Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Wenn über zwei Millionen Menschen zu einer verbotenen Wahl gehen.

In Katalonien fand am 1.Oktober 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit statt. Die Zentralregierung erklärte es für „illegal“. Dennoch fand es statt, trotz massiver Polizeigewalt. Wie geht es weiter?

 

In Katalonien fand am 1.Oktober 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit statt. Die Zentralregierung verbot die Durchführung eines solchen Begehrens, drohte mit Repressionen und machte sie wahr: Vierzehn Mitglieder der katalanischen Regionalregierung wurden festgenommen und zur Unterstützung wurden knapp 10.000 Polizisten nach Katalonien entsandt, um einen weiteren Schritt Richtung Abspaltung zu verhindern.

Von diesen Drohungen ließen sich weder die Regionalregierung noch die Wahlwilligen einschüchtern. Viele Wahllokale wurden von BürgerInnen geschützt, indem sie sich vor die Zugänge setzten, um ein gewaltsames polizeiliches Vorgehen zu erschweren.

In welcher politischen Zwickmühle die Zentralregierung steckt, ergibt sich alleine daraus, dass die meisten „Prognosen“ eine Niederlage des Befürworterlagers voraussagten. Wenn diese Prognosen tatsächlich die Meinung der Bevölkerung abbilden sollten, stellt sich doch die Frage: Warum hat dann die Zentralregierung nicht das Scheitern des Referendums abgewartet, um die Unabhängigkeitsbewegung mit ihren eigenen Waffen zu schlagen?

Krise des Kapitalismus und krisenhafte Proteste – Edition Assamblage

Es ist nicht dick, liegt inhaltlich quer zu einigen linken Krisen- und Kapitalismustheorien, passt dafür in jede (Hand-)Tasche, ist nicht so teuer wie die Krise und kann man jetzt auch kaufen

Krise des Kapitalismus  und krisenhafte Proteste

Wolf Wetzel

Edition Assamblage, Münster 2012

TB, farb., 96 Seiten, 9,80 Euro
ISBN 978-3-942885-15-7

7.5.2012 – Veranstaltung zu Blockupy im UJZ Kornstrasse/Hannover

Seitdem die im Jahr‭ ‬2008‭ ‬als Finanzcrash ausgewiesene Krise im kapitalistischen Westen zur schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestiegen ist,‭ ‬fliegen unglaubliche Summen durch den Raum,‭ ‬die zur Rettung kapitalistischer Ordnungen aufgebracht werden müssen.‭ ‬Gerade hat man in groben Zügen verstanden,‭ ‬was es mit EFSF‭ (‬Europäische Finanzstabilisierungsfazilität‭) ‬auf sich hat,‭ ‬da wird schon der nächste Kürzelsalat in die Runde geworfen:‭ ‬ESM‭ (‬Europäischer Stabilitätsmechanismus,‭ ‬ab‭ ‬2013‭)
Nachdem die kapitalistische Krise kein pessimistischer Gemütszustand mehr war,‭ ‬sondern nackte Wirklichkeit,‭ ‬jagte ein‭ ›‬Sparpaket‭‹ ‬das andere,‭ ‬quer durch Europa:‭ ‬Kürzungen von Sozialausgaben,‭ ‬Rentenkürzungen,‭ ‬Erhöhung des Renteneintrittsalters,‭ ‬Privatisierungen von sozialen Sicherungssystemen und öffentlichem Eigentum werden in unterschiedlicher Zusammensetzung und mit unterschiedlichem Tempo verabschiedet und durchgepeitscht,‭ ‬mit nationalen Phrasen,‭ ‬Tränengas und Polizeiknüppeln.‭ ‬Die in Staatsobhut genommenen Milliarden-Schulden von Banken und Versicherungen sollen nun aus denen herausgepresst werden,‭ ‬die mit diesem Wahnsinn nichts zu tun haben.‭ ‬Diese Verarmungsprogramme lösten in vielen europäischen Ländern Proteste und Widerstand aus.‭ ‬Der größte gemeinsame Nenner aller Proteste war:‭ »‬Wir bezahlen nicht für eure Krise‭«‬.
Auch in Deutschland gingen unter diesem Motto zehntausende auf die Straße‭; ‬die weltweite Occupy-Bewegung fand auch hier ihre Ableger.‭ ‬Die zaghaften Versuche eines Krisenprotests in Deutschland waren bisher aber nicht in der Lage, Verschlechterungen der Lebensumstände zu verhindern, geschweige denn Verbesserungen zu erkämpfen.‭ ‬

Die‭ (‬radikale‭) ‬Linke steht der Krise nicht minder ratlos gegenüber.

Was also tun?

6.5.2010 – Hellas Wahnsinn-I

Waterboarding als Rettungsaktion

200.000 Menschen haben in Griechenland gegen das Diktat des IWF und der EU protestiert. Der 48 stündige Generalstreik wird weitgehend befolgt. Was hat es mit einer „Hilfe“ auf sich, die über 70 Prozent der griechischen Bevölkerung ablehnen? Wer hilft hier wem? Warum ist das, was im Augenblick am „Rand der Eurozone“ passiert so zentral? Und auf was bewegt man sich zu, wenn der Protest, der Widerstand Erfolg hat?

Wenn eine Regierung Denkmäler schützt und die Menschen jagt...

4.5.2010 – Der Finanzkrieg und die ausstehende Revolte

Eine Reise durch das Panoptikum der Krise.

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« US-Multimilliardär und Finanz-Warlord Warren E. Buffet, 2005

Nur zwei Jahre später fielen Banken wie Kartenhäuser zusammen – ein Nine/Eleven der Business Class.

Als Banken und Versicherungen damit drohten, das ganze System mit in den Abgrund zu stürzen, wurde die größte Krise des Kapitalismus nach 1945 verstaatlicht. Nun stehen die ersten Staaten vor dem Bankrott und viele Menschen vor großen Fragen….

Prolog

Das Geleitwort hat ungefragt der Ex-Chefökonom der Deutschen Bank Norbert Walter. Er weiß, wie man Krisen macht und mit Gewinnen daraus hervorgeht, und … er versteht etwas von Sklaven und Herren. Heute berät er neben der Bundesregierung auch viele andere Herren und hat dennoch genug Zeit, auch Sklaven wertvolle Tipps fürs Leben zu geben.

»Herr Walter, Sie finden, die Deutschen sollten wegen der Krise Lohnverzicht üben.

»Ja, weil ich für Beschäftigung bin. Mein Lehrherr, der Ökonom Herbert Giersch, sagte mir mal: ›Wollen Sie Ihren Chef zu Ihrem Sklaven machen? Verlangen Sie weniger, als Sie erkennbar für ihn wert sind. Dann weiß er, dass er Sie gut behandeln muss, um Sie nicht zu verlieren.‹«[1]

Dieses Zitat ist frisch und krisenfrei, vom April diesen Jahres. Der Traum eines jeden Sklavenhändlers und Sklaventreibers: Ein Sklave, der seinen Herrn wie einen Herzschrittmacher mit sich mitführt.

Ist TINA tot? Wo bleibt TATA?

Am 28.3.2009 gab es zwei Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt , die unter dem gemeinsamen Motto standen ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹.

Manche halten die Parole zwar für sympathisch, aber längst überholt – andere sehen in diesen Großmobilisierungen eine Chance, aus dem weit verbreitenden Zustand der Betäubung und Paralyse auszubrechen – gedanklich und mit Bewegung…

Ist TINA[1] tot?

und

Wo bleibt TATA[2]?

Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Ostblockes Ende der 80er Jahre triumphierten die Vertreter und Ideologen des Kapitalismus und wähnten sich am Ende der Geschichte: Großspurig und drohend zugleich erklärten sie, zum Kapitalismus gäbe es keine Alternative: There is no alternative!

Fortan ging nicht mehr das Gespenst des Kommunismus um die Welt, sondern TINA. War es Gier, die sie 2008 stolpern ließ? Wer und was hat TINA zu Fall gebracht? Wird sie wieder aufstehen? Wird sie jemand daran hindern?

SOKO ›Kapitalverbrechen‹ nimmt ihre Arbeit auf

Wenn man ein paar Handtaschen klaut, wird man zu drei Jahren Knast verurteilt. Wenn man Milliarden Euro mit Finanzgeschäften in den Sand setzt, bekommt man Staatshilfe. Das soll sich jetzt ändern!

Der Steinbrück-Merkel-Komplex

Dieser Film läuft in keinem Kino – er kommt zu Ihnen nach Hause. Ein staatliches 500 Milliarden-Unternehmen für die Business-Class

Zur Zeit läuft im Kino, von zahllosen Rezensionen angefeuert, der Film ›Der Baader-Meinhof-Komplex‹, der angeblich helfen soll, die Geschichte der RAF, der Roten Armee Fraktion zu verstehen, die in den 70er Jahren den bewaffneten Kampf gegen das ›System‹ aufnehmen wollte.

Wenn man rauskommt, läuft ein ganz anderer Film: Vor aller Augen wurden erst Milliarden von Euro verbrannt, dem nun genauso viele Milliarden an Steuergeldern hinterhergeworfen werden.

Ein Kapital-Verbrechen aller ersten Ranges – ohne Verfolgungsjagden, ohne Raster- und Ringfahndungen, ohne Rufe nach „Nulltoleranz“ und harten Gesetzen….