›Die Weltherrschaft der Spitzel‹ – ein transnationales Unternehmen

aktualisiert am 30.7.2013

Im Juni 2013 gelangten geheime Unterlagen, die der NSA-Mitarbeiter Snowden auf seiner Flucht mitgenommen hatte, an die Öffentlichkeit. Aus diesen geht hervor, dass der britische Abhördienst GCHQ seit Jahren das transnationale See-Glasfaserkabel TAT-14 (Trans Atlantic Telephone Cable No 14)›abschöpft‹, also den kompletten Datenverkehr für geheimdienstliche Zwecke ausforscht: »Die meisten Internetverbindungen zwischen Deutschland und Amerika laufen dort durch mehrere Glasfaserleitungen; auch Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien sind durch TAT-14 miteinander verbunden. Etwa 50 internationale Telekommunikationsfirmen, darunter die Deutsche Telekom, betreiben ein eigenes Konsortium für dieses Kabel. Manchmal fließen pro Sekunde Hunderte Gigabyte an Daten durch die Leitungen. Es ist ein gigantischer Datenrausch: Millionen Telefonate und E-Mails schießen durch das Netz. Auch deshalb hat der deutsche Verfassungsschutz stets nachgeschaut, ob in Norden alles in Ordnung ist. Keine Sabotage. Keine Terroristen…«

Das berichtete die Süddeutsche Zeitung vom 25.6.2013. Von dieser Praxis will also der deutsche Geheimdienst nichts gewusst haben. Auch die Bundesregierung übt sich in Ahnungslosigkeit.

Ganz sicher kann man davon ausgehen, dass ein solch kontinuierlicher Zugriff unter dem Decknamen ›Tempora‹ keiner geheimen Kommandoaktion geschuldet ist, sondern nur in gegenseitigem Einverständnis erfolgen kann.

Vom ›sozialen Frieden‹ eines Kanzlerkandidaten mit Penthouse-Blick

»In den Penthouse-Wohnungen kann man auf Dauer nur in Ruhe wohnen, wenn auch in den mittleren Etagen Hausfrieden herrscht und man es auch aus dem Untergeschoss nach oben schaffen kann«

erklärte Peer Steinbrück seinen Genossen, unten, im Publikum, als er seine Nominierungsrede zum Bundeskanzler hielt.

Was für ein rührendes Bild entwirft er uns da, was für eine heile Welt will er uns vorgaukeln, was für eine dämliche Metapher will er uns verkaufen.

Ja, er möchte sich mit ganzer sozialdemokratischer Seele dafür einsetzen, dass auch in Penthäusern (Haus-) Frieden und ein lebendiges Queer der Klassen herrscht. Was hat der Mann doch für Sorgen, einer, der davon gut lebt, dass es anders, ganz anders ist.

Das sozialdemokratische Wintermärchen

Gesegnete Weihnachten

Steinbrück zum ersten, zum zweiten und…

Im Namen und zum Schutz der Agenda 2010-Politik wurde Peer Steinbrück 2005 Finanzminister. Um die Folgen dieser Politik zu lindern, möchte er morgen Bundeskanzler werden.

 

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Frage der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien Grundlage seiner Kandidatur, sagte Steinbrück zum Auftakt seiner Rede vor dem SPD-Parteitag in Hannover: »Heute wollen wir das Zwei-Klassen- oder sogar Drei-Klassen-System im deutschen Gesundheitswesen abschaffen. Und wir wollen gleiche Löhne für Frauen und Männer. Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeit aufgewertet wird und gerechte Löhne gezahlt werden.« (Nominierungsrede auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 9. Dezember 2012 in Hannover)

 

Und als ob das nicht Hohn genug ist, setzte der Kanzlerkandidat der SPD noch eins drauf: »Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft … Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie…. Wir sind Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Wir sind Verfechter eines gebändigten Kapitalismus, der sich aber von dem Raubtierkapitalismus unterscheidet, wie ihn Helmut Schmidt bereits Ende der der 90er-Jahre beschrieben hat. In dieser Überzeugung stehe ich heute vor euch, um der Kandidat unserer stolzen Partei für die nächste Bundestagswahl zu werden.«

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will also als Bundeskanzler jene Ungerechtigkeiten beseitigen, die er als Finanzminister in der schwarz-roten Koalition von 2005 – 2009 geschaffen hat, ein strammer SPD-Mann, der immer die Agenda-2010-Politik der Schröder-Ära mitgetragen und verteidigt hat – bis heute:

18.2.2010 – Eine Reise durchs Organisierte Verbrechen mit staatstragendem Charakter/Hessenkrimi III

Warum bezahlt der Staat 2,5 Millionen Euro für eine CD, die 200 bis 400

Millionen Steuernachzahlungen einbringt und lässt jährlich 30 bis 40 Milliarden

Euro auf der Straße liegen?

Wenn Politiker schlagartig den Rechtsstaat entdecken

Seitdem ein neue Daten-CD mit Kontodaten und -bewegungen der Schweizer Bank ›Credit Swiss‹ aufgetaucht sind, wird in Deutschland heftig und leidenschaftlich darüber gestritten, ob man illegal beschaffene Daten durch den Staat ankaufen könne, um Steuerhinterziehung zu verfolgen. Man diskutiert marktwirtschaftlich das Preis-Leistungsverhältnis: 2,5 Millionen Euro Lösegeld für 200- 400 Millionen Steuer-Mehreinnahmen. Drunter und rüber geht in punkto Legalitätsprinzip: Darf sich der Staat krimineller Handlungen und Methoden bedienen, um so in den Besitz von ›Beweismittel‹ zu gelangen, die schwerwiegende kriminelle Handlung aufklären helfen? Wie illegal, wie rechtwidrig darf der Staat sein, um das Legalitäts- und Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen?

Danke von eyes wide shut … and open

Danke.

Das World Wide Web ist ein Darkroom. Die zahlreichen Klicks und FollowerInnen sagen einem, dass jemand im (virtuellen) Raum ist, aber wenn man ihn betritt, sieht man niemand – außer den digitalen Spuren, die ihr hinterlassen habt. Mit dieser blendenden (Un-)Gewissheit möchte ich euch sagen: Ich bedanke mich für euer gedankliche/digitale Wegbegleitung.

Da mir das Buch ›Häuserkampf I – Wir wollen alles – Beginn einer Bewegung‹ am Herzen liegt, mich die Ereignisse und Erlebnisse glücklicherweise mehr geprägt haben als alles andere, möchte ich euch mit drei Zitaten dazu einladen: