Lex ›Frankfurter Flughafen‹ – Wer regiert wen?

Die FRAPORT-Regierung

Durch die Finanzkrise haben wir gelernt, dass es Unternehmen gibt, die nicht für ihre Verluste haften, dass es Unternehmen gibt, für die weder Marktgesetze noch das unternehmerische Risiko gelten,  Unternehmen also, die nicht Pleite gehen können, weil ihr Bankrott eine systemische Kettenreaktion auslösen würde. Als Faustregel gilt, je größer die Verluste und Möglichkeiten eines Unternehmens, andere mit in den Abgrund zu reißen, desto sicherer ist ihr Überleben und die Sozialisierung ihrer Verluste.

Wenn systemrelevantes Kapital auch dann noch diese exorbitante Macht hat, wenn es längst Pleite ist, welche Macht haben dann erst Unternehmen, denen es gut geht?

Was können sich Unternehmen mit ähnlichem Macht- also Drohpotenzial erlauben – auch und gerade in ›guten Zeiten‹?

FRAPORT & Co gehören zweifellos zur ›Königklasse‹: FRAPORT und Lufthansa zusammen haben einen Jahresumsatz, der genauso groß ist wie der öffentliche Haushalt Hessens.[1]

Wer regiert also wen?

Hesse(n)nachrichten

22.1.2010 – Elemente der Abschreckung

»Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach seinen Äußerungen über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger eine Bombendrohung erhalten. Regierungssprecher Dirk Metz bestätigte am Freitag, dass eine Bombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden geschickt worden sei und erklärte weiter: ›Das Landeskriminalamt hat die notwendigen Ermittlungen aufgenommen.‹ Der Vorgang werde, wie in solchen Fällen üblich, absolut ernst genommen. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, nahm er zu weiteren Details jedoch keine Stellung.

Das zugehörige Bezichtigungsschreiben einer Gruppe ›Morgenlicht‹ ging bei mehreren Medien ein, darunter bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Rohrbombenattrappe sei ein Protest gegen Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern, hieß es in dem Brief. Die Absender warnten Koch, sollte er seine Äußerungen wiederholen oder ›seine arbeitnehmerfeindliche Politik‹ weiter verfolgen, werde eine scharfe Bombe ›im Umfeld Ihrer Besitztümer‹ gezündet.« FAZ vom 22.1.2010

Der Hessenkrimi – Teil I

Wie die hessische CDU eine verlorene Landtagswahl (2008)

dennoch gewinnt….

Am 3.November 2008 war in Hessen exemplarisch ein ›Lehrstück in Demokratie‹ zu besichtigen, wie bereits ein bescheidenes Reformprojekt, das im Fall des Flughafenausbaus nur die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens garantieren wollte, auf ein Kartell gestoßen war, das zwar Wahlen verlieren kann, aber nicht die Macht.

4 + X = - Y

Vom doppelten Wortbruch zum organisierten Rechtsbruch

Demonstration gegen Ausbau der Frankfurter Flughafens am 24.1.2009

Über 1.000 AusbaugegnerInnen demonstrierten am 24.1.2009 gegen die Politik der FRAPORT und der Großen Koalition der Flughafenbefürworter, die Tabula rasa machen wollen – mit dem Bannwald, mit dem Rechtsverständnis, dass während eines laufenen juristischen Verfahrens nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden können.

Alle reden über das (schlechte) Klima…

Anfang der 80er Jahre wurden für die Startbahn-18-West am Frankfurter Flughafen 84 Hektar Wald gerodet. Zudem gingen 177  Hektar Wald in den Besitz der FAG (Flughafenaktiengesellschaft) über. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurde versprochen, dass es keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens geben wird: „Nach dem Bau der Startbahn wird kein Baum mehr für den Flughafen fallen.“ (SPD-Ministerpräsident Holger Börner, 1981)

Vom doppelten zum dreifachen Wortbruch am Frankfurter Flughafen

Vom doppelten zum dreifachen Wortbruch

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig letzte Wortbruch führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat und die Klage gegen FRAPORT für 32 Millionen Euro zurückziehen will.

Auf der Spur der Wortbrecher … nach Kelsterbach

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig Letzte dieser Art führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat.

Am 31.1.2009 fand eine Demonstration von über 600 AusbaugegnerInnen des Frankfurter Flughafens durch Kelsterbach statt.