Der Rechtsstaat im Untergrund – Eine Buchbesprechung von Dr. Ludwig Watzal

„Die Bundesrepublik Deutschland ein „Doppelstaat“? Leistet sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat einen Parallelstaat im Untergrund (deep state), quasi einen Staat im Staate? In Bezug auf die Flüchtlingsfrage herrsche in der BRD weder „Recht“ noch „Ordnung„, es gebe eine „Herrschaft des Unrechts„, wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meint. Wer trifft in diesem „Unrechtsstaat“ dann die politischen Entscheidungen? Formaliter die Regierung. Oder? 2010 ließ derselbe Horst Seehofer durch folgendes Statement aufhorchen: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder konnte noch bei Wahlkampfauftritten behaupten: „Solange dieser Bundeskanzler regiert, wird über Krieg und Frieden in Berlin entschieden und nirgendwo sonst“. Gilt das auch noch für Kanzlerin Angela Merkel?

Der Autor Wolf Wetzel zeigt die Janusköpfigkeit des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dessen Institutionen Recht und Gesetz unterworfen sein sollen. Auf der anderen Seite führt er die Leser in die Unterwelt der Geheimdienste ein, die mit dem Gesetz recht volatil umgehen, dabei aber von ihren Vorgesetzen gedeckt werden.

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