Vom ›Euro-Maidan‹ zum Schokoladenmilliardär Poroschenko Teil II

Vom ›Euro-Maidan‹ zum Schokoladenmilliardär Poroschenko

Too little, too late
Zur Erklärung des Koordinationskreises von Blockupy über den neoliberal-faschistischen Umsturz in der Ukraine

Der Koordinierungskreis/KO von Blockupy hat am 13.5.2014 eine Erklärung zur aktuellen Lage in der Ukraine veröffentlicht (siehe unten).

In Kiew ist unter maßgeblicher Führung und praktisch im Beisein des Außenministers der BRD spätestens ab dem 21. Februar ein neoliberal-faschistisches Regime[1] installiert worden. Eines seiner Hauptanliegen ist der möglichst rasche Beitritt der Ukraine in EU und NATO, also dem Diktat der Troika zu folgen. Diejenigen, die dieses Regime auf der Straße (gegen die rivalisierenden Oligarchen der Fraktion, die unter Janukowitsch lieber unter der Kontrolle des russischen Imperialismus bleiben wollte, als unter der von EU und USA) erkämpft haben, sind nachweislich glühende Nationalisten, die sich nicht scheuen, auf die ukrainischen Nazikollaborateure um Stepan Bandera als Vorbild zu verweisen und auch in anderer Hinsicht den vor wenigen Tagen explizit als „Befreier“ gefeierten Hitler, Goebbels und Co. als ihre Vorbilder sehen. Es ist bezeichnend, daß dieser nationalistische, rassistische und faschistische Umsturz als einzigen politischen Hauptinhalt die Forderung des Beitritts zur EU hat – ohne eine Vorstellung von der Verbesserung äußerst mieser Lebenbedingungen auch nur zu skizzieren. Das sagt Entscheidendes über den Charakter nicht nur der Kiewer Junta, sondern auch der EU und seiner dominierenden politischen Macht, Deutschland.[2]

Die Erklärung von Blockupy bringt unseres Erachtens diesen wesentlichen Inhalt der Ereignisse in der Ukraine nicht zur Sprache. Sie bleibt schwach und undeutlich. In ihrer Forderung nach dem Aufbau einer linken, internationalistischen Anti-Kriegs-Bewegung versäumt sie es, klar zu sagen, gegen wen HIER eine solche Bewegung aufzubauen wäre und was deren Ziel HIER sein müsste. Daß gerade jetzt eine entschlossene antimilitaristische und zugleich antifaschistische und antiimperialistische Bewegung fehlt, die in die Breite der Gesellschaft hinein mobilisieren kann, hat aus unserer Sicht denselben Grund wie das lange Schweigen weiter Teile der Linken zur Ukraine.
Unsere Überlegungen im Einzelnen:

Warum so spät?
Die Stellungnahme von Blockupy schweigt sich darüber aus, wieso es erst jetzt eine Äusserung aus dem Blockupy-Bereich zur Ukraine gibt. Das verwundert angesichts der Tatsache, dass Blockupy sich ja als „EU-kritisch“, zumindest als Troika-kritisch versteht, und offenkundig ist: in der Ukraine wurde die Unterwerfung des Landes unter die Troika durchgesetzt. Mit massiver Hilfe der EU, der USA, der NATO, besonders Deutschlands. Und mit faschistischen Kräften, die nun in der Regierung sitzen. Das hätte eigentlich spätestens Anfang März eine klare Reaktion erfordert. In diesem Punkt stimmen wir der Stellungnahme des Antiautoritären Linken vom Ost-Blog zu.[3]

 Die imperialistische Konkurrenz zwischen USA, EU und Russland um die Ukraine

Das Zusammenwirken von NATO, BRD und EU ist kein Zufall, sondern hat System. Das System heißt Kapitalismus. Kapitalismus auf seinem heutigen Entwicklungsniveau in den Metropolen Europas, der USA, Russlands, Japans, wie er für Europa besonders von der Troika repräsentiert wird, ist seit etwa hundert Jahren Imperialismus. Imperialismus ist die gesellschaftliche Herrschaft der Monopole und Konzerne, die mit dem ebenfalls auf wenige Großbanken konzentrierten Bankkapital zum Finanzkapital verschmolzen sind, den Staatsapparat weitgehend durchdrungen haben (und umgekehrt), im internationalen Wettbewerb untereinander und mithilfe ihrer jeweiligen Staaten die Welt untereinander aufgeteilt haben und weiter aufteilen, immer auf der Jagd im ständigen erbitterten Wettbewerb um Kapitalexportmöglichkeiten, Märkte, Rohstoffe geopolitisch günstige Positionen gegeneinander. An diesem Punkt erweist sich die expansive Aggression des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium als konsequenter Systemausdruck seiner kapitalistischen Logik, die dem Ergebnis subjektiven Wollens und Handelns der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Akteure zugrundeliegt und von ihm nicht übersprungen werden kann.
Genau das ist in der Rivalität zwischen den imperialistischen Konkurrenten USA, EU (mit Deutschland an der Spitze) und Russland im Kampf um die Ukraine zu beobachten. Sie ist ohne die Annahme der imperialistischen Konkurrenz zwischen EU, USA und Russland um die Ukraine nicht hinreichend zu verstehen[4]. Sie findet nicht aus „Machthunger“ (die man für eine Persönlichkeitsstörung halten mag), sondern aus den inneren Notwendigkeiten imperialistischer Gesellschaften statt. Wer sich hier und heute gegen den Kapitalismus in Europa stellen will, legt sich mit dem deutschen Imperialismus an. Dessen Ziel ist es nachweislich seit über hundert Jahren unter anderem, die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen, denn: „Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen[5].
Heute verfolgt der deutsche Imperialismus dieses Ziel nach zwei vergeblichen Anläufen 1914 – 1918 und 1939 – 1945 noch immer, nun im Rahmen des imperialistischen Staatenbündnis EU. Diese war keineswegs ursprünglich „ein linkes Projekt“[6]sondern wurde seit Beginn des 20. Jahrhunderts von imperialistischen deutschen Geostrategen unter den Stichworten „Mitteleuropa“ vorbereitet und von Nazistrategen gegen Ende ihrer Macht als Versuch revitalisiert, USA und „Europa“ im Kampf gegen den Bolschewismus zu einen. Folgerichtig bezeichnete 2007 ein sozialdemokratischer Aussenpolitiker, Günther Gloser, die EU gegenüber dem 1. und dem 2. Weltkrieg als dasjenige Unternehmen, in dem, wie er es ausdrückte, „eine positive Dividende herausgekommen“ sei.[7] Darum ging und geht es, und nicht etwa um die europäische Domestizierung des Nationalismus, die Bewahrung des Friedens oder sonst ein sogenanntes emanzipatorisches Ziel.

Die USA und Russland sind heute die – beiderseits – imperialistischen Konkurrenten der von Deutschland dominierten EU in diesem Kampf, der Kampf um Russland das strategisches Ziel zwischen den USA und der EU. Der Begriff des Imperialismus hat also im Kern nichts mit einer gewalttätigen Aussenpolitik zu tun, sondern ist ein unentbehrlicher Begriff für den aktuellen Typ der bürgerlichen Gesellschaft zB. Deutschlands und der von Deutschland dominierten EU.

„Kapitalismuskritik“ und unklarer Antifaschismus ohne Antiimperialismus

Blockupy will allerdings ausdrücklich kein antikapitalistisches, sondern ein kapitalismuskritisches Bündnis sein. Das heisst: ein Bündnis, in dem sowohl Menschen, die den Kapitalismus, heute also den Imperialismus, abschaffen wollen zusammenwirken mit anderen, die sich gegen bestimmte Symptome des Kapitalismus wehren möchten (Rassismus, Nationalismus usw.). Genau das kommt in der vorliegenden Erklärung deutlich zum Ausdruck.

