September 2015
Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt. Niemand wusste, was es zu bedeuten hat, wenn die Initiatoren ankündigten: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Niemand kam, weil er/sie das Flugblatt der Gruppe aufmerksam gelesen hatte. Weder gab es ein Flugblatt, noch eine Erklärung, die alles bisherige in den Schatten gestellt hätte…
Was eigentlich für einen Flop spricht, wurde ein Herbstmärchen: Über 8.000 Menschen folgten diesem Getwitter, eine Überraschung für die Initiatoren und für viele, die die politische Landschaft – gerade in Frankfurt – kennen.
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Mit der Aussetzung des Aktionskonzeptes bleiben viele Fragen offen, die mit der gemeinsamen Erklärung des Koordinierungskreises nicht beantwortet wurden. Wie ist die große Kluft zwischen Zustimmung und praktischer Beteiligung zu erklären? War der Gegner, der Banken- und Finanzsektor zu groß, blieb er zu abstrakt? Neben der ungeheuer kurzen Zeit, den Aktionsvorschlag in die Tat umzusetzen, waren sicherlich auch viele grundsätzliche Fragen von Bedeutung, die ganz plötzlich aus dem Himmel der Theorie einen Weg hin zu einer gemeinsamen Praxis finden mußten: Wer und was hat genau die Krise ausgelöst? Welche (herausragende) Rolle spielt der Finanzsektor innerhalb dieser kapitalistischen Wirtschaftsordnung? Was war und ist mit Symbolpolitik gemeint und wie hoch muss der politische/ökonomische Schaden sein, damit man diese verläßt?
Was ist mit gesellschaftlichem Streik gemeint? Welche Rolle spielt die jeweilige Regierung in diesem System und welche Macht bzw. Spielraum hat sie?
Einige dieser Fragen werden in folgendem Interview angerissen, das kurz vor dem KO-Beschluss zur Aussetzung geführt wurde.
Nachdem auf dem ersten Treffen in Frankfurt am 3. Juli 2010 einstimmig beschlossen wurde, den Aktionsaufruf der AG Georg Büchner in die Tat umzusetzen, wurde ein Koordinierungskreis mit der Durchführung einer bundesweiten Aktionskonferenz betraut. Im Folgenden wird die Aktionskonferenz in groben Zügen vorstellt.
»Aktionsgruppe Georg Büchner« rief zur Konferenz, und Vertreter von knapp 30 Organisationen kamen. Blockadekonzept für den Herbst vorgestellt
Wolf WetzelDen Ball ins Rollen gebracht hat die »Aktionsgruppe Georg Büchner«. Im Juni schlug sie eine bundesweite Kampagne zur Belagerung einer »systemischen« Bank vor (jW berichtete). Ziel soll es sein, im Herbst eine Zentrale des Finanzsektors unter dem Motto »Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren« für einen kompletten Arbeitstag lahm zu legen. Am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main eine erste Konferenz statt, um die Idee vorzustellen und weiterzuentwickeln.
Es gehe um einen Streik, der den ›sozialen Frieden‹ aufkündigt, so die Initiatoren. In einer Wirtschaftsordnung, »die uns nur als ›Kostenfaktor‹ führt, muß der Preis erhöht werden«. Angesichts des selbst erwirtschafteten Schadens von über einer Billion Euro stelle jeder Tag, an dem das Bankengeschäft ruht, keinen Verlust, sondern einen gesellschaftlichen Gewinn dar.
Mehr Zuspruch als erwartet fand am Wochenende eine Konferenz in Frankfurt am Main, die knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise spürbare Taten zur Lähmung des Finanzsektors besprach.
Statt der von der Frankfurter »Aktionsgruppe Georg Büchner« erwarteten 30 Teilnehmer aus dem Rhein-Main-Gebiet kamen über 50 Menschen aus insgesamt 29 Organisationen zu der Konferenz.
Mit einer Kritik an den bisherigen Krisenprotesten lädt eine linke Gruppe zu einem Treffen nach Hessen. »Wirksame Aktionen« statt Symbolik seien nötig. Doch was ist wirksamer? Die Gruppe verweist auf Dresden und die Aktionen gegen den Naziaufmarsch.
Über neue Konzepte der Mobilisierung gegen die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise wollen am Wochenende Aktivisten aus linken Organisationen, Gewerkschaften, antifaschistischen sowie Umwelt- und Migrantenverbänden in Frankfurt am Main debattieren.
Am Wochenende trafen sich in Frankfurt zum zweiten Mal linke Aktivisten, um einen Bankenaktionstag in der Finanzmetropole zu planen. Mehr als 200 nahmen teil.
Linke Aktivisten eines neuen Bündnisses wollen den Protest gegen das Sparpaket der Bundesregierung mitten in die Bankenmetropole Frankfurt am Main tragen. An einem Montag wollen sie Zugänge zu einer Großbank oder der Deutschen Börse blockieren »und niemanden durchlassen«. »Durch massenhafte Menschenblockaden werden wir zeigen, dass wir die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht tatenlos hinnehmen«, heißt es in einem Aufruf. Die detaillierte Taktik für den 18. Oktober soll in einem Aktionsrat besprochen werden.
Das Bankengeschäft in der Finanzmetropole Frankfurt am Main zumindest für einen Tag lahmlegen. Das ist das Ziel verschiedener Organisationen und Gruppierungen, die am Wochenende zu einer Aktionskonferenz in der Mainmetropole zusammenkamen. Die rund 200 Teilnehmer des von der »Aktionsgruppe Georg Büchner« initiierten Treffens kamen darin überein, für den 18. Oktober nach Frankfurt zu mobilisieren, um die Zugänge zur Zentrale wichtiger Großbanken zu blockieren.
»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005.
Klassenkrieg – das wollten die meisten nicht hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Wie in anderen Ländern Europas wurden Löhne und Renten gekürzt, Leih- und Zeitarbeit systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip ›Armut durch Arbeit‹ ausgeweitet, Arbeitszeiten verlängert, das Leben zusammengestaucht.
Die Gewinne explodierten, die Renditen in der Wirtschaft stiegen auf 15 – 20 Prozent. In der Finanzbranche wusste man selbst dies zu steigern. Profite von 50 bis 150 Prozent innerhalb von Minuten waren keine Seltenheit. Es herrschte Partystimmung im Business- und Wellness-Bereich.
Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen, ein weltweiter Kreislaufkollaps des Kapitalismus drohte. Die Schreihälse der ›Selbstheilungskräfte des Marktes‹ verstummten und der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors.
Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen. Denn zumindest die Herrschenden sind sich einig: Wir zahlen nicht für unsere Krise, solange diejenigen stillhalten, die für uns immer bluten müssen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich. Niemand braucht darüber diskutieren, ob das sozial ausgewogen ist. Es gibt nichts mehr zu analysieren, es gibt nichts mehr zu erklären. Hören wir also endlich auf, uns mit Klagen über soziale Kälte und sozialem Kahlschlag heißer zu reden und folgenlose Drohungen auszustoßen. Es ist Zeit, Taten folgen zu lassen!
Für den 12. Juni wurde unter dem bekannten Motto ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ abermals zu Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Die tatsächliche Mobilisierungskraft, die Zerwürfnisse innerhalb der Bündnisse und deren Verlauf waren eher von politischer Stagnation, als von Ermutung und greifbaren Perspektiven geprägt.
Alle wissen, dass die Parole ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.
Gründe gibt es mehr als genug. Und an Aufrufen mangelt es ebenfalls nicht. Nehmen wir z.B. diesen: »Aufstand. Jetzt! Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (…) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.« (FR vom 8.6.2010)
Sparen wir uns also die Zeit ellenlanger Erklärungen. Worauf es jetzt ankommt, dieser Wut eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben – damit die Wut uns nicht auffrisst und die individuelle Ohnmacht nicht länger unseren Alltag bestimmt.
Als gemeinsame Aktion einer bundesweiten Kampagne schlagen wir vor, die Zentralen von zwei ›systemischen Banken‹ der Deutschen Bank und der Commerzbank in Frankfurt für einen Arbeitstag zu blockieren. Ziel ist es, den Geschäftsbetrieb zu stoppen, die Business-Party für einen Tag auf den Kopf, also auf die Füße zu stellen. Unsere Forderung ist schlicht: Ihr zahlt die Billionen Euro, die euer Finanzkrieg gekostet hat. Wir werden euch nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten.
Mit einem bundesweiten Aufruf ist weder alles gesagt, noch alles getan. Es ist ein Anfang gemacht, ein Signal gesetzt, mit dem Ziel, dass in der Folge in allen Städten, in jeder Woche an einem Tag eine Bank mit ›systemischen Risiko‹ belagert wird. Der Weg ist lang und offen, er führt über Banken, über ihre Beteiligungen an Konzernen, bis hin zu den politischen ›Beraterstäben‹, den Headquarters der Regierung.
Dazu brauchen wir ein gemeinsames Startsignal; einen langen Atem und ein Konzept, das möglichst vielen eine Teilnahme ermöglicht. Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen, störungsfreien Demonstrationen und Fantasien vom Aufstand oder Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.
Wir sind überzeugt davon, dass es hier in Deutschland weder an Analysen noch an Forderungen fehlt, die entweder den Kapitalismus ›zügeln‹ oder aber überwinden wollen. Über die Richtigkeit der Analysen und Forderungen wird aber nicht auf dem Papier oder in Konferenzen entschieden, sondern in einem gesellschaftlichen Prozess, der möglichst viele Menschen zu Handelnden macht. Gelänge es uns, in einem großen Bündnis die Zeichen umzukehren, jenen endlich Angst zu machen, die seit Jahren mit unserer Angst spielen und von ihr leben, dann hätten wir noch genug Zeit, über die nächsten Schritte zu beraten und zu entscheiden. Im Rahmen unseres Aktionskonzepts schlagen wir folgende zentralen Forderungen vor:
Als Aktionskonsens schlagen wir vor, uns am Dresdner Konzept gegen den Neonaziaufmarsch im Januar 2010 zu orientieren. Eine gute Basis, in der Entschlossenheit und Breite, Radikalität und Masse nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander verzahnt werden. Ein Konzept, das für viele in Heiligendamm 2007 spürbar, in Dresden 2010 erfolgreich war und bei den angekündigten Castor-Transporten 2010 für eine neue Qualität des Widerstands sorgen wird.
Als Termin für eine zentrale Aktion in Frankfurt schlagen wir euch den Herbst 2010 vor. Wir bitten euch, uns noch vor den Sommerferien eure Zustimmung/Ablehnung zukommen zu lassen. Eine Zustimmung, die den Weg betrifft, nicht die Details, die wir gemeinsam besprechen müssen.
Mit dem entsprechenden Votum werden wir zu einer Aktionskonferenz für Samstag, 11. September 2010 nach Frankfurt einladen.
Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterstützen, bitten wir um eine Nachricht an folgende Adresse: ag_georg.buechner@yahoo.de
Auf dass sich der Wind dreht.
Juni 2010
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