Cheerleader-Parteien der FRAPORT doubeln Demokratie

»Es gibt keine Alternative zwischen Erhalten und Verkaufen, nur den Schritt zwischen Enteignen und Sich-Einigen, und das muss man oftmals noch vielen Bürgerinnen und Bürgern beibringen können.« SPD-Bürgermeister M. Ockel, HR vom 10.2.2009

Bürgermeister Ockel

Über 800 BürgerInnen kamen zur Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach am 9.2.2009, um dagegen zu protestieren, dass nicht nur der Wald, sondern auch ihre Stimme verkauft werden sollte. Nachdem der Versuch scheiterte, BürgerInnen und Bürger am Zutritt zu hindern, stellte man einen Großteil wie Regenschirme im Foyer ab: Die Verbindungstüren blieben geschlossen.

Nach anfänglichem Zögern besetzten AusbaugegnerInnen die Bühne, zahlreiche Transparente mit sich führend. Die Polizei wurde gerufen, hielt sich jedoch im Hintergrund, während Dokumentationstrupps der Polizei von der Tribüne aus, mit Videokameras ausgerüstet, Einblick in den Überwachungsstaat lieferten.

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Vorzeitige Besitzeinweisung – in die Villen von W. Bender und R. Koch

Ein juristischer Rund- und Probelauf

In allen Auseinandersetzungen um die verschiedenen Ausbauphasen des Frankfurter Flughafens stand und steht ein Rechtsartikel im Mittelpunkt der politischen Debatte: Der sogenannte Sofortvollzug bzw. die vorzeitige Besitzeinweisung.

Die Prominenz dieses Rechtstitels hat einen einfachen Grund: Der Frankfurter Flughafen braucht für seine Erweiterungen Wald,  in diesem besonderen Fall Bannwald, der  ihn umgibt. Diese Waldstücke befinden sich im Besitz der jeweiligen Gemeinden. Da sich diese seit den 80er Jahren weigerten, Gemeineigentum an ein Großunternehmen zu verkaufen, mussten Enteignungsverfahren eingeleitet werden. In aller Regel beanspruchen solche Verfahren einige Jahre. Um diese abzukürzen bzw. zu Erwartendes vorwegzunehmen, griff die FAG in der Vergangenheit, greift die FRAPORT heute auf den Artikel § 116 BauGB zurück, das »aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit« eine vorzeitige Besitzeinweisung durch die Enteignungsbehörde erzwingen kann. Die Gerichte, die (Jahre) später über die Rechtmäßigkeit des Enteignungsverfahrens zu entscheiden haben, mussten/müssen dann nur noch das Possenstück zu Ende bringen: über ein Ergebnis befinden, das sie ergebnisoffen zu prüfen haben.

Was sich auf den ersten Blick durchaus schwierig bis bipolar anhört, möchte ich an einem (naheliegenden, aber nicht wirklichkeitsnahen) Beispiel durchspielen.

Wahlkampfplakat der CDU in Hessen 2008

Wahlkampfplakat der CDU in Hessen 2008

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Veröffentlicht in 06-(Ver-)Dichtung |Lyrik, Frankfurter Flughafen, Politik. Schlagwörter: , , , , , , , , , , . Kommentare deaktiviert für Vorzeitige Besitzeinweisung – in die Villen von W. Bender und R. Koch