Das ist absolut legitim. Aber es erschwert eine klare Haltung zum BRD-gestützten revival des Nazifaschismus in der Ukraine, für das es mehr als genug eindeutige Belege gibt: vom Josef-Goebbels-Zentrum für Politische Theorie der Regierungspartei Swoboda über die Verehrung des

Nazikollaborateurs Bandera, in der Ukraine inzwischen kultischer mainstream, SS-Runen usw. auf dem „Euro-Maidan“ geheissenen Ort des neofaschistischen Putsches, den ständigen Gedenk-Hype um die Freiwilligen der ukrainischen SS-Divison Galizien, sowie die nach Aussage ukrainischer AntifaschistInnen nicht zufällige, sondern bewussste Auswahl des Datums für das Massaker von Odessa (2. Mai)[8] und so weiter.
Es ist alarmierend, dass ein Bündnis mit der Bedeutung von Blockupy für die Verurteilung solcher Vorgänge erst so spät Worte findet, und dann noch dazu so unklare: keine grundsätzliche Verurteilung der EU mit der BRD an der Spitze als imperialistisches, ein neoliberal-faschistisches Regime installierendes, finanzierendes, an der Macht haltendes Staatenbündnis – und dieses Schweigen zur Rolle der EU von einem Bündnis, das sich besonders gegen die Troika positioniert.
Diese Art einer späten und unentschlossenen Reaktion in der außerparlamentarischen Linken der BRD ist leider kein bedauerlicher Einzelfall. Was das streckenweise allenfalls undeutliche Murmeln zur Rolle des Staats für die Morde des NSU auf der Ebene der BRD ist, ist das wochenlange Schweigen zur staatlichen Unterstützung des offenen Faschismus in der Ukraine auf der internationalen.
Illusionen über die „Transformierbarkeit“ der EU 

Hier kommen nach unserer Ansicht auch die Illusionen weiter Kreise im Blockupy-Bündnis zum Ausdruck, die „Reformierbarkeit“, „Transfomierbarkeit“, „Neugründbarkeit“ der EU angehen, oder wie sonstige Verschönerungsvokabeln lauten mögen.
In Kiew, Odessa und der Ostukraine wüten sich auf den Nazifaschismus beziehende nationalistische Kräfte, die für die eigene Unterordnung unter EU und den Neoliberalismus kämpfen, Pro-EU-Faschisten, mit der offenen Unterstützung Deutschlands.
Die EU, in die sie ja nicht zufällig unbedingt hinein wollen, ist sowenig reformierbar wie der Imperialismus (schon gar der deutsche). Beide sind höchst aggressiv und gefährlich. Die Ukraine zeigt das auf andere Weise ebenso wie schon der Umgang mit Menschenleben durch die FRONTEX und das System der Flüchtlingslager, die Tolerierung faschistoider Regime und deren aggressive antisemitische und antiziganistische, „legalisierte“ Praxis als Teil der EU in Ungarn und baltischen Staaten, ihre entrechtende Zurichtung der ArbeiterInnenklasse der jeweiligen Länder für den imperialistischen Markt, die Knebelung bürgerlich-demokratischer Grundrechte, die Bekämpfung und Illegalisierung von Linken und KommunistInnen usw.
Beide, EU und deutscher Imperialismus müssen heute, wie gerade die Ukraine gezeigt hat, auch aus antifaschistischen Gründen kompromisslos bekämpft werden.
Die auch aus linker Perspektive oft zu hörende Behauptung, eine klar ablehnende Haltung zur EU führe „zurück zum Nationalismus“, übersieht geflissentlich, wozu gerade die EU derzeit in der Ukraine in der Lage ist: die Förderung übelsten Chauvinismus und Faschismus, wenn es um die Durchsetzung ihrer imperialen Ziele im Kampf mit den imperialistischen Konkurrenten Russland und USA geht.
Was soll denn daran „reformiert“, „transformiert“ werden? Es gibt keinen „Imperialismus mit menschlichem Antlitz“.
Das aber ist nicht Konsens im Blockupy-Bündnis, wie zum Beispiel die grossen Sympathien zeigen, die hier für SYRIZA, eine klar reformistische Kraft, herrschen. SYRIZA ist eine Partei, die im Fall ihres nicht unmöglichen Wahlsiegs bereit wäre, die Regierung Griechenlands zu übernehmen und für diesen Fall bereits ausdrücklich versprochen hat, nicht aus der EU und der NATO auszutreten, nicht die Eurozone zu verlassen, die „Schulden“ Griechenlands nicht einseitig streichen möchte. So hat es Alexis Tsipras zB. bereits im Juni 2013 explizit vor den in Griechenland akkreditierten BotschafterInnen der G20-Staaten erklärt, natürlich zu deren Beruhigung – eine Art Überreichung seines „Beglaubingungsschreibens“ vor diesem Forum.[9]
Diese Position besagt nichts anderes als den Verzicht auf eine antiimperialistische Position. Damit ist sie auch nicht antikapitalistisch sondern maximal „kapitalismuskritisch“ im Sinn der Befürwortung von Reformen im Rahmen des Kapitalismus, nicht aber im Ziel seiner revolutionären Beseitigung.
Auch das ist eine legitime Position. Aber damit ist klar: es geht Tsipras ganz sicher nicht „ums Ganze.“ Warum solche Positionen stärken, ihnen aus linker Sicht Glaubwürdigkeit geben?

