Cheerleader-Parteien der FRAPORT doubeln Demokratie

»Es gibt keine Alternative zwischen Erhalten und Verkaufen, nur den Schritt zwischen Enteignen und Sich-Einigen, und das muss man oftmals noch vielen Bürgerinnen und Bürgern beibringen können.« SPD-Bürgermeister M. Ockel, HR vom 10.2.2009

Bürgermeister Ockel

Über 800 BürgerInnen kamen zur Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach am 9.2.2009, um dagegen zu protestieren, dass nicht nur der Wald, sondern auch ihre Stimme verkauft werden sollte. Nachdem der Versuch scheiterte, BürgerInnen und Bürger am Zutritt zu hindern, stellte man einen Großteil wie Regenschirme im Foyer ab: Die Verbindungstüren blieben geschlossen.

Nach anfänglichem Zögern besetzten AusbaugegnerInnen die Bühne, zahlreiche Transparente mit sich führend. Die Polizei wurde gerufen, hielt sich jedoch im Hintergrund, während Dokumentationstrupps der Polizei von der Tribüne aus, mit Videokameras ausgerüstet, Einblick in den Überwachungsstaat lieferten.

Bevor die Stadtverordnetenversammlung eröffnet wurde, gab man Anweisung, alle Getränke auf den Tischen entfernen zu lassen. Man wusste, dass man es kurz machen würde und befürchtete, dass die Flaschen eine andere Verwendung finden könnten.

In der Tat hatten sich die FRAPORT-Blockparteien[1] gut vorbereitet: Sie machten mit der unerwünschten und lästigen Öffentlichkeit kurzen Prozess. Der Stadtverordnetenvorsteher Wilfried Harth (SPD), der mit Verspätung die Sitzung eröffnete, gab der Wählerinitiative Kelsterbach genau drei Minuten Zeit, gegen das abgekartete Spiel Einspruch zu erheben: Diese beantragte, die Entscheidung auszusetzen, da sowohl den Abgeordneten als auch den BürgerInnen entscheidungsrelevante Unterlagen vorenthalten wurden, wie zum Beispiel der noch immer gültige Kooperationsvertrag mit der FAG (heute Fraport) von 1968. Da zudem weitere Unterlagen nur selektiv, also frisiert zur Verfügung gestellt wurden, könne eine Entscheidung heute nur manipulativen Charakter haben.

Die FRAPORT-Blockparteien lehnten mit einem müden Lächeln und gut eingespielt den Antrag ab. Daraufhin zog der Stadtverordnetenvorsteher absprachegemäß den nächsten Antrag aus der Tasche: Die Abgeordneten sollen ohne öffentliche Debatte den Deal mit FRAPORT durchwinken, da eine solche unten den gegebenen Umständen nicht möglich sei. Die ›Umstände‹, die die Blockparteien daran gehindert haben sollen, den dritten Wortbruch in der Geschichte des Flughafenausbaus zu begründen, fanden tatsächlich erst nach diesem Possenstück statt. Der Vorwand, unter diesen Umständen sei eine Aussprache nicht möglich, stand schon vor der Sitzung fest! Nachdem die Cheerleader-Parteien der FRAPORT wie Grundschüler der ersten Klasse brav die Hand hoben, machten die über 500 BürgerInnen im Saal ihrem Unmut Luft. Was vorgeblich eine Debatte verunmöglichte, hinderte den Stadtverordnetenvorsteher nicht daran, zur Abstimmung zu schreiten. Drei Sätze zum Abstimmungsgegenstand, keine satzungsgemäße Feststellung der Beschlussfähigkeit und der möglichen Befangenheit einzelnen Abgeordneter[2], dann die Gretchenfrage: »Wer stimmt dem Antrag auf Vollzug des Eckpunkteprogrammes zu?« Sichtlich erleichtert, dass sie jetzt das tun können, wozu sie sie einzig und allein da waren, hoben sie erneut die Hand – ohne dass sich der Stadtvorsteher auch nur im Ansatz die Mühe gab, die Stimmen zu zählen. Alles Weitere ging im Lärm unter.

Bevor die BürgerInnen so recht verstanden, was gerade passiert war, geleitete die Polizei Bürgermeister Ockel durch eine Seitentür aus dem Saal. Die kürzeste Stadtverordnetenversammlung in der Geschichte Kelsterbachs.

»Man muss konstatieren: Bürgerversammlungen bringen derzeit nichts«[3], sagt (…) Bürgermeister Ockel abschließend.

Die Idee, Grundrechte so lange zu suspendieren, bis die BürgerInnen aufhören, davon Gebrauch zu machen, ist nicht neu.

»Geschichte wiederholt sich nicht, und wenn, dann nur als Farce (Karl Marx)

Die Große Koalition der FRAPORT-Cheerleaders wusste um den Widerholungsfall, die Polizei wusste darum, nur die Mehrheit der BürgerInnen waren erschrocken und schauten dem Schauspiel fassungs- und tatenlos zu. Denn, was an diesem Abend passierte, ist nicht beispiellos, sondern eingeübt.

Als die Startbahn-18-West gebaut werden sollte, gab es viele Gemeinden, die dagegen klagten, unter anderem die Stadt Flörsheim, die im Besitz des Waldes war, der für die neue Startbahn gerodet werden sollte. Hinter dem Rücken der anderen handelten sie einen Deal mit der FAG aus und ließen sich die Rücknahme ihrer Klage für 6,2 Millionen DM abkaufen. Zusätzlich wurden 6,2 Millionen DM ›Prämie‹ ausgehandelt – eine flachbrüstige Umschreibung für Schmiergeldzahlungen. Am 10.12.1980 demonstrierten 4.000 StartbahngegnerInnen in Flörsheim mit einem Fackelzug gegen den geplanten Verkauf des Flörsheimer Waldes an die FAG – und beließen es nicht dabei. Als für den 11.12.1980 eine Ratssitzung in Flörsheim anberaumt wurde, riefen die Bürgerinitiativen zum Besuch auf. Aufgrund des großen Interesses musste diese in die Flörsheimer Stadthalle verlegt werden. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots kam es zu Tumulten, als die Ratsmitglieder zur Abstimmung schreiten wollten. Mit einer Strickleiter seilten sich StartbahngegnerInnen von der Tribüne ab und besetzten die Halle. Die Abgeordneten ergriffen die Flucht, ihr Wortbruch bekam an diesem Ort keinen parlamentarischen Segen. Noch in derselben Nacht winken in einem Hinterzimmer die CDU-Abgeordneten mit 23 gegen 0 Stimmen den Waldverkauf durch. Als Antwort wurden im schmucken Vorgarten des CDU-Stadtverordnetensprechers Bäume gefällt[4] – um deutlich zu machen, dass man die Angelegenheit auch sehr persönlich nehmen kann und muss.

Wolf Wetzel


[1] „Blockparteien“ nannte man in der DDR Parteien, die parlamentarische, demokratische Vielfalt simmulieren sollten und in allen wesentlichen Fragen keine Alternative darstellten.

[2] Befangenheit läge nicht nur vor, wenn enge Familienangehörige der Abgeordnete bei der FRAPORT beschäftigt wären. Befangen wären zudem Abgeordnete, die von der FRAPORT mit einem kostenlosen VIP-Parkplatz ›belohnt‹ worden sind. Ein Ermittlungsverfahren, das z.Z. bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft anhängig ist.

[3] Freitags-Anzeiger vom 12.2.2009

[4] Vgl. Horst Karasek, Das Dorf im Flörsheimer Wald, S.34/35

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