Happy Landings… am Frankfurter Flughafen?

Fraport und die Königsklasse feierten zusammen die Zerstörung des Kelsterbacher Waldes

Vom 24. bis 26 Juni 2011 feierten die Fraport AG auf dem Areal der zukünftigen Landebahn Nordwest ein Volksfest.
Es fanden verschiedene Aktionen dagegen stattfinden, u.a. ein Flashmob am Samstag um 14 Uhr im Terminal 1, aber auch vielfältige Veranstaltungen auf dem Gelände der ehemaligen Mahnwache, u.a. Vorträge, Workshops und Konzerte….
U. a. fand am Sonntag, den 26. Juli um 19 Uhr eine kriminal-taugliche Lesung statt:

‚Lex Frankfurter Flughafen‘ – ein Start- und Landebahn für rechtsfreie Räume

18.1.2010 – Hessenkrimi II (aktualisiert)

Wenn Wirtschafts- und Regierungskriminalität ein Regelwerk bilden ist das O.K.

Vorwort

Wenn Milliardenbeträge illegal ins Ausland verschoben, ›Kriegskassen‹ angelegt werden, um Wahlen zu kaufen, Öffentlichkeit zu generieren, Regierungen zu belohnen, große Wirtschaftsaufträge über Bestechungen zu akquirieren,

wenn dabei Finanzministerien, Gerichte und Parteien durch Schaffung rechtsfreier und verfolgungsfreier Zonen Lotsenfunktion übernehmen

wenn unliebsame Zeugen dieser Vorgänge aus dem Weg geräumt, mundtot und psychiatrisiert werden

wenn große Medien publizistischen Begleitschutz leisten, Informationen verschweigen und Jagd auf die wenigen machen, die diese Zusammenhänge aufzudecken bereit sind…

… dann glaubt man, dass dies (nur) in Russland, in den ehemaligen Ostblockstaaten, vielleicht auch in Italien, im Land der Mafia und Berlusconis, möglich ist, aber ganz bestimmt nicht in Deutschland.

Diese Recherche möchte dieses gut-bezahlten Eindruck zerstören:

Lex ›Frankfurter Flughafen‹ – Wer regiert wen?

Die FRAPORT-Regierung

Durch die Finanzkrise haben wir gelernt, dass es Unternehmen gibt, die nicht für ihre Verluste haften, dass es Unternehmen gibt, für die weder Marktgesetze noch das unternehmerische Risiko gelten,  Unternehmen also, die nicht Pleite gehen können, weil ihr Bankrott eine systemische Kettenreaktion auslösen würde. Als Faustregel gilt, je größer die Verluste und Möglichkeiten eines Unternehmens, andere mit in den Abgrund zu reißen, desto sicherer ist ihr Überleben und die Sozialisierung ihrer Verluste.

Wenn systemrelevantes Kapital auch dann noch diese exorbitante Macht hat, wenn es längst Pleite ist, welche Macht haben dann erst Unternehmen, denen es gut geht?

Was können sich Unternehmen mit ähnlichem Macht- also Drohpotenzial erlauben – auch und gerade in ›guten Zeiten‹?

FRAPORT & Co gehören zweifellos zur ›Königklasse‹: FRAPORT und Lufthansa zusammen haben einen Jahresumsatz, der genauso groß ist wie der öffentliche Haushalt Hessens.[1]

Wer regiert also wen?

Hesse(n)nachrichten

22.1.2010 – Elemente der Abschreckung

»Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach seinen Äußerungen über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger eine Bombendrohung erhalten. Regierungssprecher Dirk Metz bestätigte am Freitag, dass eine Bombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden geschickt worden sei und erklärte weiter: ›Das Landeskriminalamt hat die notwendigen Ermittlungen aufgenommen.‹ Der Vorgang werde, wie in solchen Fällen üblich, absolut ernst genommen. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, nahm er zu weiteren Details jedoch keine Stellung.

Das zugehörige Bezichtigungsschreiben einer Gruppe ›Morgenlicht‹ ging bei mehreren Medien ein, darunter bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Rohrbombenattrappe sei ein Protest gegen Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern, hieß es in dem Brief. Die Absender warnten Koch, sollte er seine Äußerungen wiederholen oder ›seine arbeitnehmerfeindliche Politik‹ weiter verfolgen, werde eine scharfe Bombe ›im Umfeld Ihrer Besitztümer‹ gezündet.« FAZ vom 22.1.2010

Der Hessenkrimi – Teil I

Wie die hessische CDU eine verlorene Landtagswahl (2008)

dennoch gewinnt….

Am 3.November 2008 war in Hessen exemplarisch ein ›Lehrstück in Demokratie‹ zu besichtigen, wie bereits ein bescheidenes Reformprojekt, das im Fall des Flughafenausbaus nur die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens garantieren wollte, auf ein Kartell gestoßen war, das zwar Wahlen verlieren kann, aber nicht die Macht.

4 + X = - Y

FRAPORT holzt mehr als den Wald ab

Seit dem 20.1.2009 rodet die FRAPORT die letzten Reste des Bannwaldes – im  rechtsfreien Raum: Weder gehört FRAPORT bis heute der Kelsterbacher Wald, noch wurde über die Klagen gegen den Ausbau des Flughafens entschieden. Um Tabula rasa zu machen, wird mehr als der Wald gerodet…

8.5.2009 – FRAPORT-Regierung feiert – Eine Fotostory

Die FRAPORT-Regierung läd ein und durch….

Am 8. Mai 2009 lud die FRAPORT-Regierung – ein Mix aus wählbaren und unwählbaren Mitgliedern – zum ›Ersten Spatenstich‹ auf dem Gelände der geplanten neuen Landebahn Nord-West des Frankfurter Flughafens ein.

Alle reden über das (schlechte) Klima…

Anfang der 80er Jahre wurden für die Startbahn-18-West am Frankfurter Flughafen 84 Hektar Wald gerodet. Zudem gingen 177  Hektar Wald in den Besitz der FAG (Flughafenaktiengesellschaft) über. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurde versprochen, dass es keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens geben wird: „Nach dem Bau der Startbahn wird kein Baum mehr für den Flughafen fallen.“ (SPD-Ministerpräsident Holger Börner, 1981)

Cheerleader-Parteien der FRAPORT doubeln Demokratie

»Es gibt keine Alternative zwischen Erhalten und Verkaufen, nur den Schritt zwischen Enteignen und Sich-Einigen, und das muss man oftmals noch vielen Bürgerinnen und Bürgern beibringen können.« SPD-Bürgermeister M. Ockel, HR vom 10.2.2009

Über 800 BürgerInnen kamen zur Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach am 9.2.2009, um dagegen zu protestieren, dass nicht nur der Wald, sondern auch ihre Stimme verkauft werden sollte. Nachdem der Versuch scheiterte, BürgerInnen und Bürger am Zutritt zu hindern, stellte man einen Großteil wie Regenschirme im Foyer ab: Die Verbindungstüren blieben geschlossen.

Nach anfänglichem Zögern besetzten AusbaugegnerInnen die Bühne, zahlreiche Transparente mit sich führend. Die Polizei wurde gerufen, hielt sich jedoch im Hintergrund, während Dokumentationstrupps der Polizei von der Tribüne aus, mit Videokameras ausgerüstet, Einblick in den Überwachungsstaat lieferten.

Vom doppelten zum dreifachen Wortbruch am Frankfurter Flughafen

Vom doppelten zum dreifachen Wortbruch

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig letzte Wortbruch führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat und die Klage gegen FRAPORT für 32 Millionen Euro zurückziehen will.