Friede den Hütten – Krieg den Palästen – Ein Diskobeitrag

Diskobeitrag für die Jungle World vom 5. 4.2012

Friede den Hütten – Krieg den Palästen

Die Georg-Büchner-Initiative, eine Finanzzentrale in Frankfurt für einen Arbeitstag zu blockieren, liegt knapp zwei Jahre zurück. Nun wird ein neuer Anlauf gestartet, von guten Absichten zu wirksamen Taten zu kommen. Das ›M-31‹-Bündnis rief für den 31. März 2012 zu einer Demonstration in Frankfurt auf, die zur Baustelle der Europäischen Zentralbank/EZB führen sollte. Die ca. 5.000 TeilnehmerInnen erreichte die EZB-Bank nicht.

Im ersten Drittel gingen einige Scheiben zu Bruch, im zweiten Drittel machte die Polizei einen Kessel und spaltete die Demo. Nach zwei Stunden (un-)freiwilligen Wartens entschied sich die Demoleitung, das Ziel EZB aufzugeben und das Ganze in der Innenstadt enden zu lassen. Daraufhin löste erst die Polizei, dann die VeranstalterInnen die Demo auf.


Für Pfingsten 2012 plant das NoTroika-Bündnis eine ähnliche Aktion: »Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren … «
Im März 2009 fanden Großdemonstrationen mit über 40.000 TeilnehmerInnen unter dem Motto ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹ statt. Inhaltlich reichte das Spektrum von einer sympathischen Verweigerungshaltung bis zur grundsätzlichen Systemkritik. Realpolitisch herrschte danach in allen Spektren bleierne Stille. Ein Jahr später fanden unter demselben Motto zwei weitere Großdemonstrationen statt. Wieder waren 40.000 Menschen auf der Straße. Bei nüchterner Analyse kein Erfolg, sondern Ausdruck politischen Stillstandes. Das Verarmungsprogramm stand, während man trotzig und wirklichkeitsfremd durch die Straßen rief: Wir bezahlen nicht für eure Krise. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man der Symbolik einen zivilgesellschaftlichen oder revolutionären Charakter gibt.
All diese Erfahrungen flossen in den Aktionsaufruf ein, der Mitte 2010 veröffentlicht wurde. Durch eine breite politische Akzeptanz, die Masse der Beteiligten und durch ein Konzept flexibler Blockadepunkte wollten wir die Blockade einer Finanzzentrale durchsetzen: »Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen.« Das Echo war zwar nicht atemberaubend, dennoch Grund genug, die Idee weiter zu verfolgen. Aber es gab auch eine deutliche Zurückhaltung aus dem anarchistischen und Antifa-Spektrum, die dem ›Um’s Ganze‹-Bündnis nahe stehen. Sie hatten Bedenken bis grundsätzliche Zweifel, Banken ins Zentrum einer Aktion zu stellen. Man bediene damit populistische Stimmungen, lenke von den eigentlichen Krisenursachen ab und laufe Gefahr, antisemitische Klischees zu bedienen. Obwohl wir als InitiatorInnen sehr ausführlich auf diese Bedenken und Vorwürfe eingingen, änderte dies an der Ablehnung nichts.
Dennoch kam die Idee nicht richtig vom Fleck. Nachdem wir einsehen mussten, dass wir die für unser Konzept veranschlagten 5000 plus X nicht gewinnen konnten, sagten wir die Blockade ab.
»Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist«. Ein geduldiges Schlusswort … Was aber, wenn wir gar keine Zeit mehr haben? Die Blockade einer Finanzzentrale sollte an einem Arbeitstag stattfinden. Selbstverständlich hat niemand gesagt: Ich finde die Idee gut, muss aber leider arbeiten… Aber wie viele Entscheidungen, sich nicht daran zu beteiligen, waren von diesem Umstand geprägt?
Hat sich seitdem etwas geändert?
Für den 31. März 2012 rief auch das ›Ums Ganze‹ Bündnis zu einer Aktion auf, deren Ziel die (Baustelle der) Europäische Zentralbank/EZB in Frankfurt war. Abgesehen davon, dass die meisten sich daran gewöhnt haben, Parolen wie ›Stilllegung der EZB‹ nicht ernst zu nehmen, wundert man sich schon! Schließlich war die Kritik aus den Reihen des ›Ums Ganze‹ Bündnisses an der Georg-Büchner-Initiative besondern heftig und alles andere als läppisch. Hat sich deren Kritik in Luft aufgelöst? Was ist an dem Demonstrationsziel Europäische Zentralbank anders?
Wenn wir nicht nach dem Motto verfahren: Was interessiert mich mein Gerede von gestern, haben wir uns gemeinsam an dem zu messen, was wir einmal gesagt haben. Das setzt voraus, dass wir unsere theoretischen Annahmen und Vorgaben nicht nur an anderen, sondern auch an der eigenen Praxis messen. Dann würden wir realisieren, wie schwer es (für alle) ist, zwischen einer ›verkürzten Kapitalismuskritik‹ und dem Kampf ›um’s Ganze‹ die Füße auf den Boden zu bekommen!
Wenn wir also vom Fleck kommen wollen, und das gilt nicht nur für ›M 31‹, sondern auch für die bevorstehende Banken-Blockade des Notroika-Bündnisses im Mai, dann sind wir auch bei der Frage: Was stört den Kapitalismus wirklich? Wie könnte eine Praxis aussehen, die ihm am reibungslosen Funktionieren hindert? Wo könnte tatsächlich eine (radikale) Linke auf Dauer und perspektivisch eingreifen? Wo wäre sie zu was fähig?

Die Herzkammer des Kapitalismus ist nicht seine nationalstaatliche Verfasstheit, sondern die tagtägliche Rendite, die aus jeder Form von Lohnarbeit herausgepresst wird. Wer Antikapitalismus nicht nur als Ideologiekritik begreift, wird dort eingreifen müssen und die Frage beantworten müssen: Warum ist die radikale Linke dort seit Jahrzehnten weder organisiert, noch einflussreich? Wie kann man diese Abwesenheit überwinden? Es gehört zum guten Ton, all den anderen (zu recht) Duckmäusertum, Lauheit und Sozialpartnerschaft vorzuwerfen. Was ist der Unterschied zwischen denen, die es nicht anders wollen (oder gar verdienen) und denen, die nichts anderes tun?
Bei aller Liebe für brillante Kapitalismuskritiken: Sie beweisen sich nicht im Diskurs, sondern in einer Praxis, die dem Kapitalismus Schaden zufügen kann, die ihm etwas abtrotzen kann. Der materielle Schaden, den eine antikapitalistische Demonstration selbst mit maximalen Forderungen und Parolen anrichtet, ist in aller Regel Null. Wenn z.B. die Vorfeldlotsen mit ihrem Streik im Februar 2012 am Frankfurter Flughafen für neun Tage den Flughafenbetrieb massiv störten, dann entsteht ein Schaden von mehreren Millionen Euro. Ein Schaden, der dazu führte, dass der Flughafenbetreiber nun zu etwas bereit ist, was er vor dem Streik als völlig illusorisch zurückgewiesen hatte.
Es gibt aber auch außerhalb von Lohnarbeitsverhältnissen Möglichkeiten, in die Verwertungskette einzugreifen. Genau dort, wo das Produkt die Fabriktore, den Schreibtisch verlässt, wo der Mehrwert realisiert werden muss, durch und im Verkauf. Dabei spielt es keine Rolle, ob man eine Bank blockiert, einen Konzern oder eine Wissensfabrik bestreikt. Wenn man also im Mai Banken blockiert, dann geht es nicht um eine symbolische Handlung, die nur auf das Eigentliche verweisen möchte, sondern um die materielle Wirkung einer Blockade, die im besten Fall die Verwertungskette für diese Zeit unterbricht bzw. stört.
Die Frage stellt sich auch hier, wie sich aus einer zeitlich begrenzten Kampagne eine dauerhafte Perspektive entwickeln lässt.
Wenn wir uns in diesem Sinne auf den Weg machen würden, wäre die Gretchenfrage: Was ist verkürzte Kapitalismuskritik, was ist der Kampf um’s Ganze tatsächlich Schnee von gestern.
Was damit gemeint ist, spiegelt sich auch in den vorangegangenen Debattenbeiträgen von Felix Baum/Kosmoproleten und Laura Winter/Bündnis ›M31‹ wieder. Felix Baum schreibt: »Aber schon in der Wahl der EZB als Kundgebungsort in Frankfurt kommt die verdrängte Ratlosigkeit zum Vorschein, denn warum gerade dort, weiß niemand so recht. Sie sei ›eines der zentralen politischen Instrumente, mit denen die starken Länder der Eurozone, vor allem Deutschland und Frankreich, versuchen, die kapitalistische Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen hier und vor allem in Südeuropa zu lösen‹, sagen die Organisatoren und fordern eine ›Stilllegung der EZB-Baustelle‹, so als könne man gegen das Kapitalverhältnis wie gegen die Startbahn West demonstrieren und als sei Krisenbewältigung anders als gegen die Lohnabhängigen überhaupt denkbar.«
Während Felix Baum nur etwas gelten lässt, was das Kapitalverhältnis aufhebt, also unterhalb einer Revolution nichts gelten lässt, antwortet Laura überraschend bescheiden, dass »bei den Protesten gegen die Startbahn der Erfolg ja nicht darin (lag), dass ein bestimmter Armeestützpunkt verhindert wurde, sondern darin, die Aufrüstungspolitik im Kalten Krieg in der breiten Öffentlichkeit in Frage zu stellen.«
Abgesehen davon, dass sich der Widerstand vor allem auf den zivilen Teil des Frankfurter Flughafens konzentrierte, geht ihre Erwiderung am Kern des Startbahnwiderstandes ziemlich weit vorbei: Es ging eben nicht nur darum, die zivile/militärische Bedeutung des Frankfurter Flughafens in die Öffentlichkeit zu bringen, sondern den Bau der Startbahn-West zu verhindern! So etwas setzt eben mehr als eine einmalige Kampagne und die richtige Parole voraus, sondern eine kontinuierliche Präsenz und Konfrontation. Der Erfolg dieses Widerstandes lag darin, dass es über Jahre gelang, sich diesem Projekt in den Weg zu stellen, vieles zu tun, damit aus einer Baustelle keine Startbahn wird. Und nicht minder erfolgreich war der Widerstand dabei, die politischen Verhältnisse in Hessen an den Rand der »Unregierbarkeit« zu bringen, was ziemlich viel ist und doch viel weniger als das, was Felix mit seinem Vergleich suggeriert.
Dass es dennoch nicht gelang, die Startbahn West zu verhindern, zeigt doch nur an, was noch alles dazu kommen müsste, um erfolgreich zu sein.

Wolf Wetzel
Autor des Buches: Krise des Kapitalismus und krisenhafte Proteste, Edition Assemblage, Münster, 2012

Die beiden vorangegangenen Diskobeiträge findet ihr hier:

http://jungle-world.com/artikel/2012/11/45075.html (Beitrag von Felix Baum)

http://jungle-world.com/artikel/2012/12/45112.html (Beitrag von Laura Winter)

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