Hesse(n)nachrichten

22.1.2010 – Elemente der Abschreckung

»Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach seinen Äußerungen über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger eine Bombendrohung erhalten. Regierungssprecher Dirk Metz bestätigte am Freitag, dass eine Bombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden geschickt worden sei und erklärte weiter: ›Das Landeskriminalamt hat die notwendigen Ermittlungen aufgenommen.‹ Der Vorgang werde, wie in solchen Fällen üblich, absolut ernst genommen. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, nahm er zu weiteren Details jedoch keine Stellung.

Das zugehörige Bezichtigungsschreiben einer Gruppe ›Morgenlicht‹ ging bei mehreren Medien ein, darunter bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Rohrbombenattrappe sei ein Protest gegen Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern, hieß es in dem Brief. Die Absender warnten Koch, sollte er seine Äußerungen wiederholen oder ›seine arbeitnehmerfeindliche Politik‹ weiter verfolgen, werde eine scharfe Bombe ›im Umfeld Ihrer Besitztümer‹ gezündet.« FAZ vom 22.1.2010