Hesse(n)nachrichten

22.1.2010 – Elemente der Abschreckung

»Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach seinen Äußerungen über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger eine Bombendrohung erhalten. Regierungssprecher Dirk Metz bestätigte am Freitag, dass eine Bombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden geschickt worden sei und erklärte weiter: ›Das Landeskriminalamt hat die notwendigen Ermittlungen aufgenommen.‹ Der Vorgang werde, wie in solchen Fällen üblich, absolut ernst genommen. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, nahm er zu weiteren Details jedoch keine Stellung.

Das zugehörige Bezichtigungsschreiben einer Gruppe ›Morgenlicht‹ ging bei mehreren Medien ein, darunter bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Rohrbombenattrappe sei ein Protest gegen Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern, hieß es in dem Brief. Die Absender warnten Koch, sollte er seine Äußerungen wiederholen oder ›seine arbeitnehmerfeindliche Politik‹ weiter verfolgen, werde eine scharfe Bombe ›im Umfeld Ihrer Besitztümer‹ gezündet.« FAZ vom 22.1.2010

16.1.2010 – »Arbeitszwang für Hartz-IV-Empfänger

Bei den geplanten ›Hartz IV‹-Reformen fordert jetzt auch CDU-Vize Roland Koch eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung. Zugleich setzt sich der hessische Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen als Anreiz zur Annahme von Arbeit ein, wie er der ›Wirtschaftswoche‹ sagte. ›In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht‹, sagte Koch.

Der Ministerpräsident fügte hinzu: ›Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.‹ Es könne kein ›funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.‹ Ein solcher Druck sei notwendig.« BILD vom 16.1.2010

15.12.2009 – Wenn Arbeiter für ihre Bosse streiken…

»Im Streit um das geplante Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erhöht die Lufthansa den Druck auf die Politik. Rund 1000 Mitarbeiter – vor allem von der Frachtsparte Lufthansa Cargo – demonstrierten am Montag gegen ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. ›Die Fracht braucht die Nacht‹, skandierten Cargo-Mitarbeiter, die die Frachtabfertigung für rund zwei Stunden einstellten. Auf mehreren Schildern hieß es mit Verweis auf die wirtschaftliche Bedeutung der Nachtflüge: ›Nachts kriegt der Kranich die Mäuse‹. (…) Der zweistündige Ausstand der Mitarbeiter kam dem Vorstand trotz des boomenden Vorweihnachtsgeschäfts nicht völlig ungelegen. ›Lieber stehen die Räder jetzt zwei Stunden lang still, als ab 2011 für sechs Stunden pro Tag‹, sagte Cargo-Vorstand Karl-Heinz Köpfle. Dann soll mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn die neue Nachtflugregelung greifen.« FNP vom 15.12.2009

7.12.2009 – »Ausbau wichtiger als kommunale Planungshoheit – Im Geist des Überörtlichen

Städte und Gemeinden im Umland müssen nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) wegen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens erhebliche Einschränkungen ihrer Planungshoheit hinnehmen. Dies erfordere ein ›überörtliches Interesse von höherem Gewicht‹. (…) Das gelte auch für die ›gravierenden Beeinträchtigungen‹, die sich daraus ergäben, dass den Gemeinden wegen des Fluglärms zum Teil erhebliche Siedlungsbeschränkungen auferlegt werden, sie also nicht mehr frei entscheiden können, wo sie etwa Kindertagesstätten ansiedeln. (…) In der sogenannten Tagschutzzone 2, wo der Dauerschallpegel 55 und mehr Dezibel (A) beträgt, werden Prognosen zufolge 2020 mehr als 280000 Menschen leben, im Vergleich zu heute ein Anstieg um 50 Prozent.« FAZ vom 7.12.2009

12.11.2009 – Bewegung Morgenlicht gibt Planung gekannt

»Die ›Bewegung Morgenlicht‹ (…) droht in einem Schreiben mit weiteren Anschlägen. Die Drohung ist diesmal gegen die Frankfurter Sparkasse gerichtet (…). In dem Brief wirft die Gruppe der Sparkasse ›vorsätzlichen Betrug am kleinen Mann‹ vor. Sollten die Sparkassenkunden, die mit Lehman-Zertifikaten Geld verloren hatten, nicht bis Ende des Jahres entschädigt worden sein, werde man mit ›entsprechenden Aktionen‹ reagieren. Die Frankfurter Sparkasse teilte gestern mit, man habe ›geeignete Maßnahmen‹ ergriffen, um ihre Kunden und Mitarbeiter zu schützen.« FAZ vom 12.11.2009

Den Schutz ihren Kunden fällt der Bank aber recht spät und im völlig falschen Zusammenhang ein, oder?

3.11.2009 – Brandanschläge und die Göttin der Erneuerung

»Nach den Brandanschlägen auf Filialen der Dresdner Bank und der Deutschen Bank fehlt von den Tätern noch immer jede Spur… Das Bekennerschreiben (…) ist offenbar bisher der meistversprechende Ermittlungsansatz der Polizei. Die ›Bewegung Morgenlicht‹, die den Brief unterzeichnet hatte, ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit nocht nicht in Erscheinung getreten. Ersten Erkenntnissen zufolge handelt es sich um ein loses Bündnis von Personen aus der autonomen Szene, die sich je nach Aktion jeweils einen antiken Beinamen geben. In diesem Fall lautet er ›Kommando Makeda‹ – Makeda hieß nach Angagen der Ermittler eine Göttin der Antike, die für die Erneuerung gekämpft habe. Es handelt sich aber auch um den äthiopischen Namen der König von Saba.« FAZ vom 3.11.2009

2.11.2009 – ›Bewegung Morgenlicht/Kommando Makeda‹

»Innerhalb von 24 Stunden sind am Wochenende zwei Brandanschläge auf Filialen der Dresdner Bank und der Deutschen Bank verübt worden. In einem Fall mussten Anwohner an die Filiale grenzende Räume wegen der Rauchentwicklung verlassen. Insgesamt entstand ein Schaden von 110.000 Euro… Per E-Mail ist ein Bekennerschreiben verschickt worden, das der Rhein-Main-Zeitung vorliegt. Darin bekennt sich eine Gruppe namens ›Bewegung Morgenlicht/Kommando Makeda‹ zu dem Anschlag auf die Filiale der Dresdner Bank an der Fressgass‘. Der Anschlag, heißt es in dem Schreiben, habe vor allem der Commerzbank gegolten. Zudem äußerte die Gruppe, der Brandanschlag sei »eine kleine rückwirkende Ohrfeige für den Betrug« gewesen, den Geldberater der Dresdner Bank mit der Vermittlung von Lehman- Zertifikaten angerichtet hätten. Zu dem Brand an der Leipziger Straße äußerte sich die Gruppe, die laut einem Interneteintrag »eine grundlegende Reform der Wirtschaft« zum Ziel hat, nicht. Die Polizei schließt nicht aus, dass dieser Anschlag von einer anderen Gruppierung verübt worden ist.« FAZ vom 2.11.2009

28.10.2009 – Laufzeitverlängerung für AKW Biblis

Unter dem Titel: ›Unsere Atomkraftwerke sind noch lange nicht am Ende ihrer Laufzeit‹ lässt die FAZ dem RWE-Chef Jürgen Großmann freien Lauf: »Wir sind bereit, die Gesellschaft angemessen an diesem Mehrwert zu beteiligen … Aber wir wollen auch ein kleines bisschen dabei verdienen … Es wäre zu überlegen, ob wir 45, 50 oder 55 Prozent davon abgeben[1] Eine Hand wäscht die andere…


[1] FAZ vom 28.10.2009

20.10.2009 – »Immer mit einem Bein im Gefängnis«

»AKW Biblis …

Der Elektrotechniker muss gestaunt haben, als er im Kernkraftwerk Biblis seiner Arbeit nachging. In einem Untersuchungsbericht des Öko-Instituts, der im Auftrag der Gesellschaft für Reaktorsicherheit erstellt wurde, ist detailliert nachzulesen, was der Mann bei Arbeiten an sensiblen Anlagen erlebt hat: ›Man kann in Biblis A nicht von einer Fehlorganisation sprechen, sondern man kann das nur als Chaos bezeichnen‹, wird der Mann laut Bericht zitiert. Es habe die Einstellung geherrscht: ›In Biblis nichts anfassen, da steht man mit einem Bein im Gefängnis.‹« FR vom 20.10.2009

20.10.2009 – Wortbruch-Optimierer

Natürlich lernt man aus Wortbrüchen – und siedelt ihn ganz oben an: »Während die FDP hier in Hessen noch vorgibt, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sei angeblich ihr politisches Ziel, arbeitet der hessische FDP-Verkehrsminister bei den Koalitionsverhandlungen im Bund an dessen Aushebelung. Anders sind die Meldungen aus Berlin, die zukünftige Koalition wolle das Luftverkehrsgesetz so ändern, dass ›international wettbewerbsfähige Betriebszeiten‹ sichergestellt werden können, nicht zu verstehen.« Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag vom 20.10.2009

Verkehrsminister Posch (FDP) arbeitet auf Bundesebene in der Arbeitsgruppe ›Bau, Wohnen, Verkehr‹ mit, die die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und FDP vorbereiten sollen.

»Der Vorgang ist schon ziemlich einmalig. Weil der Landesregierung das Urteil eines Gerichts nicht passt, wird der Einfluss auf Bundesebene genutzt, um das Gesetz so zu ändern, dass die nächste Instanz anders entscheiden muss. Wann hat es so etwas jemals gegeben?« (›Versprochen, gebrochen‹ von Pitt von Bebenburg, FR vom 21.10.2009)

10.10.2009 – Nachtruhe schadet dem powerhouse

Im Entwurf der Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP steht geschrieben: „Zur Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland wollen wir u. a. international wettbewerbsfähige Betriebszeiten ermöglichen.“

Damit soll das eingeschränkten Nachtflugverbot (6 Stunden) am Frankfurter Flughafen zu Fall gebracht werden.

30.09.2009 – Pilates für Fraport und die ganze Nation

Fraport-Chef Schulte bezeichnete »den Ausbau des Frankfurter Flughafens als entscheidend für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Region Frankfurt/Rhein-Main könne sich dadurch als ›ökonomisches powerhouse im europäischen Standortewettbewerb‹ behaupten. Der Ausbau von Deutschlands zentralem Luftverkehrsdrehkreuz sei eine nationale Aufgabe. PE vom 30.9.2009

16.7.2009 – »Farbbomben-Attacke gegen Landratshaus«

»Das Haus des Offenbacher Landrates Peter Walter (CDU) ist in der Nacht zum Donnerstag mit Farbbomben beworfen worden. Die bisher unbekannten Täter schleuderten mehrere Farbbeutel gegen die Fassade des Einfamilienhauses und hinterließen rote, grüne und gelbe Flecken, wie die Offenbacher Polizei am Donnerstag mitteilte. Mögliches Motiv für die Attacke könnte die umstrittene Abschiebepolitik des Landrates sein. Auf Flugblättern, die in mehreren Briefkästen der Siedlung gefunden wurden, wird Walters Politik kritisiert.« Bild-Zeitung vom 16.7.2009

26.6.2009 – Atomkraftwerk in Biblis – Lügen, bis man schwarz wird

Aus einer von von den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in Auftrag gegebenen Studie über Risiken von Atomkraftwerken im Falle eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Anschlages, geht hervor, dass die beiden Atomreaktoren in Biblis gegen solche Angriffe nicht geschützt seien. Bei der Vorstellung dieser Studie durch die hessische Landesregierung (CDU) im Jahr 2003 wurden genau diese Details verschwiegen. Seitdem wird diese Studie geheim bzw. unter Verschluss gehalten. Die Behauptung, sicherheitsrelevante Fakten könnten ansonsten in die Öffentlichkeit geraten, ist zwar dumm (als kenne sich die schwarze Landesregierung mit Schwärzungen nicht aus), aber die faktische Rechtbeugung im Amt bleibt wie so oft folgenlos. (vgl. FAZ vom 26.6.2009)

Wie weit die Politik der Verharmlosung und Vertuschung reicht, hielt anlässlich des Jubiläums ›50 Jahre Atomforum‹ der Bundesumweltminister Gabriel fest: »50 Jahre Atomforum – das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug.« (FAZ vom 2.7.2009)

7.6.2009 – Vom ›einfach nur…‹  zur ›Lebenswelt‹…

Im Rahmen der Einweihung des ›Airrail Center‹ am Frankfurter Flughafen redeten sich die FestrednerInnen dumm und dämlich:

»Das Airrail Center wird ein Treffpunkt werden für Reisende, die dort einen Zwischenstopp einlegen, an Konferenzen teilnehmen, in einem der beiden Hotels übernachten oder einfach nur shoppen wollen.« Grußwort von der Frankfurter OB Perta Roth

»Der Flughafen mutiert von der Infrastruktur zur Struktur, vom Raum … zur Lebenswelt der Zukunft

Damit jede/r LeserIn sofort begreift,dass es an ihm/ihr liegt, diesen erquasteten Blödsinn nicht zu verstehen, wurde der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Wilhelm Bender, extra mit ›Prof. Dr.‹ eingeführt.

2.6.2009 – Kein Mensch….

Zur Rettung von ›Opel‹, also zur Rettung der eigenen Haut haben die Große Koalition über fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Land Hessen ist mit einer 447 Millionen Euro-Bürgerschaft beteiligt – die größte Bürgschaft, die das Land Hessen jemals vergeben hat. Und was sagt unser Eigentümer Koch dazu: Auch in Zukunft werden wir ausschließlich in D …. Nein, das war der Tridema-Chef. Der CDU-Ministerpräsident sagte vielmehr: »Kein Mensch kann garantieren, dass das am Ende gutgeht.« (FAZ vom 2.6.2009)

8.5.2009 – Der Spatenstich

»Mit einem symbolischen ›1. Spatenstich‹ beginnt der Ausbau des Flughafens Frankfurt. Gemeinsam werden der Vorstand der Fraport AG, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, Fraport-Aufsichtsratvorsitzender Staatsminister Karlheinz Weimar mit Oberbürgermeisterin Petra Roth den Beginn der Bauarbeiten einleiten. Der Zugang zum Veranstaltungsgelände ist nur für akkreditierten Journalisten möglich.« (PRESSE.INFO vom 6.5.2009)

26.4.2009 – Einkaufszentrum mit Landebahn

FAZ: » Sie wollen Ihre Flächen für Geschäfte und Gaststätten bis 2012 verdoppeln. Wird der Flughafen dann endgültig zum Einkaufszentrum mit Flugmöglichkeiten?

Stefan Schulte, Chef des Frankfurter Flughafens: » (…) es stimmt: Flughäfen werden zunehmend Einkaufszentren mit Landebahn… Für sie (die Fluggäste, d.V.) soll der Urlaub schon am Flughafen beginnen. Sie kommen ein bis zwei Stunden früher, bummeln die Ladenzeilen entlang und kaufen ein.« FAZ vom 26.4.2009

29.4.2009 – Ein Flughafengefängnis im exterritorialen Schwebezustand

»Die hessische Landtagsfraktion der Linkspartei hat am Donnerstag nachmittag auf dem Gelände des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens gegen die deutsche Abschottungspolitik protestiert. Auf dem Airport befindet sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 eine Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE). Für Asylbewerber, die mit dem Flieger einreisen, gilt das sogenannte Flughafenverfahren. Nach dem Verlassen des Flugzeugs befinden sich die Flüchtlinge zwar im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes, nach der offiziellen Rechtsauffassung jedoch noch nicht auf deutschem Boden. Sie sind im Transitbereich des internationalen Flughafens und damit in einer Art ›Schwebezustand‹. Etwas Ähnliches sei in keinem anderen europäischen Land zu finden, kritisierte die hessische Linksfraktion bei ihrem Besuch im Lager…. Das gefängnisartige Lager auf dem Rhein-Main-Flughafen hat in der Vergangenheit mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. 1994 war dort der nigerianische Flüchtling Kola Bankole bei seiner Abschiebung ums Leben gekommen. Die Beamten hatten ihn gefesselt, geknebelt und mit einer Spritze ›ruhiggestellt‹. Im Jahr 2000 nahm sich dort die Algerierin Naimah Hadjar aus Angst vor der drohenden Abschiebung das Leben.« Junge Welt vom 25.4.2009

18.4.2009 – »Rollrasen für Usbekistan

Für die Lufthansa Cargo AG ist Frankfurt das Frachttor zur Welt. Am Tag der Logistik gewährte sie Einblicke in Europas zweitgrößtes Luftfrachtzentrum…« Faz vom 18.4.2009

Wenn sich FRAPORT und Lufthansa einmal nicht als Klima(schutz)experten präsentieren müssen, verraten sie in aller Offenheit, wofür der Flughafen ausgebaut werden muss: Rote Rosen aus Kenia und Ecuador, Schafsdärme aus Iran, Angelwürme aus Schanghai, und Rollrasen für die Diktatur in Usbekistan… .Am selben Tag darf die FNP über den »Umzug der Tiere« berichten: »Es ist vermutlich einer der größten Umsiedlungsaktionen aller Zeiten.«

23.3.2009 – Bürgerentscheid in Kelsterbach

»Im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat eine Initiative am Montag fast 2000 Unterschriften an die Stadt Kelsterbach übergeben. Damit soll ein Bürgerentscheid über den Verkauf des Kelsterbacher Waldes an den Flughafenbetreiber Fraport durchgesetzt werden.« FR vom 23.3.2009

21.3.2009 – CDU-Mann übernimmt Fraport-Spitze

Nun hat die CDU auch in der Fraport ihren Wunschkandidaten an der Spitze: Der stellvertretenden Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte löst ab September Wilhelm Bender ab. Ein Meister des Satzbauwortschatzes gab bereits seine erste Kostprobe: Fraport sei »gut aufgestellt« und »zukunftsorientiert positioniert«. Es gehe darum, die »Agenda … voranzutreiben und umzusetzen … um weiter in der Champions League der Hubs mitzuspielen«. Dazu zählt selbstverständlich auch Imagemanagement und Kultursponsering: Fraport sei in seinem »sozialen Engagement vorbildlich …. Unsere Botschaft heißt: Wir wollen gute Nachbarn sein ….« Faz-Interview mit Stefan Schulte vom 21.3.2009

12.3.2009 – Mega-Hub-Klasse fordert Maß halten

»Unabhängig vom Für und Wider eines neuen Ausbaus des Flughafens muss der Konflikt ein juristischer bleiben und darf kein persönlicher oder gewalttätiger werden. Man tut am Tag eins nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto des Fraport-Ausbaumanagers Horst Amann gut daran, in jeder Hinsicht Maß zu halten. Für dramatisierende Zuspitzungen und verantwortungslose Verharmlosung gibt es in diesen Stunden keinen Anlass, für Häme und Schadenfreude angesichts des Ereignisses schon gar nicht.

Auch wenn es kaum mehr als erste Vermutungen über die Täter gibt – wer immer in diesem schwierigen und langwierigen Konflikt um den neuerlichen Ausbau des Flughafens verstrickt ist, muss in diesen Tagen seine Verantwortung erkennen und allenthalben daraufhin wirken, dass der Konflikt ein juristischer bleibt und kein persönlicher respektive gewalttätiger werden darf….« FR-Leitartikel vom 12.3.2009

12.3.2009 – Dienstwagen eines ›extremen Entscheidungsträgers‹ in Flammen

»Unbekannte Täter haben (…) das Auto des Fraport-Ausbaumanagers Horst Amann in Brand gesetzt … Sprecher von Verbänden der Begleit- und Personenschutzbranche gehen davon aus, dass Personen in Top-Positionen und ›extreme Entscheidungsträger‹ meist in gewissem Maße gefährdet seien.« FR vom 12.3.2009

5.3.2009 – Alles noch vertretbar


»Wir haben nicht verloren

Im Verfahren um den Frankfurter Flughafenausbau hatten die Mainstädte Flörsheim, Hattersheim und Hochheim sowie die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz im Dezember 2008 sämtliche Richter des 11. Senats, die für die Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens zuständig sind, als befangen abgelehnt. Dem Gericht wurde von den betroffenen Städten vorgeworfen, unzulässige Absprachen getroffen zu haben. Zudem seien die klagenden Städte durch Druckausübung von der Wahrnehmung ihrer Prozessrechte abgehalten und auf diesem Wege ein unfaires Verfahren geführt worden. Nachdem die Befangenheitsgesuche per Beschluss von den Kasseler Richtern abgelehnt worden waren, zogen die Städte der Nordmainschiene sowie Mainz vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. ›Die verfassungsrechtlichen Rechtsbehelfe unserer Städte konnte das Bundesverfassungsgericht nur mit schwacher Begründung ablehnen‹, erläuterte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD). Das Gericht urteilte, dass die Ablehnung der Befangenheit durch die Kasseler Richter ›nicht willkürlich‹ beziehungsweise noch ›vertretbar‹ erfolgt sei.« Frankfurter Neue Presse (online), Lokales Hattersheim vom 5.März 2009

5.3.2009 – FRAPORT betreibt Zukunftsvorsorge

»Bender zeigte sich zufrieden mit den Rodungs- und Vorarbeiten für den Flughafenausbau, die bisher planmäßig verlaufen seien. Er betonte, dass Fraport nicht nur mit der neuen Landebahn, die im Winter 2011/2012 in Betrieb gehen soll, Zukunftsvorsorge betreibe. Auch die Ertüchtigung, Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Infrastruktur seien im vergangenen Jahr vorangetrieben worden. Nahezu 500 Millionen Euro investierte Fraport 2008 z. B. im Terminal 1 in den neuen Bereich C, die Neugestaltung des internationalen Flugsteigs B oder in den gerade begonnenen Flugsteig A-West, wo überall auch Gebäudepositionen für den Airbus A380 entstanden bzw. entstehen.« Pressemappe (online), FRAPORT AG, 05. März 2009

22.2.2009 – Flagge zeigen…

Eine Gruppe Umweltaktivisten wollte sich am Karnevalsumzug in Wiesbaden beteiligen. Kaum war eine Fahne gegen den Flughafenausbau zu sehen, wurden sie von einer BFE-Einheit umstellt, die eine Personalienkontrolle vornehmen wollten. Als Begründung nannte sie, dass Politik auf dem Karneval nichts zu suchen hätte und verboten wäre. Als die Aktivisten auf einen CDU-Wagen hinwiesen, der eindeutig Parteiwerbung machte, änderte man die Begründung: Das Fahnenschwenken während eines Karnevalsumzuges sei verboten. Während dessen zog eine Truppe Fahnenschwenker innerhalb des Umzuges vorbei….

22.2.2009 – ›Es war illegal…‹

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch prüfte die Vorwürfe der Bespitzelung durch den privaten Sicherheitsdienst der FRAPORT und stellte gegenüber dem HR kurz und knapp fest: »Es war illegal…«.

Die Bespitzelungen fanden auf einem Gelände statt, das nicht umfriedet war: »Die öffentliche Zugänglichkeit des Geländes sei unstreitig nicht aufgehoben, der Hinweis auf das Hausrecht ziehe nicht.«

Zudem sei FRAPORT nicht Eigentümer des Geländes, sondern lediglich im Rahmen eines Enteignungsverfahrens dort vorzeitig ›eingewiesen‹ worden. Aufgrund dieses schweren Rechtverstosses werde er den Vorfall an die zuständige Aufsichtsbehörde melden. Die dazu befragte FRAPORT beharrte unverdrossen auf ihren rechtsfreien Status als Hochstablerin: »Als Eigentümer dürfe Fraport sein Gelände überwachen … Die dort eingesetzte Kamera diente einer allgemeinen Lageübersicht, nicht mehr, nicht weniger.« (HR vom 24.2.2009)

»Wir würden und werden auch nie Journalisten an der Ausübung ihrer Arbeit hindern.« Klaus J. Busch, FRAPORT AG vom 24.2.2009

Und die Erde ist eine Scheibe.

19.2.2009 – Die Guerilla greift an…

»Preisfrage: Der einflussreichste deutsche Film der jüngeren Vergangenheit? Nein, weder ›Good-bye, Lenin‹ noch Stauffenberg mit Tom Cruise. Es ist der feine, böse, romantische und kluge ›Die fetten Jahre sind vorbei‹ von Hans Weingartner aus dem Jahre 2004. Darin kommen drei junge Leute vor, die den reichen Bundesrepublikanern ihren Reichtum anschaulich und sachbeschädigend vor Augen führen. Und die sich als ›Die Erziehungsberechtigten‹ bezeichnen. So eine Art Spaß-Guerilla mit Anspruch. War sehenswert.

Dachten sich wohl auch jene Kulturkritiker, die in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, 17. auf 18. Februar, in Bornheim unterwegs waren. In bislang sieben bekannt gewordenen Fällen haben sie bei Geländewagen – merke: keine leichtfertige Anschaffung, da teuer – die Luft aus den Reifen gelassen. Die Fahrzeuge waren geparkt an der Bornheimer Landwehr, Wittelsbacherallee, Ringelstraße, Löwengasse und Am Rötheneck.

Die Täter hinterließen eine Nachricht für die Fahrzeugbesitzer in der sie empfahlen ›… die kurzfristige Stilllegung Ihres Riesenautos in eine langfristige zu verwandeln…« FR vom 19.2.2009

18.2.2009 – Waldcamp geräumt

In den Morgenstunden räumten über 100 Polizeibeamte, mit Unterstützung eines Sondereinsatzkommandos/SEK das Waldcamp im Kelsterbacher Wald. Auf Anweisung der FRAPORT wurde Journalisten der Zutritt verweigert: »Außerdem wurden einzelne Medienvertreter bei ihrer Arbeit gefilmt; die Daten wurden nach Angaben eines Fraport-Mitarbeiters in die Sicherheitszentrale übermittelt (…). Erst nach Intervention der Polizei konnten die Berichterstatter in die Nähe des Camps gelangen.«[1]

»Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP (…) äußerten sich empört über die Anwesenheit von Abgeordneten der Linken und der Grünen bei der Räumung, die endlich die ›rechtmäßigen Zustände‹ wiederherstelle.«[2]

Dabei wollten sie es nicht belassen: Mit ihrer Mehrheit setzten sie im hessischen Landtag einen Antrag durch, in dem sich diese Rechtshüter von all den Abgeordneten distanzieren, »die sich, statt ihren parlamentarischen Pflichten nachzugehen und an der Debatte über die Zukunft Hessens teilzunehmen, lieber in der außerparlamentarischen Opposition mit den rechtswidrig handelnden Besetzern im Kelsterbacher Wald solidarisieren.«[3]

Kafka lässt grüßen…


[1] FAZ vom 19.2.2009

[2] FAZ vom 19.2.2009

[3] s.o.

13.2.2009 – Beschleunigung bei Genehigungsverfahren und keine Hektik…

Der neue Wirtschafts- und Verkehrsminister Hessens, Dieter Posch (FDP), weiß wie man kapitale Beschleunigung und liberalen Stillstand zusammenbringt: »Die Frage der Marktwirtschaft sind liberale Elemente meiner Politik. Darüber hinaus möchte ich Genehmigungsverfahren generell beschleunigen. In Hessen soll vieles schneller werden. Das ist besonders für Industrie und Gewerbe wichtig.« FAZ vom 13.2.2009

Während beim Abbau von Rechtsansprüchen vieles noch schneller gehen soll, will sich der »Hüter der Marktwirtschaft« bei der Nachtflugregelung viel Zeit lassen: »Es wäre völlig falsch, jetzt in Hektik zu verfallen.« FAZ vom 13.2.2009

9.2.2009 – Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach

In der kürzesten Sitzung der Geschichte Kelsterbachs wurde, ohne Aussprache und Feststellung möglicher Befangenheiten, das Eckpunkteprogramm zum Verkauf des Kelsterbacher Waldes abgesegnet.

5.2.2009 –  Eckpunktepapier in der Lackiererei

Gegen die Stimmen der Wählerinitiative Kelsterbach und im Schutz von Polizeihundertschaften segnete der SPD-geführte Magistrat – mit den Stimmen der CDU – in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz den Deal zwischen Ockel und FRAPORT ab. Im Anschluss daran kündigten Ausbaugegner an, mit einem Bürgerbegehren gegen die Einigung vorzugehen. Ziel dieses Bürgerbegehrens ist es, den Vertrag mit Fraport aufzuheben und alle Rechtsmittel im Kampf gegen den Flughafenausbau auszuschöpfen.

4.2.2009 – Polizei und FRAPORT im Gleichschritt

Der Flughafengroßeinsatz der Polizei ist laut GdP bis zum 15.2.2009 abgewickelt. Das hessische Innenministerium, der HPR und die GdP setzen gemeinsam darauf, dass »die beabsichtigte Rückkehr zu den Ursprungsdienstplänen zum 16. Februar umgesetzt wird.« (GdP, Landesbezirk Hessen vom 4.2.2009)

1.2.2009 – schwarz-gelber Koalitionsvertrag

Warum es bei der heuchlerischen Wortbruch-Kampagne wirklich ging, dokumentiert der Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Hessen unverblümt:

»Der Flughafen soll zügig ausgebaut werden. Das Kernkraftwerk Biblis soll bleiben, das Verfahren zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Staudinger vorangetrieben werden, zugleich soll bis 2020 der Anteil der regenerativen Energien am Endenergieverbrauch ohne Verkehr auf 20 Prozent steigen. Die vage Formulierung, ›wir werden für die kommenden Jahre die Zulassung weiterer Windkraftstandorte an windhöfigen sowie naturschutzrechtlich und landschaftlich geeigneten Standorten prüfen‹, lässt ahnen, dass die Verwirklichung des Zieles schwierig bleibt – vor allem im Rhein-Main-Gebiet ist jeder Standort umstritten… Von der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern kamen zustimmende Äußerungen… Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und der Bauernverband zeigten sich zufrieden.« FAZ vom 1.2.2009

22.1.2009 – SPD-Bürgermeister der Stadt Kelsterbach fällt just in time um…

und der FRAPORT in die Arme.

Man könnte es niedere Beweggründe nennen, wenn die Stadt Kelsterbach, die sich zu den Ausbaugegnern zählt, die bescheidenen Möglichkeiten des rechtlichen Klageweges für 32 Millionen Euro verkauft. Mit mehr Vorsatz kann man dem Protest nicht in den Rücken fallen. Zurecht bedankte sich sich der stellvertretende Fraport-Vorsitzende bei der hessischen Landesregierung (CDU) »für die Initiierung der Gespräche« (FR vom 22.1.2009)

Dieses Mal ist nicht von einem erneuten Wortbruch die Rede, schon gar nicht von Wahlbetrug. Stattdessen nimmt man ein gemeinsames Bad und zeigt großes Verständnis für einen Lügner, der sich so brav und geschickt ins Unvermeidbare fügt.

21.1.2009 – FRAPORT will Tabula rasa machen

Entgegen ihren eigenen Angaben, sieht der Rodungsplan der FRAPORT vor, die komplette Rodung bis Anfang März abgeschlossen zu haben. Mit höchstrichterlichen Segen macht sie so jene Hauptverhandlung, die Mitte des Jahres erst über die Klagen gegen den Ausbau des Flughafens entscheiden wird, zur nackten Farce.

20.1.2009 – Fraport holzt sich durch

In den frühen Morgenstunden umstellte die Polizei das Widerstandscamp und besetzte den Wald. Um das Waldcamp wurde ein Zaun gezogen, der laut CDU-Politiker zu dessen Schutz errichtet worden wäre. Über hundert Mitarbeiter der Securityfirma ›Kötter‹ sichern seitdem diese Wahrnehmungsstörung ab. Gleichzeitig wurde im Schutz bayrischer Polizeieinheiten mit der Rodung begonnen.

Während die CDU (in Übereinstimmung mit FDP/SPD) den Konflikt um den Flughafenausbau abermals mit Gewalt lösen will, fordert der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Aktivisten zu Gewaltverzicht auf und der SPD-Innenexperte Günter Rudolph versuchte sich als Mutti und »forderte von allen Beteiligten ›ein vernünftiges Verhalten‹.« FR vom 20.1.2009

18.1.2009 -Hessen wählt sich dumm und dämlich

37,2 % der abgegebenen Wahlstimmen entfielen auf die CDU: Eine Partei,

* die ihre kriminelle Energie mit illegalen Spendenkonten

* ihrem Komplizenstatus gegenüber Bankrotteuren (Finanzkrise)

* Rechtsbruch, hier Strafvereitelung im Amt organisiert, indem sie Steuerfahnder, die tastächlich ihre Arbeit ernst nehmen wollten, entläßt und zu guter letzt psychatrisiert

* die ihre Bereitschaft, mit rassistischen Themen und Jagd auf Minderheiten Wahlen zu gewinnen

* die sich als Kartell der Zaunkönige mit Fraport an der Spitze Geld, Medienkampagnen und Recht ›extra light‹ gegenseitig zuspielen……………………………….

wiederholt unter Beweis gestellt hat.

17.1.2009 – CDU-Hessens mafioser Kern

Im März 2006 holte Roland Koch ihn persönlich ins Kabinett und machte ihn zum ›Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund‹: Volker Hoff. Tatsächlich verdiente er sich diese mininstrable Aufgabe durch ganz andere Geschäfte. Er war Mitbesitzer und Geschäftsführer der Firma ›ZHP‹, Zoffel-Hoff-Partner, die »informell verlängerte Partei-Zentrale der Hessen-CDU, Zuständigkeitsgebiet: Öffentlichkeitsarbeit« (FR vom 17.1.2009). Sie organisierte für Kochs CDU große Events, Kampagnen, Plakate für Wahlkämpfe und Empfänge. Die Geschäftsgrundlage dieser (Schein- und Schleuser-)Firma war kriminell: Über die Firma Aegis wurden alleine zwischen 2002-2006 über 9 Millionen Euro unter Decknamen wie ›Projekt Südtirol‹ oder ›Projekt Gardisette‹ in diese Geldwaschanlage geschleust. Gegen den Partner, Herr Zoffel wird ermittelt, Volker Hoff genießt bis heute Immunität vor Strafverfolgung. Die kriminelle Tradition der CDU in Hessen findet ihre Fortsetzung: Von illegal angelegten ›Kriegskassen‹, über Tarn- und Deckfirmen (›Stiftung Zaunkönig‹ in Lichtenstein), bis hin zum ›Projekt Südtirol‹: »Einer der besten Kenner des Falls vermutet, dass sich hinter dem Codenamen ›Projekt Südtirol‹, der bei den Geldflüssen immer wieder auftaucht, in Wahrheit der nächste Schwarzgeld-Skandal der CDU verbergen könnte.« FR vom 17.1.2009

15.1.2009 – Verwaltungsgericht als Schreddermaschine

Das Verwaltungsgericht lehnt alle Eilanträge der Ausbaugegner ab. Die Frist, die Eilanträge gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu begründen, lief am 12.1. ab. Drei Tage später lag bereits die 200-seitige Ablehnungsbegründung vor. Viel schneller kann man Einwände nicht in den Mülleimer werfen. Was die Antragsteller als »Farce« bezeichnen, ist für das Flughafenkartell ein Wahlkampfgeschenk par exzellance.

30.12.2008 – Kochs Wohlstandsgesellschaft

»In dem Augenblick, wenn ich von Hartz IV lebe, bin ich schon Teil der Wohlstandgesellschaft.« Roland Koch, FAZ vom 30.12.2008

23.12.2008 – Wenn Druckerschwärze rot werden könnte…

»Die Nervosität steigt…

Aus Sicht der Ausbaugegner ist verständlich, dass sie nun, kurz vor dem möglichen Beginn der Arbeiten an der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens, noch einmal auf die emotionale Karte setzen. Aber es erstaunt, wie viel Unterstützung die Naturschützer plötzlich erfahren. Bis nach Mainz sorgt man sich um die Biosphäre des Kelsterbacher Waldes, der ganzen Region drohe ›irreparabler Schaden‹.

Die Umwelt kann gar nicht genug Fürsprecher haben. Aber ob diese Unterstützung nachhaltig sein wird, daran darf man zumindest zweifeln. Der Bund für Umwelt und Naturschutz stand, abgesehen von den Einwänden der Kommune, bisher ziemlich allein auf weiter Flur.

Dass der jahrhundertealte Bannwald der wirtschaftlichen Prosperität der Region geopfert werden muss, ist der augenscheinlichste Widerstreit. Aber dieser muss jetzt, nach zehn Jahren des Abwägens, endlich entschieden werden. Denn die Kardinalfragen lauten, ob ein Ballungsraum und seine Bürger einen internationalen Großflughafen ertragen können und ob man dem Frankfurter Drehkreuz weiter eine Chance im globalen Wettbewerb geben will.

Nichts Geringeres bildet auch den Hintergrund des Rechtsstreits. Kein Wunder, dass die Nervosität wächst. Der unmittelbar bevorstehende ›Eilbeschluss‹ des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel übersteigt daher bei weitem die Kategorie des Vorläufigen, der ihm nur formal zukommt. Weist das Gericht die Anträge der Ausbaugegner ab, fallen die Bäume. Zwar baut Fraport auf eigenes wirtschaftliches Risiko, aber die Erwartung, Kassel oder Ende 2010 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig würden das Vier-Milliarden-Projekt noch kassieren, geht an den Erfahrungen bei ähnlichen Vorhaben vorbei.

Es ist daher das ›gute Recht‹ jedes Beteiligten, seine Sorge auszudrücken, Richter könnten befangen sein. Spätestens aber, wenn darüber befunden ist, dürfen die Juristen, so leidenschaftlich sie sich auch für das Anliegen ihrer Mandanten einsetzen mögen, nicht mehr den Eindruck erwecken, das Verfahren sei ein abgekartetes Spiel.

Nicht nur, weil sie ihr eigenes Tun in Frage stellen. Vielmehr schüren sie wider besseres Wissen Misstrauen gegen eine dritte Gewalt, die sich wie in kaum einem anderen Land den Interessen der Bürger wie der Umwelt verpflichtet fühlt.« F.A.Z.-Kommentar von Helmut Schwan vom 23.12.2008

20.12.2008 – Einigkeit bei der Konjunktur, Streit über Flughafen

»In der Sache hat sich im zurückliegenden Jahr an den Positionen zum Flughafenausbau nichts geändert. Al-Wazir erlaubte sich die Bemerkung, im Grunde stehe der Frankfurter Flughafen überhaupt an der falschen Stelle, in Hongkong, Athen und München sei man da viel klüger gewesen. Doch darauf ging niemand ein. CDU und FDP verteidigten den Ausbau generell, schon wegen der vielen neuen Arbeitsplätze, sie verteidigten aber auch die Abkehr vom Nachtflugverbot, weil es juristisch nicht anders gehe. Die SPD steht zum Ausbau, aber nur mit einem Verzicht auf Flüge in der Nacht, die Grünen halten vom Ausbau gar nichts. In der eingespielten Runde weiß freilich jeder, wie er auf Vorwürfe zu reagieren hat. So warf Hahn den Flughafenausbaugegnern vor, sie verhinderten eine Viereinhalb-Milliarden-Investition und damit ein riesiges Konjunkturprogramm, während Al-Wazir wie stets, wenn er auf Wirtschaftsfragen angesprochen wird, auf die Chancen des Ausbaus der regenerativen Energieerzeugung verwies.« F.A.Z.-Forum zur Hessen-Wahl vom 20.12.2008

19.12.2008 – Archipel Gulag in Hessen und das Kartell der ›Zaunkönige‹

Die Mitarbeiter in der Steuerfahndung Frankfurt V hatten großen Erfolg: Sie deckten Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe (auch bei Banken) auf und waren dabei, die beschlagnahmten Akten in der ›Lichtensteinaffaire‹ auszuwerten. Offensichtlich nahmen sie ihre Aufgabe zu ernst, denn 2003 wurden sie plötzlich mit folgender Dienstanweisung konfrontiert: »Ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht soll ab sofort in der Regel nur noch dann bestehen, wenn ›nach dem vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt‹.Auch ergäbe sich ›insbesondere für Bankenfälle, welchen Kapitaltransfers in das Ausland in den Jahren 1992 bis 1994 zugrunde liegen und die strafrechtlich nicht mehr verfolgbar sind, nicht zwingend ein Anfangsverdacht für strafrechtlich noch nicht verjährte Folgejahre‹. Es ist hinlänglich bekannt, dass Vermögen, das der Steuerpflicht entzogen wird, stets in kleine Tranchen gestückelt wird. Auf diese Weise schleusten z.B. die Commerzbank und Deutsche Bank das Geld ihrer Kunden in großem Stil ins Ausland. Die Steuerfahnder befürchten demzufolge Strafvereitelung im Amt und legten ihren Protest schriftlich nieder. Ergebnis: Die Abteilung der Steuerfahdnung Frankfurt V wurde 2004 aufgelöst, einige Mitarbeiter, die ihren Protest nicht aufgaben, wurden psychiatrisiert und zwangspensioniert.

Oberster Dienstherr der Finanzbehörde ist Roland Koch, die Stiftung, die die CDU Hessen in Lichtenstein anlegte, um illegale Spenden von Unternehmen und Banken dort zu verschleiern, trug den Namen ›Zaunkönig‹.

Mehr dazu im Stern vom 19.12.2008, Heft 51/2008

13.12.2008 – Vom brutalstmöglichsten und am erfahrensten…

Auf dem Landesparteitag der CDU versprach der wieder nomminierte Roland Koch den Menschen draußen im Lande allen Ernstes, dass sich die CDU »am entschlossensten und erfahrensten« (FAZ vom 13.12.2008) um jeden Arbeitsplatz kümmern werde.

Auf dem Landesparteitag der SPD reklamierte deren Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel »die soziale und kulturelle Kompetenz«, die er selbstredend Roland Koch absprach.

Zu beiden Selbstinzenierungen gehört schon viel Unverfrorenheit, wenn man in Erinnerung ruft, dass CDU und SPD gemeinsam erst die Finanzkrise politisch möglich gemacht und dann mit Milliarden an Euros aus dem Staatshaushalt sozialisiert haben.

12.12.2008 – Rechte Gewerkschaftskader machen mobil

Unter dem debilen Slogan »Wählerinitiative für Arbeitsplätze statt Wirtschaftshetze in Hessen« wird dazu aufgerufen, »die wirtschafts- und damit arbeitsplatzfeindliche Politik der SED-Nachfolgepartei (DIE LINKE) offensiv zu bekämpfen.«

Zu den Initiatoren zählen Peter Wichtel, Betriebsratschef und Aufsichtsrat bei der Frankfurter Flughafenbetreibergesellschaft Fraport, Karl Schmicking, Konzern-Betriebsratsvorsitzender der Clariant Gruppe und Konrad Kaletsch, Betriebsratschef der Hoechst-Ausgründung Pharmaserv.

10.12.2008 – Deutsche Bank hat bereits gewählt

Im modernen Zwei-Klassen-Wahrecht wählt die 1. Klasse zuerst und ein Bankkonto, die 2. Klasse danach und eine Partei. Im ersten Fall überwies die Deutsche Bank 200.000 Euro an die Partei der »jüdischen Vermächtnisse« und »brutalstmöglichen Aufklärung« mit christdemokratischem Hintergrund. (FR vom 10.10.2008)

9.12.2008 – Die Justiz – eine Außendienststelle der FRAPORT?

Der Ball zwischen FRAPORT und den Gerichten läuft rund. Ein gepflegtes Kurzpass- und Freundschaftsspiel: Die FRAPORT will mit den wichtigsten Abholzarbeiten ab dem 12. Januar 2009 beginnen, um »bis zur sogenannten Vegetationsperiode, in der Rodungen zum Schutz der Tierwelt verboten sind«, Fakten zu schaffen. Deshalb erwartet die FRAPORT vom zuständigen Gericht eine entsprechende Vorab-Entscheidung noch im Dezember. Um kurzen Prozess zu machen, sicherte das Gericht gegenüber FRAPORT zu, alles »ohne mündliche Verhandlung« vom Tisch zu bringen. Der einzige Patzer bei diesem Freundschaftsspiel führte nun dazu, dass die klagenden Gemeinden und der BUND die Richter für befangen erklärten: »Da das Gericht nicht wissen kann, was und wie viel der BUND bis zum Fristende 19. Dezember noch vortragen wird, ist die Vorfestlegung des Gerichtes zur angekündigten Entscheidung innerhalb weniger Tage noch im Dezember dieses Jahres mit dem Anspruch auf unvoreingenommene Prüfung nicht vereinbar.« FR vom 9.12.2008

Unübersehbar zielt diese Gerichtsposse auf zwei Dinge ab:

Egal, wer, was und wofür in Hessen am 18.1.2009 gewählt wird, die Fakten wären geschaffen. Und ist schließlich der Wald im Frühjahr abgerodet, kann man in den Chefetagen der FRAPORT & Co. nur noch lachen über die Entscheidung der anhängigen Klagen gegen den Bau der Landebahn Nord vor dem Verwaltungsgerichtshof, die im Jahre 2009 erwartet wird.

5.12.2008 – FRAPORT will 4.500 Lohnabhängige der Bodendienste abschieben

Sollte der »Erpressungsversuch« (Verdi, FAZ vom 5.12.2008) scheitern, die Gewerkschaften dazu zu bringen, der Verlängerung von Arbeitszeiten bei gleichzeitiger Lohndrückerei zuzustimmen, werde FRAPORT die Bodendienste »ausgründen«, mit dem Ziel, dieselben Arbeitskräfte später billiger einzukaufen, ausbeuten zu können.

Vielleicht verstehen jetzt Gewerkschaften, dass weder die FRAPORT noch ein anderes Unternehmen dazu da sind, Arbeitsplätze zu schaffen und gute Löhne zu bezahlen, sondern Profite zu maximieren. Genau aus diesem Grund sind Gewerkschaften gegründet worden!

3.12.2008 – Wer trägt was unter dem Mäntelchen…

Die FAZ verabschiedet sich – rechtzeitig vor der geforderten Räumung des Widerstandscamps – von ihren eigenen Klischées: Statt »Romatik a la Sherwood Forest« und harmlosen »Turnübungen der Aktivisten von Robin Wood« kann die FAZ jetzt nur noch »Naturschutz mit Gewalt« und »bedrohliche Formen« der »Besetzer« erkennen: »Der Schutz der Natur dient dabei nur noch als Mäntelchen.« FAZ vom 3.12.2008

Wann läßt die FAZ unter ihr Mäntelchen schauen?

2.12.2008 – Direktorenplausch

FRAPORT-Chef Wilhelm Bender und Chef des Frankfurter Varieté-Theaters Tigerpalast, Jonny Klinke, stellen sich ihr Hessen vor. Der ›Tiger‹ erklärt nicht gerade glänzend: »Die Region sehnt sich nach glanzvollen Ausnahmen, sie hat Sehnsucht nach Glanz.« FRAPORT-Chef Wilhelm Bender versucht sich mit einer Dompteursnummer und fordert letztmalig dazu auf, dass der Flughafen »in seiner wahren Rolle gesehen, akzeptiert und schließlich gewollt, gelebt« werden müsse. (FAZ vom 2.12.2008)

17.11.2008 – »Entscheidung zum Ausbau in diesem Jahr möglich«

Um zu verhindern, dass der Justiz »das Heft des Handelns« noch einmal »entrissen« wird, will man nichts dem Zufall, also der (Neu-)Wahl überlassen: Bevor die Stimmen im Januar 2009 ausgezählt sein werden, soll der hessische Verwaltungsgerichtshof den Sofortvollzug absegnen. Das hört sich in der wirtschaftsfreundlichen FAZ so an: »Anwälte, die in den vergangenen Wochen mit den Richtern korrespondierten, vermuten, der Beschluss über den sogenannten Sofortvollzug könne sogar noch in diesem Jahr fallen.« FAZ vom 17.11.2008

7.11.2008 – FRAPORT lässt nochmal wählen…

… bis das, was FRAPORT sagt auch im neuen/alten Regierungsprogramm steht: »Zum Ausbau und zum Nachtflugverbot (stehen) keine politischen Entscheidungen mehr aus.« FRAPORT-Vorsitzender W. Bender, FAZ vom 7.11.2008

5. 11.2008 – Belohnung fürs Nachplappern – der Name ist Verpflichtung

Peter Wichtel, Betriebsratsvorsitzender in der Fraport AG, CDU-Landesvorstandsmitglied und Co-Agitator für den Ausbau, den Ausbau, den Ausbau, wird nun – zu Recht »für die aktive, konstruktive und damit zukunftsorientierte Mitbestimmung als Kernbestandteil der deutschen Sozialpartnerschaft« gewürdigt. Er hat sich ein Leckerli verdient, und bekommt den Preis ›Soziale Marktwirtschaft‹ , den die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) jedes Jahr fürs Männchen-Machen überreicht. So schön kann ›soziale Marktwirtschaft sein…

4.11.2008 – Fraport-Aktie schießt…

»Nach dem Scheitern von Andrea Ypsilanti auf dem Weg zur Ministerpräsidentin ist der Kurs der FRAPORT-Aktie um rund 10,5 Prozent auf 27,97 Euro gestiegen.« FAZ vom 3.11.2008

Ein Kursfeuer der Aktionäre für den rechten Rand der SPD.

3.11.2008 – Das Last-Minute-Gewissen der SPD-Abweichler

Auf einer vom CDU-Innenministerium geschützten und vom ehemaligen SPD-Innenminister in Hessen, Gerhard Bökel, eingefädelten Pressekonferenz entdecken vier SPD-Abgeordnete gleichzeitig ihr Gewissen und kündigen ihr ›Nein‹ zu einer von der Partei ›Die Linke‹ tolerierten rot-grünen Regierung in Hessen an. Damit wurde eine SPD-Landespolitik, ein wenig links von ›Agenda 2010‹ und ›Boss der Bosse‹ – Politik, aus den eigenen Reihen vereitelt.

Wenn man nicht auf die Legende von den ›vier Musketieren‹ hereinfallen will, weiß man, welche geballte politische, mediale und wirtschaftliche Macht sich hinter ihnen aufgebaut hatte: Der rechte, sogenannte wirtschaftsfreundliche Flügel der SPD (›Seeheimer Kreis‹, ›SPD-Netzwerk‹), der hessische Arbeitgeberverband, die FRAPORT als stärkste Kapitalfraktion in Hessen, die daran beteiligten Banken, die das Vier-Milliarden-Projekt ›begleiten‹, also saugut daran verdienen wollen, und nicht zu vergessen die konzertierte Medienmacht (von BILD, über FAZ bis Frankfurter Rundschau). Sie haben alles unternommen, um eine von der Partei ›Die Linke‹ tolerierte rot-grüne Regierung zu verhindern. Erst nachdem alle anderen Optionen verschossen waren (das Programm ›Kröten-Schlucken‹ für die Linke, das anvisierte Wirtschaftsministerium für den Wirtschaftsfreund Jürgen Walter) wurde der letzte Sprenggürtel gezündet: Die drei bereitstehenden und lange eingebundenen Last-Minute-Gewissen-Abgeordneten mussten sich outen und in der Aktion ›Schwarzer Montag‹ selbst verbrennen.

Die komplette Chronologie zum  Frankfurter Flughafen und Widerstand findet ihr unter: Tödliche Schüsse/Dokumente

Eine Antwort to “Hesse(n)nachrichten”

  1. Sabine Says:

    Gutes Thema!


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