Staatsversagen oder Staatsgeheimnis | Interview

Das Staatsgeheimnis NSU | Ein Interview von Jens Wernicke mit Wolf Wetzel für die NachDenkSeiten

Staatsversagen oder Staatsgeheimnis
Ein Interview mit Jens Wernicke | NachDenkSeiten | November 2015

 

Herr Wetzel, gerade erschien Ihr Buch ›Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und notwendige Illoyalität‹ , in welchem Sie, wie es im Klappentext heißt, »drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten« nachspüren. Wie kam es zu dem Buch?

Ich möchte die Frage Stück für Stück beantworten. Also: wie kam es zu diesem Buch? Es hat sich mit und nach der Beschäftigung mit dem ›NSU-Komplex‹ geradezu aufgezwungen. Seit über drei Jahren beschäftige ich mich mit einem neonazistischen Untergrund, der 13 Jahre unerkannt in der BRD agiert haben soll. Wie uns die meisten Medien wissen lassen, wird dem NSU elf Morde und zahlreiche Banküberfälle zugeordnet, die zwischen 2000 und 2011 begangen worden sind.
Wer in den 70er Jahren politisch aktiv geworden ist, den verwundert weder die Mordserie, noch die Bereitschaft, dem Rassenwahn Taten folgen zu lassen.
Dass zur neonazistischen Ideologie und Praxis auch ein bewaffneter Untergrund gehört, ist ebenfalls nichts Neues, auch wenn man alles dafür tut, diese Kontinuität zu verleugnen. Ich möchte nur an die Wehrsportgruppe Hoffmann erinnern, die bis in den NSU-Komplex hineinragt, an den neonazistischen Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980, der gerade neu aufgerollt werden muss.
Was mich also stutzig und hellhörig machte, war etwas anders: Kurz nach Selbstaufdeckung des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU Ende 2011 begann eine behörden- und länderübergreifende Vernichtung von V-Mann-Akten. Eine gezielte und alles andere als wahllose Operation, denn es betraf ausschließlich V-Leute, die im Nahbereich des NSU agierten. Gleichzeitig wurde die 13 Jahre währende Ahnungslosigkeit mit Behördenwirrwarr, Fehler Einzelner und einer Kette von bedauerlichen Zufällen erklärt.

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Thomas Moser | Edathy-Untersuchungsausschuß | Eine Ausschußvorsitzende und ihr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit

Edathy-Untersuchungsausschuß | Eine Ausschußvorsitzende und ihr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit | vom Thomas Moser

Der Fall Edathy wird zum Fall SPD. Die Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Sache Edathy, Eva Högl, erweist sich als parteilich und voreingenommen. Sie stellt sich auf die Seite bestimmter Zeugen.

 Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Herbst 2013 innerhalb der SPD isoliert wurde, um ihn aus der Politik und der Öffentlichkeit zu drängen. Fraglich ist, ob das, wie dargestellt, wirklich mit den Ermittlungen wegen dessen Bestellung von Nacktaufnahmen Jugendlicher und junger Männer zu tun hat – oder vielleicht mit seiner kritischen Rolle im NSU-Untersuchungsausschuß, wo die Sicherheitsorgane unangenehm beleuchtet wurden.

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