Staatsterrorismus und Kindesmörder

Am 28. Juli 2014 ließen uns die gutinformierten Kreise wissen, dass die israelische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Netanjahu »unter Druck« geraten sei. Auf der einen Seite habe der US-Außenminister Kerry auf eine Waffenruhe gedrängt, auf der anderen Seite würden die Stimmen in den eigenen Reihen immer lauter, dass man den Krieg in Gaza härter, entschiedener führen müsse.

Man fragte sich unwillkürlich, was diese Regierungsmitglieder damit meinen könnten? Bombardierung von Wohnhäusern ohne Vorwarnung? Mehr Geißelnahmen und Ermordungen?

Auch diese Frage könnte man sich stellen: Was für Regierungsmitglieder müssen das sein, die den bisherigen Krieg nicht mörderisch genug finden?

All diese Fragen haben sich erübrigt: Am 29. Juli 2014 bombardierte die israelische Luftwaffe das einzige Stromkraftwerk in Gaza. Nachdem die israelische Regierung bereits mit dem Krieg die Stromlieferung nach Gaza stoppte, leben seit dem 29. Juli 2014 ca. zwei Millionen Menschen ohne Strom:

»Das Kraftwerk erzeugt Strom für Haushalte, Betriebe, Krankenhäuser und Wasserpumpen im Gazastreifen. Die Stadtverwaltung von Gaza warnte vor einer Wasserknappheit. Das Kraftwerk deckt bis zu zwei Drittel des Energiebedarfs von Gaza. Die örtliche Energiebehörde erklärte, das Kraftwerk könnte für ein Jahr ausfallen.« (n-tv vom 29.7.2014)

 

 

Wenn es kein Kraftwerk in Gaza ist, wenn eine zivile Einrichtung nicht von der israelischen Armee zerstört wird, dann ist das für diese ›Wertegemeinschaft‹ unstrittig ein Kriegsverbrechen, ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Das Kraftwerk liegt aber in Gaza – und das liegt außerhalb des UN-Völkerrechts, außerhalb internationaler Rechtsgarantien.