 11.12.2014)
Was aber noch schwerer auszuhalten ist, sind die politischen Reaktionen in den westlichen Medien und in den Regierungsstäben, die sich an diesem Foltersystem beteiligt haben, ob in Polen oder Litauen, ob im Irak oder Afghanistan, ob in Italien oder Deutschland.

Die US-Regierung setzt sich selbst auf die Liste der Terrorstaaten

Die Liste der Terrorstaaten wird seit dem 21. Jahrhundert von der US-Führung erstellt. Auf ihr befinden sich Staaten, die Terror unterstützen, Terror selbst ausüben, also Gewalt ausüben und befürworten, die gegen internationales Recht verstoßen.

Auf dieser Liste befanden/befinden sich Staaten wie Nordkorea, Iran, Syrien, Libyen, Irak – kurzum Staaten, die Terror nicht im Interessen der US-Regierung ausüb(t)en. Staaten, die dasselbe taten und tun, dies jedoch zugleich der Wahrung ›amerikanischer Interessen‹ dient, standen nicht auf dieser Liste: Ägypten, Saudi-Arabien, Usbekistan, Tunesien usw.

Spätestens seit Abu Ghraib (US-Foltergefängnis im Irak) weiß man…

16.6.2010 – Über einen Versuch, Folter demokratietauglich zu machen

Die Folter führt aus den Gestapo-Kellern nicht zur Rettung von

Menschenleben – sondern nach Abu Ghraib

Am 31.5.2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Folterandrohung gegen Magnus Gäfgen während einer Vernehmung im Frankfurter Polizeipräsidium im Jahr 2002 als einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Folterverbot, verurteilt.

Auffallend kurz wurde in den Leitmedien darüber berichtet, ganz schnell war das Thema vom Tisch. Aus gutem Grund: Es ging um weit mehr als einen Vizepolizeipräsidenten, der ganz alleine und einsam mit Folter Leben retten wollte. Zum Beispiel um die Rolle des Innenministers Bouffier, der bald das Ministerpräsidentenamt antreten wird…

Das »letzte Mittel« Folter

Folter führt nicht zur Rettung von Menschenleben, sondern nach Abu Ghraib.

Vor dem Daschner-Prozeß in Frankfurt/Main

Im Zuge einer Fahndung nach Personen, die den elfjährigen Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt hatten, wurde am 30. September 2002 Magnus Gäfgen als Tatverdächtiger festgenommen und vernommen. Tags darauf ordnete der Polizeivizepräsident in Frankfurt am Main Wolfgang Daschner die Androhung der Folter und gegebenenfalls deren Anwendung an. Man wollte den Tatverdächtigen »zum Sprechen bringen«. Noch am selben Tag dokumentierte Daschner diesen Rechtsbruch in einer Aktennotiz und informierte den zuständigen Staatsanwalt Rainer Schilling.