Die Beteiligten am US-Folterprogramm sitzen überall … gut

Die Beteiligten am US-Folterprogramm sitzen überall … gut

Man muss den Atem anhalten, wenn man den Senatsbericht zum Foltersystem der US-Behörden (auszugsweise) liest, wenn man die politischen Reaktionen in Regierungs- und Redaktionskreisen aushalten will.
Dass die Folter durch US-Behörden oder outgescourced in geheimen Gefängnissen durch Kontrakt-Folterer jahrelang praktiziert wurde, ist eigentlich bekannt. Viele haben noch die schrecklichen Bilder von Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib/Irak in Erinnerung – und den Umstand, dass die politisch Verantwortlichen in den Ministerien, das Führungspersonal vor Ort geschützt und gedeckt wird – bis heute.
Dennoch erschüttern immer und immer wieder die Details dieses Foltersystems. Zum Beispiel die Folterungen des verschleppten Deutschen Murat Kurnaz. Fünf Tage lang hatte man ihn 2001 im Internierungslager im afghanischen Kandahar in Ketten an die Decke eines unbeheizten Flugzeugschuppens gehängt, um hilflos mitansehen zu müssen, »wie ein Mitgefangener durch diese Foltermethode ums Leben kam und ein zweiter von US-Militärs zu Tode geprügelt wurde«. (Mitwisser und Profiteure, german foreign policy vom 11.12.2014)
Was aber noch schwerer auszuhalten ist, sind die politischen Reaktionen in den westlichen Medien und in den Regierungsstäben, die sich an diesem Foltersystem beteiligt haben, ob in Polen oder Litauen, ob im Irak oder Afghanistan, ob in Italien oder Deutschland.

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Völkerrecht à la carte

Völkerrecht à la carte

aktualisiert am 8.8.2014

 

Am 30.7.2014 hatte Anne Will auch ihre Talksendung dem ›Gaza-Krieg‹ gewidmet: Blutiger Nahost-Konflikt – Wer wird für die Eskalation verantwortlich gemacht?

http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Blutiger-Nahost-Konflikt-Wer-wird-f%C3%BCr-/Das-Erste/Video?documentId=22684482&bcastId=328454

 

Anne-Will-Wer ist schuld

Eingeladen wurden der Historiker Michael Wolffsohn, der SPD-Politiker und ehemalige deutschen Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, der Journalist Jürgen Todenhöfer und Khouloud Daibes, Botschafterin der PLO in Deutschland. 

Die Sendung beginnt mit einem Auszug der Rede des Generalsekretärs der UN, Ban Ki-moon:

»Die Menschen im Gaza können nirgendwo hin. Sie sind gefangen und belagert auf einem kleinen Fleck Land. Überall sind Zivilisten. Jedes Zuhause, jede Schule, jeder Flüchtling wurde zum Ziel. Die Zahlen zu Opfern und Schäden werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.«

 

israelische-Haussprengung

 

 Nach diesem Einspieler geht die erste Frage an den Historiker Michael Wolffsohn: 

»Führt diesen Krieg Israel verhältnismäßig?« 

»Kein Krieg ist verhältnismäßig. Jeder Krieg ist schrecklich. Und wenn der Krieg geführt wird, will ihn jede Seite gewinnen. Und dann warten man nicht wie beim Fechten, der eine ist dran und dann der andere, sondern, da geht es um Sein oder Nicht-Sein. Das ist die Gesetzmäßigkeit des Krieges … Es gibt keine Verhältnismäßigkeit im Krieg, auch wenn dies der Generalsekretär behauptet.« 

Dem schließt sich der SPD-Politiker Dreßler wenig später an.

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