Vom doppelten zum dreifachen Wortbruch am Frankfurter Flughafen

Vom doppelten zum dreifachen Wortbruch

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig letzte Wortbruch führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat und die Klage gegen FRAPORT für 32 Millionen Euro zurückziehen will.

Gegen die Stimmen der Wählerinitiative Kelsterbach und im Schutz von Polizeihundertschaften segneten am 5.2.2009 die Gefolgsleute des SPD-geführten Magistrats in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz den Deal zwischen Ockel und FRAPORT ab. Im Anschluss daran kündigten Ausbaugegner an, mit einem Bürgerbegehren gegen die Einigung vorzugehen. Ziel dieses Bürgerbegehrens ist es, den Vertrag mit Fraport aufzuheben und alle Rechtsmittel im Kampf gegen den Flughafenausbau auszuschöpfen.

Am 9.2.2009 steht der Deal in der Stadtverordentenversammlung in Kelsterbach zur Abstimmung. Stimmt diese zu, ist der dritte Wortbruch in Folge besiegelt.

Vom Wort- zum Rechtsbruch

Unter Lügnern und Wortbrechern

Nachdem die Gewinnerin der Hessenwahlen 2008, Frau Ypsilanti (SPD), ihre Versprechen gebrochen hatte, um mit Duldung der Partei DIE LINKE ihr Wahlprogramm umzusetzen, entfachte man einen Sturm im Blätterwald. Von BILD bis Frankfurter Rundschau, von Rechtsaußen bis hin zum rechten Rand der SPD war man sich furchtbar einig: Das ist ein Wortbruch, der unsere Demokratie in den Grundfesten erschüttere, ein Wortbruch, den man nicht tatenlos hinnehmen dürfe. Wie wir wissen, fand man nicht nur vier ›Abweichler‹ in der SPD, sondern vor allem viel Kapital (einschließlich Schwarzgeld), um die bescheidenen Reformansätze der Ypsilanti-Regierung zu Fall zu bringen. Wie heuchlerisch diese Wortbruchkampagne war, belegt alleine die Zahl der Unterstützer, Sponsoren und Initiatoren, deren Wortbrüche hier aufzuzählen zu viel kostbare Zeit in Anspruch nehmen würde.

Keine Frage, ein Wortbruch ist ein Wortbruch – selbst dann, wenn er möglicher- und damit ausnahmsweise einer Mehrheit zugute gekommen wäre.

Über diesen Wortbruch wurde viel geschrieben – und ganz groß im Kurs waren dabei die Worte Ehrlichkeit, Vertrauen, Verlässlichkeit….die man einforderte und für sich reklamierte.

Konzertiertes Schweigen herrscht hingegen hinsichtlich einer Serie von Wortbrüchen, die seit über 30 Jahren die hessische Politik bestimmen. Warum verschweigt man organisiert und absichtsvoll, dass der Flughafenausbau über eine breite Spur aus Wort- und Rechtsbrüchen führt – bis zum heutigen Tag?

Warum verschweigt man parteiübergreifend, dass jede Flughafenerweiterung anstelle eines gegebenen Versprechens einen geradezu paramilitärischen Gewaltapparat in Gang setzte?

Da bis heute die Presse der Großen Koalition kein einziges Wort darüber verliert, sei hier die Geschichte kurz erzählt:

Am Anfang des Startbahn-West-Konfliktes in den 80er Jahren stand ein eklatanter Wortbruch, nämlich die Zusage, dass ein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens nur innerhalb des bestehenden Geländes, innerhalb des gezogenen Zaunes stattfinden werde.

Stattdessen wurde mit dem Instrument des ›Sofortvollzugs‹ Fakten geschaffen, bevor die noch anhängigen Klagen behandelt werden konnten. Selbst das von Innenminister Gries am 7. November 1981 gegebene Versprechen, »sich für ein Moratorium auszusprechen«[1], entpuppte sich als Lüge.

Anstatt Resignation und Ohnmacht auszulösen, stellten sich Zehntausende in den Weg. Das Gespenst von der ›Unregierbarkeit einer ganzen Region‹ ging um.

Zuerst erinnerte man:

»Die Befürchtungen, dass später eine weitere Start- oder Landebahn – etwa parallel zur Bahn 18-West – errichtet werden könnte, entbehren jeder Grundlage. Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt.«[2]

Zehn Jahre später, auf dem Höhepunkt der Startbahn-West-Auseinandersetzungen erneuerte der damalige SPD-Ministerpräsident Holger Börner das Versprechen: »Nach dem Bau der Startbahn wird kein Baum mehr für den Flughafen fallen.«[3]

Ministerpräsident Börner

Kaum war die Startbahn West 1984 mit Gewalt in Betrieb genommen worden, legten das Flughafenkartell seinen nächsten Ausbauplan vor.

