Das Ultimatum an die katalonische Regionalregierung läuft

Wir setzen die Debatte um das Unabhängigkeitsbestreben Kataloniens fort:

Im ersten Teil ging es darum, in überschaubarem Umfang die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu beschreiben: „Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?“

Der zweite Teil ging dem gewichtigen Einwurf nach, ob der Blick auf die letzten zehn Jahre viel zu kurz gegriffen sei: https://www.rubikon.news/artikel/unabhangigkeit-fur-katalonien

 

In diesem dritten Teil geht es darum, hinter den Rauch zu schauen, der immer dichter wird.

Auf das Angebot der katalonischen Regierung, mit der Zentralregierung zu verhandeln, kam ein Ultimatum: Bis zum Montag, den 16. Oktober 2017 verlangt Madrid eine schriftliche Erklärung, ob Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt habe. Sollte dies der Fall sein, werde die Zentralregierung die Regionalregierung absetzen und die Zwangsverwaltung in die Wege leiten.

Die Uhr tickt, die Gerüchte über gegenstandslose und doch geführte Verhandlungen nehmen zu … und es bleibt dennoch Zeit, hinter den Rauch zu schauen.

Raul Zelik hat auf häufig gestellte Fragen und die Tatsache, dass das Für und Wider einer Unabhängigkeit auch durch die Linke (in Deutschland) geht, mit dreizehn Thesen reagiert.

Raul Zelik schätze ich. Er hat einige Bücher geschrieben, die diesen Konflikt berühren, wie zum Beispiel „Mein bewaffneter Freund“, in dem es auch um die baskische Unabhängigkeit geht.

Er hat sich sehr oft politisch Stellung genommen und sich politisch eingemischt.

Raul Zeliks Thesen sind deshalb wichtig, weil sie einen Teil meines Herzens berühren. Natürlich wünscht man sich einen politischen Prozess (auch in Katalonien), der über einen Nationalismus, über eine Ethnisierung der sozialen Fragen hinausgeht. Noch mehr wünscht man sich, dass diese Teilmengen im Lauf eines politischen, vielleicht sogar revolutionären Prozesses herausgespült werden – was wir in vielen politische Bewegungen erlebt und unterstützt haben.

Und selbstverständlich ist es eine Wohltat, wenn überhaupt einmal in Europa der Wind „links“ weht, und die zentrale Konfliktlinie nicht zwischen Innen (Inländer) und Außen (Ausländer/Flüchtlinge), sondern zwischen Oben und Unten verlaufen würde.

Und es gibt auch die andere Seite, die mit diesen Sympathien, Erfahrungen und Enttäuschungen erst entstanden ist: Das Misstrauen gegenüber „nationale Unabhängigkeitsbewegungen“, in denen „David“ gegen „Goliath“ tapfer kämpft, ohne zu sagen, wer „David“ ist und was „David“ im Detail von „Goliath“ unterscheidet, außer dass er viel kleiner ist …

Deshalb ist beides wichtig: Die Begeisterung für einen solchen politischen Prozess und die unangenehmen Fragen!

Vom ›Euro-Maidan‹ zum Schokoladenmilliardär Poroschenko Teil II

Vom ›Euro-Maidan‹ zum Schokoladenmilliardär Poroschenko

Too little, too late
Zur Erklärung des Koordinationskreises von Blockupy über den neoliberal-faschistischen Umsturz in der Ukraine

Der Koordinierungskreis/KO von Blockupy hat am 13.5.2014 eine Erklärung zur aktuellen Lage in der Ukraine veröffentlicht (siehe unten).

In Kiew ist unter maßgeblicher Führung und praktisch im Beisein des Außenministers der BRD spätestens ab dem 21. Februar ein neoliberal-faschistisches Regime[1] installiert worden. Eines seiner Hauptanliegen ist der möglichst rasche Beitritt der Ukraine in EU und NATO, also dem Diktat der Troika zu folgen. Diejenigen, die dieses Regime auf der Straße (gegen die rivalisierenden Oligarchen der Fraktion, die unter Janukowitsch lieber unter der Kontrolle des russischen Imperialismus bleiben wollte, als unter der von EU und USA) erkämpft haben, sind nachweislich glühende Nationalisten, die sich nicht scheuen, auf die ukrainischen Nazikollaborateure um Stepan Bandera als Vorbild zu verweisen und auch in anderer Hinsicht den vor wenigen Tagen explizit als „Befreier“ gefeierten Hitler, Goebbels und Co. als ihre Vorbilder sehen. Es ist bezeichnend, daß dieser nationalistische, rassistische und faschistische Umsturz als einzigen politischen Hauptinhalt die Forderung des Beitritts zur EU hat – ohne eine Vorstellung von der Verbesserung äußerst mieser Lebenbedingungen auch nur zu skizzieren. Das sagt Entscheidendes über den Charakter nicht nur der Kiewer Junta, sondern auch der EU und seiner dominierenden politischen Macht, Deutschland.[2]

›Euro-Maidan‹ – das laute Schweigen des Antifaschismus

›Euro-Maidan‹ – das laute Schweigen des

Antifaschismus

Ein Beitrag von Hans Christoph Stoodt und Wolf Wetzel

 

Die Besetzung des Maidan Platzes in Kiew, Hautstadt der Ukraine, fand in den staatsnahen Medien in Deutschland großen Zuspruch. Was in diesem Land, in Deutschland  zu einem Staatsnotstand geführt hätte, wurde dort mit jeder nur denkbaren Sympathie bedacht: Besetzung öffentlicher Plätze und Gebäude, Barrikaden, Molotow-Cocktails. Bewaffnete Verteidigung, Angriffe auf die ›Staatsmacht‹ bis hin zum Aufruf, die gewählte Regierung zu stürzen. Alles war gut und legitim …

Auch die (außer-)parlamentarische Linke in Deutschland fand freundliche Worte für den ›Aufstand‹. Schließlich ging es um den Kampf gegen eine korrupte Regierung, die den Reichtum ganz Weniger gegen die Armut ganz Vieler zementierte und forcierte.

Warum wurde aus der anfänglichen Sympathie für einen ›Aufstand‹ verlegenes Schweigen, als sich herausstellte, daß sich Erwartungen und Projektionen nicht einlösten, sondern das genaue Gegenteil eintrat? Warum schweigt die antifaschistische Bewegung heute und hier zu der inzwischen allgemein bekannten Tatsache, daß der Erfolg des ›Aufstands‹ ganz wesentlich durch faschistische Kräfte getragen und von der deutschen Regierung offensiv unterstützt wurde? Wiederholt sich hier ein Muster, das sich auf ähnliche Weise bei der Betrachtung der Unruhen in den Banlieues (Frankreich) oder England (Aufstand in Tottemham 2011) und an vielen Orten des ›arabischen Frühlings‹ gezeigt hat?