Genau auf dem Boden einer solchen Position bewegt sich aber Blockupy weitgehend. Das ist einerseits mehr als nichts und insofern sehr verdienstvoll, es ist andrerseits weniger als notwendig und möglich.

Notwendig: eine aktuelle Reformulierung antifaschistischer Politik
Auch die Forderung der Blockupy-Erklärung, als Reaktion auf den Deutschland-gestützten Faschismus in der Ukraine eine „linke, internationalistische Anti-Kriegs-Bewegung“ aufzubauen ist einerseits verdienstvoll, sofern sie als Gegenforderung zu den aktuellen Querfront-Montagsdemos verstanden werden kann (allerdings: adressiert an wen?[10]), andererseits ist sie irritierend.
Zum ersten der beiden Punkte übersieht sie, dass es irrationale und reaktionäre bis extrem rechte Entwicklungen wie die Querfrontler-„Friedensbewegung“ um Elsässer, Jebsen, Mährholz usw. als Reaktion auf die Ukraine-Krise in dieser Form überhaupt nur geben kann, weil es aus den oben genannten Gründen keine schnelle, klare und massenwirksame linke Position zur Ukraine gab, was auf seine Weise auch am langen Schweigen von Blockupy, der LINKEN, der IL-initiierten Antifa-Konferenz Anfang April in Berlin zu diesem Thema usw. lag/liegt.

Genau dieser Rückzug auf eine “Anti-Kriegs-Position” übersieht gänzlich, dass es um die Entwicklung einer politischen Idee/Utopie geht, die der nationalistischen und faschistischen Lebensideologie eine andere Gesellschaftlichkeit entgegensetzt – also Vorstellungen entwickelt, die über die Zugehörigkeit zu einem „europäischen vs. russischen“ Kapitalismus hinausweisen.
Notwendig ist auch eine antiimperialistische und antimilitaristische Reformulierung antifaschistischer Politik. Das ist natürlich nicht die Arbeit von Blockupy, aber als breites und weithin anerkanntes Bündnis wäre es auch dessen Aufgabe, zu einer solchen Reformulierung beizutragen, anstatt faktisch eine Rücknahme antifaschistischer Politik auf den Kampf gegen Nationalismus und Rassismus mitzutragen, wie sie derzeit offenbar aktuell ist.
Das ist unserer Ansicht nach zuwenig, sowohl für die Antifa der BRD als auch für Blockupy. Und genau deshalb bleibt die Erklärung auch hinter dem zu Recht geforderten Internationalismus zurück – hier: der internationalistischen Solidarität mit den ukrainischen AntifaschistInnen. Sie brauchen unsere Solidarität, in dem wir den MilitaristInnen und UnterstützerInnen des Pro-EU-Faschismus in der Ukraine hier so entgegentreten, wie sie es als als nunmehr vor aller Welt erwiesene profaschistische Kräfte verdienen: auf allen Ebenen und mit allen Mitteln.

Man kann mit guten Gründen der Meinung sein, dass wir alle das im Moment nach dem Maß unserer Kräfte, unserem Grad an Entschlossenheit und Klarheit her inhaltlich und organisatorisch gar nicht können.
Dann wäre es ein notwendiger, ehrlicher und weiterführender Schritt, das in aller Offenheit auch zu sagen. Denn das könnte der erste Schritt zur Überwindung unserer Schwäche sein.

© Hans Christoph Stoodt / Wolf Wetzel
20. Mai 2014

 

Der Text, der eine grundsätzliche Einschätzung zur Ukraine wagt, findet sich hier: Euro-Maidan‹ – das laute Schweigen des Antifaschismus

 

Text der Erklärung von Blockupy zum Ukraine-Konflikt vom 13.5.2014:

»Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.

Wir sind daher solidarisch mit den emanzipatorischen und antifaschistischen Kräften in allen Teilen der Ukraine, die unsere Ziele teilen, die sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der EU und Russlands sowie die Macht der Oligarchen wenden und sich der nationalistischen und rassistischen Aufladung des Konflikts widersetzen.
Wir lehnen es ab, uns auf eine der Seiten der kapitalistischen Macht zu stellen – weder auf die Seite des Westens noch auf die Seite Russlands –, die ihre imperialen Interessenskonflikte auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine austrägt.

Mit Trauer gedenken wir der Opfer des faschistischen Massakers im südukrainischen Odessa.
Am 2. Mai wurde dort von nationalistischen und faschistischen Kampfgruppen ein Gewerkschaftshaus in Brand gesteckt, in das sich auch linke und antifaschistische Demonstrant_innen zurückgezogen hatten. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Nationalisten aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern.

Die deutsche Bundesregierung und die EU spielen in der Ukraine-Krise ein falsches, verantwortungsloses und gefährliches Spiel. Sie paktieren mit der Übergangsregierung in Kiew, an der Faschisten beteiligt sind. Sie billigen stillschweigend den Einsatz militärischer Gewalt dieser Regierung und faschistischer Milizen gegen Teile der Bevölkerung. Sie zwingen der Ukraine

ein Spar- und Kürzungsdiktat auf, das – wie ähnliche Diktate in Griechenland und anderen Ländern Süd- und Osteuropas – zur fortschreitenden Verelendung von Millionen Menschen beitragen wird. Sie reden von Frieden und Deeskalation und planen gleichzeitig weitere Sanktionen gegen Russland und die Verlegung von NATO-Truppen nach Osten.

Die Regierungen der EU, Russlands und der USA verfolgen in der Ukraine eine nationale Interessenpolitik und versuchen, in dem von ihnen geschürten Konflikt gewaltsam geostrategische und wirtschaftliche Vorteile durchzusetzen. Sie alle reden davon, dass ihre Politik im Zeichen von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung steht. Egal ob Berlin, Brüssel oder Moskau: Wir glauben ihnen kein Wort!
Wir fordern:

Stoppt die militärische und paramilitärische Gewalt in der Ukraine!

Sofortiger Waffenstillstand!

Freilassung aller linken und antifaschistischen Aktivist_innen!

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – auch nicht bei „Manövern“ oder „Beobachtungsmissionen“.
Keine Osterweiterung von NATO und EU!

Kein Kürzungsdiktat durch EU und IWF!
Blockupy Koordinierungskreis, 13.5.2014«

 

[1]             So die aus Charakterisierung der Kiewer Junta seitens der kommunistischen Organisation Borotba (www.brotba.org) in: http://borotba.org/the_new_neoliberal_fascist_government_in_ukraine.html (Ende Februar / Anfang März 2014).

[2]             Die These, es handle sich bei diesem Vorgang um einen qualitativen Sprung in der aktuellen Entwicklung des deutschen Imperialismus, auf den die hiesige Linke bisher nicht adäquat reagieren konnte, wird näher begründet in: Hans Christoph Stoodt / Wolf Wetzel, „Euromaidan“ – das laute Schweigen des Antifaschismus (20. April 2014): http://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/ . Wir weisen dort darauf hin, daß strukturell ähnliche Reaktionsmuster bereits im Fall des NSU und des globalen Überwachungsskandals (NSA) feststellen ließen und vermuten miteinander in Verbindung stehende Gründe dafür.

[3]             http://antiautoritaerelinke.blogsport.de/2014/05/12/gegen-die-ignoranz-gegenueber-dem-rechten-terror-in-der-ukraine/

[4]             Indem wir die drei imperialistischen Machtzentren EU, USA, Russland hier auf eine Ebene betrachten verkennen wir nicht, daß USA und EU die Aggressoren in diesem interimperialistischen Kampf sind. Das aber ändert an der ebenfalls imperialistischen Natur der „Interessen“ Russlands bezüglich der Ukraine nichts. Sie ist schon deshalb nicht „objektiv antiimperialistisch“, weil sie selber imperialistisch ist. Es kann nicht die Aufgabe der Linken sein, sich in interimperialistischen Auseinandersetzungen auf die eine oder die andere Seite zu stellen.

[5]             Paul Rohrbach, Durch die Ukraine, 1897, zit. nach: Reiner Zilkenat, „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen.“ Die Ukraine und die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrieg , in:

               http://www.ag-friedensforschung.de/themen/1wk/ukraine.html

[6]             Thomas Händel und Frank Puskarev, Europa – ein linkes Projekt?, in: http://www.forum-ds.de/de/article/2205.europa_8211_ein_linkes_projekt.html

[7]             „Wir haben in der jüngeren Geschichte dreimal sehr viel Geld investiert und nur einmal ist eine positive Dividende herausgekommen“ (Günther Gloser, Staatsminister im Auswärtigen Amt, über den Vorteil der Investitionen in die Entwicklung der EU gegenüber denen in den Ersten und Zweiten Weltkrieg, in: jW, 19. Februar 2007)

[8]             „Die Aufstände im Osten sind sozialer Natur.“ Kurzbesuch ukrainischer Kommunisten in Berlin – sie sprachen mit Gysi und Wagenknecht. Gespräch mit Sergej Kirichuk. Interview: Peter Wolter, in: jW, 8. Mai 2014 (www.jungewelt.de/2014/05-08/002.php). S. Kirichuk spricht in diesem Interview für die kommunistische Gruppe Borotba (www.borotba.org).

[9]             http://www.keeptalkinggreece.com/2012/06/06/tsipras-briefed-g20-diplomats-on-syrizas-pro-european-stance-and-foregin-policy/ vgl. zur Rezeption solcher Positionen von Tsipras etwa durch die bekannte Brookings-Institution der USA bereits Monate früher: http://www.brookings.edu/blogs/up-front/posts/2013/01/25-tsipras-washington-antholis-lombardi

[10]          Die Erklärung geht in diesem Punkt an der existierenden antmilitaristischen und Friedensbewegung vorbei, als gäbe es die bislang gar nicht. Warum?

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Eine Antwort to “Vom ›Euro-Maidan‹ zum Schokoladenmilliardär Poroschenko Teil II”

  1. walterfriedmann Says:

    Hat dies auf Europapolitik rebloggt und kommentierte:
    Der neoliberal-faschistische Umsturz in der Ukraine


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