Warum erinnert die Presse nicht an dieses Versprechen? Warum schweigt bis heute die SPD zu diesem Wortbruch?

In Kelsterbach, eine Nachbargemeinde des Frankfurter Flughafens, wird gerade der dritte Wortbruch in dieser Angelegenheit vorbereitet:

Die Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach hatte 1998 einstimmig beschlossen, den Klageweg zu beschreiten, um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Enteignung öffentlicher Güter zugunsten privatkapitalistischer Interessen zu ver- bzw. zu behindern.

2008 hatte der jetzige SPD-Bürgermeister Ockel die Wahlen gewonnen, weil er sich als Ausbaugegner ausgegeben hatte. Kaum hatte er mit dieser eindeutigen Aussage das Bürgermeisteramt erklommen, nahm er Verhandlungen mit der FRAPORT auf, um sich das Klagerecht der Stadt Kelsterbach abkaufen zu lassen. Als wäre das nicht zynisch und wortbrecherisch genug, verkündeten FRAPORT und Herr Ockel am zweiten Tag der Rodungsorgie, dass man sich auf 32 Millionen Euro geeinigt habe.

Waldcamp umstellt

Markant an dieser Mitteilung war nicht nur der lang vorbereitete Deal, sondern auch das Medienecho: Kein böses Wort, kein wütender Kommentar über diesen (erneuten) Wortbruch!

Keine lauten Klagen über Vertrauensverlust und drohende Politikverdrossenheit. Stattdessen allenthalben Verständnis und Genugtuung!

Herr Ockel begründete seinen Wortbruch damit, dass der Klageweg keinen Erfolg gehabt hätte und dass er unter diesen Umständen das Beste (für sich oder emphatisch gesprochen für seine Stadt) herausgeholt hätte. Eine Argumentation, die fadenscheinig und ohne Rechtsverstand ist:

Gemeinden und Umweltverbände klagen nicht zum ersten Mal gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Hunderte, tausende Klagen wurden in den letzten 40 Jahren vorgebracht. Keine einzige Klage konnte den Ausbau verhindern. Im besten Fall wurde der Ausbau mit minimalen Zugeständnissen garniert. Selbst der Versuch, über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid 1981 die Ausbaumaschinerie zu stoppen, schlug fehlt: Regierung und Justiz schmetterten im Einklang und Gleichschritt jede demokratische Einflussnahme ab.

Zudem wurden in den letzten Jahren die Genehmigungsverfahren verschlankt und Klagemöglichkeiten zusammengestaucht. Es war also – von Anbeginn – klar, dass der Klageweg nicht wegen der Erfolgsaussichten, sondern aufgrund der bescheidenen Möglichkeiten, überhaupt Einfluss zu nehmen, gewählt wurde. Wer heute also behauptet, den Klageweg verkauft zu haben, weil er nicht erfolgreich ist, lügt mit Vorsatz und wider besseren Wissens.

Doch es geht hier nicht um einen Bürgermeister, der ein öffentliches Amt erschlichen hat. Es geht hier um Wahlbetrug: Die Bürgerinnen und Bürger Kelsterbachs hatten 2008 dem Bürgermeisterkandidanten der SPD ihre Stimme gegeben, weil er versprochen hatte, mit den bescheidenen Mitteln des Rechts gegen die Rodung des Bannwaldes zu protestieren.

Nun schickt er sich an, sich diesen Deal von der Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar absegnen zu lassen.

Die Bürgerinitiatien und das Waldcamp rufen dazu auf, weder sich noch den Wald (ver-)kaufen zu lassen.

Die öffentliche Stadtverordentenversammlung findet am 9. Februar 2009 um 20 Uhr in Kelsterbach, Fritz-Treutel-Haus (ehem. Bürgerhaus), Großer Saal, statt.

Wolf Wetzel

Autor der dokumetarischen Erzählung ›Tödliche Schüsse‹, Die Geschichte der Startbahnbewegung, Unrast Verlag 2008


[1] Die Zeit vom 1.1.1982

[2] Aus dem Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik vom 23. März 1971, Quelle: http://www.aku-wiesbaden.de/artikel_227.htm

[3] Quelle: http://www.aku-wiesbaden.de/artikel_227.htm

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