AUFRUF! Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath und gegen Menschenrechtsverletzungen durch Missbrauch von Wirtschaftsmacht

Wenn Wahnsinn System hat….

                                                                 AUFRUF!

Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath und gegen Menschenrechtsverletzungen

durch Missbrauch von Wirtschaftsmacht

„Mehr Wirtschaftsdemokratie statt Kritiker in die Psychiatrie!“

am Freitag den 2. August 2013  – 16 Uhr vor dem Justizministerium in München/ Justizpalast am Karlsplatz – Prielmayerstraße 7.

 

Pussy Riot – zwischen Rührung und Wunschproduktion

Dank der vielen Bilder und Berichte über den Prozess gegen drei Mitglieder von Pussy  Riot, dank der Liveberichterstattung aus dem Verhandlungssaal russischer Gerichtsbarkeit, möchte man am liebsten sofort und bedingungslos solidarisch sein. Wer sehnt sich nicht nach Menschen, die staatlicher Repression trotzen, keine Reue zeigen?

Wer möchte nicht am liebsten alle Zweifel und Bedenken in den Wind schlagen?

Dieser Text versucht, beidem gerecht zu werden.

3.2.2010 – Es müsste eigentlich einen Volksaufstand geben

Am 1. Februar 2010 fand im DGB-Haus in Frankfurt eine Veranstaltung unter dem Titel

›Ist Hessen eine Steueroase?‹ statt.

Auf den ersten Blick irritiert dieser ungewohnte Kontext: Wenn man das Wort ›Steueroase‹ hört, denkt man – gut geführt – zuerst an die Schweiz, an Liechtenstein oder die Seychellen-Inseln. Nur nicht an Deutschland.

Aktuelle Brisanz bekam dieses Thema durch die republikweit gestellte Frage, ob man im Kampf gegen die ›Steueroase‹ Schweiz auch mit ›Daten-Dieben‹ gemeinsame Sachen machen darf. Abgesehen davon, dass man sich eine ähnliche Empfindsamkeit wünschen würde, wenn V-Männer der Polizei oder des Verfassungsschutzes zu Straftaten anstiften und Straftaten begehen, um sich Beweismittel zu beschaffen, Grundrechte (wie der Schutz der Privatsphäre, des Brief- und Telefongeheimnisses) im Namen der Staatssicherheit außer Kraft gesetzt werden, ist diese Diskussion an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

18.1.2010 – Hessenkrimi II (aktualisiert)

Wenn Wirtschafts- und Regierungskriminalität ein Regelwerk bilden ist das O.K.

Vorwort

Wenn Milliardenbeträge illegal ins Ausland verschoben, ›Kriegskassen‹ angelegt werden, um Wahlen zu kaufen, Öffentlichkeit zu generieren, Regierungen zu belohnen, große Wirtschaftsaufträge über Bestechungen zu akquirieren,

wenn dabei Finanzministerien, Gerichte und Parteien durch Schaffung rechtsfreier und verfolgungsfreier Zonen Lotsenfunktion übernehmen

wenn unliebsame Zeugen dieser Vorgänge aus dem Weg geräumt, mundtot und psychiatrisiert werden

wenn große Medien publizistischen Begleitschutz leisten, Informationen verschweigen und Jagd auf die wenigen machen, die diese Zusammenhänge aufzudecken bereit sind…

… dann glaubt man, dass dies (nur) in Russland, in den ehemaligen Ostblockstaaten, vielleicht auch in Italien, im Land der Mafia und Berlusconis, möglich ist, aber ganz bestimmt nicht in Deutschland.

Diese Recherche möchte dieses gut-bezahlten Eindruck zerstören: