G20-Gipfel in Hamburg und der politische Kassensturz

Über Gipfel und Niederungen

Mindestens 130 Millionen Euro und über 20.000 Polizisten wurden aufgeboten, um in eineinhalb Tagen zu diesem Ergebnis zu kommen:

Die polizeiliche und strafrechtliche Aufrüstung unter dem Label „Antiterrorkampf“ geht weiter. Die Einigkeit in diesem einen Punkt war bemerkenswert und systemübergreifend. Sie reicht von Diktaturen, Fast-Diktaturen, autokratischen Systemen bis hin zu Demokratien im Ausnahmezustand.

Kein einziger G20-Staat hat sich in Hamburg dafür eingesetzt, seine Kriegsbeteiligung(en) zu beenden, den eigenen Waffenhandel zu stoppen.

Einig war man sich am Rande, das in Afrika verstärkt zu tun, was man auf anderen Kontinenten längst tut: ausbeuten.

„Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den „Compact mit Afrika“, mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der „Compact“ sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d’Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs – ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des „Compact mit Afrika“ zu brechen hofft. Insgesamt soll der „Compact“ vor allem helfen, den deutschen Wirtschaftseinfluss in Afrika nach vielen gescheiterten Versuchen der vergangenen Jahre endlich zu intensivieren. Aus Sicht des deutschen Establishments drängt die Zeit: Mit China ist ein weltpolitischer Rivale mittlerweile zum wohl bedeutendsten Wirtschaftspartner zahlreicher afrikanischer Staaten aufgestiegen.“ (german-foreign-policy.com vom 10.7.2017)

 

Furchtbar einig ist man sich auch, die Flucht verstärkt zu bekämpfen, also zu verhindern, dass die Ursachen von Flucht und Elend die Ländern erreichen, die vom dortigen Elend am meisten profitieren und wesentlichen Anteil daran haben, dass die Menschen keine andere Überlebenschance mehr sehen, als zu fliehen.

Dafür tut man sich zusammen, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan genau so wie mit para-staatlichen Milizen in Libyen.

Man kann es auch so zusammenfassen: Man setzt die Politik der Ausbeutung, der Verarmung und Zerstörung fort und verstärkt die Maßnahmen, dass die mörderischen Folgen dieser Politik die (meisten) G-20-Staaten nicht erreichen.

Die „kannibalische Weltordnung“ (Jean Ziegler) hat in Hamburg gezeigt, dass sie sich nicht aufhalten läßt – weder durch die 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weder durch das tägliche Sterben an Hunger oder im Mittelmeer, noch durch die „Krawalle“ in Hamburg.

Selbstverständlich sind die „Krawalle“ in Hamburg nicht die Antwort auf dieses globale Wissen. Auch die „friedlichen Proteste“ sind es nicht.

Den Rest des Beitrags lesen »

Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, Nuit debout und ein neues 68

Am Sonntag, den 23. April 2017 ist der erste Wahlgang des Präsidentenwahlkampfes in Frankreich. Die Stichwahl, zu der es aller Wahrscheinlichkeit nach kommen wird, ist auf den 7. Mai 2017 datiert. Fünf Kandidaten werden Chancen für die Stichwahl eingeräumt.

Die Einschätzungen und Prognosen schwanken zwischen „ganz schlimm“ und „gewohnt schlimm“.

frankreich-proteste-nuit-debout-2016

Wir wollen den Blick ein wenig weiten, und auf das zurückblicken, was sich jenseits dieses Wahlsettings ereignet hat und darüber hinausweisen könnte … zum Beispiel der Vorschlag von Didier Eribon:

„Die Formen der Herrschaft sind vielfältig, und deshalb müssen es die Formen des Widerstandes auch sein. Die Politik besteht immer aus Ungleichzeitigkeiten und heterogenen Entwicklungen. Wer die Zeitlichkeit der Politik vereinheitlichen will, schränkt das Feld der Mobilisationen ein und zensiert die dort sich äußernden Stimmen. Man muss nur an den Mai 1968 in Frankreich zurückdenken: zehn Millionen streikende Arbeiter, eine starke feministische Bewegung, der Kampf der Einwanderer, die Kritik am Justiz- und Gefängnissystem und so weiter. All diese Dinge zusammen sind die Linke. Die Präsidentschaftswahl führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Nur wenn wir uns den Geist von ’68 wieder zu eigen machen, können wir es erneuern.“

 Und nun los: https://www.rubikon.news/artikel/der-prasidentschaftswahlkampf-in-frankreich-nuit-debout-und-ein-neues-68

Wolf Wetzel

Aufstand in den Städten. Krise, Proteste, Strategien, Unrast Verlag 2012

Ein längerer Beitrag zu diesem Thema findet sich hier: Ausnahmezustand in Frankreich: https://wolfwetzel.wordpress.com/2016/07/18/frankreich-im-ausnahmezustand/

Hurra, Hurra die Schule brennt

„Hurra, Hurra die Schul(e)Pflicht brennt

Das Plädoyer von Sven Böttcher für die Abschaffung des „Schulzwanges“ hat für einigen Wirbel gesorgt:

https://www.rubikon.news/artikel/hurra-hurra-die-schulpflicht-brennt

In solchen Fällen mangelt es nicht an Vorwürfen. Dass der Text in ihrer Wurfweite liegt, hat der Autor bereits einleitend vorweggenommen bzw. geahnt: Wer dieselbe Forderung wie die der AfD erhebe, betreibe „Querfrontpolitik“ und sei ein „linker Nazi“.Andere haben sein Plädoyer in die Linie „neoliberaler“ Politiken gestellt: schlanker Staat (ausschließlich mit Blick auf die soziale Fragen) und eine Rückbesinnung auf die Familie. Ganz schnell sind also einige Begriffe im Raum, die eine Diskussion beenden sollen, anstatt sie zu führen. Letzteres ist aber eine der Grundideen von Rubikon. Also nicht nur um die eigenen Positionen zu kreiseln, sondern auch andere Positionen zu Wort kommen lassen, um sich so der Herausforderung zu stellen, den Widerspruch genauer zu formulieren, und dabei die eigenen Ambivalenzen nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Von daher ist der Text und der Widerspruch eine Gelegenheit, unser Versprechen einzulösen, auch „unsere“ Texte mit der Werkzeugkunde anzuschauen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Jean Ziegler – Beiratsmitglied von Rubikon

Jean Ziegler hat soeben seine Unterstützung für Rubikon und seine „Mitgliedschaft“ im Beirat erklärt.

Jean-Ziegler-2012

 

Et voila:

Jean Ziegler, Globalisierungskritiker „Es gibt eine letzte große Chance, den Beutejägern des Kapitals das Handwerk zu legen, bevor sie mit der neoliberalen Dampfwalze jeder Individualität und humanistischen Solidarität ein Ende setzen. Die Gründer und Förderer von Rubikon scheinen den schwächsten Punkt der demokratischen Linken erkannt zu haben: Wenn niemand den anderen dominieren oder reduzieren will und kann, bleiben jene Ressourcen gewahrt, die der Verschiedenheit menschlicher Erfahrungen zu verdanken sind, und die gebraucht werden, um sinnvolle Antworten auf die grundlegenden Fragen zu finden. Fragen, auf die – weil sie notwendig eng an lokale und nationale Interessen gebunden sind – weder Gewerkschaften noch Parteien eine globale Lösung wissen. Und wenn doch, werden sie diese nicht so offen diskutieren können, wie dies in einem Forum mit den Grundsätzen von Rubikon möglich ist und sein muss. Pierre Bourdieu fand dafür bereits 2002 die überzeugende Formel: ‚Vereinen, ohne zu vereinheitlichen‚.“

Rubikon-Schrift

Rubikon: Jean Ziegler und die kannibalische Weltordnung

Im ARD-Kulturmagazin ttt (Titel Thesen Temperamente mit Max Moor vom 20. März 2017) wurde anläßlich seines neuen Buches „Der schmale Grad der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden“ ein Feature über Jean Ziegler gesendet.

Jean-Ziegler-2012

Es war nur kurz, dafür aber ausgesprochen gehässig und spürbar verächtlich:  https://www.rubikon.news/artikel/jean-zieglers-kampf-gegen-die-kannibalische-weltordnung

1984 plus 33. Teil II: Das Blog-Wartsystem

Der erste Teil dieses Beitrages beschäftigte sich mit dem Buch „1984„, das Ende der 40er Jahre des 20. Jahrhunderts geschrieben wurde. Welche Realitäten nimmt der Roman auf? Was ist sein fiktionaler Anteil? Wie funktioniert diese Diktatur, welche Merkmale zeichnet sie aus? Und kann man mit dieser Matrix das einordnen, was sich in den letzten 60 Jahren verändert hat?

Der zweite Teil greift einen wesentlichen Bestandteil der Dystopie auf: die Gedankenpolizei.

Hat sich diese bewahrheitet und wenn ja, in welcher Gestalt tritt sie uns entgegen?

 

integrierte-uberwachung-im-kopf

Das Ende dieses Beitrags kommt auf die anfangs gestellten Fragen zurück. Können wir jenseits der täglichen neuen (Fake-)News und fliegenden Wechsel jetzt besser beantworten, was Trump bzw. der Trumpismus (nicht) ist?

Die „Gedankenpolizei“ in 1984 bekommt 2017 den Namen „Correctiv“

Wer hätte das gedacht: Auch auf Facebook, das als „soziales Netzwerk“ ausgewiesen und missverstanden wird, gibt es Wahres und Unwahres, Richtiges und Falsches, Umstrittenes und Anstößiges, Überprüfbares und Spekulatives. Kurz zusammengefasst: Auch dort gibt es das, was es überall in den Medien gibt, ob man sie für sozial, öffentlich-rechtlich oder profitabel hält: Halbwahrheiten, Lügen, Falschmeldungen – und wer das besser versteht: „Fake News“.

Alles weitere:

Teil II: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37218

Publiziert auf NachDenkSeiten am 1.3.2017

Wolf Wetzel

Causa Andrej Holm I, II und Schluss

In der ehemaligen DDR haben mit Sicherheit viele gelitten, die nicht „regimetreu“ waren. Man sprach und spricht von Existenzvernichtung.

In der real-existierenden BRD hat Andrej Holm seinen Job als Staatssekretär in der rot-roten Regierung in Berlin verloren.

Die Humboldtuniversität drohte ihm, seine Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter zu kündigen. Außerdem prüfe man, ob er seine Doktorarbeit selbst geschrieben habe.

Ich finde, dieses Land, das von „Vergangenheitsbewältigung“ und „Mitmachqualitäten“ etwas, also sehr viel versteht, kann sich durchaus mit dem messen lassen, was sie so sehr und noch mehr scheinheilig verurteilt und verfolgt.

Den Rest des Beitrags lesen »

Causa Andrej Holm – und der Sieg der städtischen Jagdgesellschaft

Es hat alles nichts genutzt: Andrej Holm wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin fallen gelassen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 14.1.2017 seine Entlassung in Auftrag gegeben.

SONY DSC

Initiativen, Unterschriften und Solidaritätsbekundungen für einen Baustaatssekretär Holm gab es zuhauf. Selten war der politische Rückhalt unter denen, die sich kleine Veränderungen von der neuen Regierung erhofft haben, so groß. 15.000 Menschen haben sich für Andrej Holm als Baustaatssekretär ausgesprochen.

Zu Fall gebracht hat ihn seine Vergangenheit als Mitarbeiter des Geheimdienstes in der ehemaligen DDR/MfS. So möchten die Jäger dieser Personalie ihr Jagdfieber verstanden wissen. Die Jagdgemeinschaft ist am Ziel und erklärt sich im selben Moment für komplett unschuldig und in ihren Motiven für untadelig …

Vorläufiges Ende einer Treibjagd

Wolf Wetzel

http://www.nachdenkseiten.de/?p=36648

puliziert auf NachDenkSeiten vom 17.1.2017

Der Beitrag, der den Vorwürfen gegen Andrej Holm nachgeht, findet sich hier:

Causa Andrej Holm – Staatssekretär, Linksextremist und/oder Stasi-Mitarbeiter?

 

Causa Andrej Holm – Staatssekretär, Linksextremist und/oder Stasi-Mitarbeiter?

In Berlin hat sich eine rot-rot-grüne Landesregierung zusammengefunden. Es gab ja schon einmal eine – ohne grün. Sie hatte u.a. die massiven Privatisierungen von städtischem, also gemeinnützigem Eigentum zu verantworten.

Was in dieser Konstellation besser/anders sein könnte, wird sich sehr bald herausstellen.

Eine faustdicke Überraschung gibt es jedenfalls jetzt schon: Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen vorgeschlagen.

Nun schlagen diejenigen zurück, die von Vergangenheitsbewältigung, vom aufrechten Gang, von einer staatskritischen Auffassung seit über 60 Jahren so viel „verstehen“. Heute auf „NachDenkSeiten„: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36344

Manager-Flucht-Frankfurt-1980.jpg

Wandplakat aus den 80er Jahren in Frankfurt/Westend

 Als Hörspiel ist das Ganze auch zu haben:http://www.nachdenkseiten.de/?p=36344

Ergänzend eine Stellungnahme von Redakteuren der Zeitschrift „telegraph“:

Offene Diskussion statt Schmutzkampagne

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete.
Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige von uns haben die unangenehme „Bekanntschaft“ mit dem Repressionsapparat der DDR gemacht, saßen in Haft.

Trotz dieser Vergangenheit distanzieren wir uns auf das Schärfste von der aktuellen Schmutzkampagne gegen Andrej Holm. Wir haben über lange Jahre mit Andrej zusammengearbeitet. Er ist dabei uns und anderen gegenüber offen mit seiner Biographie umgegangen. Wir wussten, dass er bei der Stasi tätig war. Andrej machte aus dieser Tatsache nie ein Geheimnis, er redete mit jedem darüber, der es wissen wollte, wie es zu dieser Verfehlung kam und was er jetzt darüber denkt. Später, im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Ermittlungsverfahren, machte er seine persönliche Geschichte in einer Tageszeitung öffentlich.

Damit hat Andrej genau das getan, was weite Teile der ehemaligen DDR-Opposition immer gefordert haben: Er ist offen mit seiner Beteiligung am Repressions- und Überwachungsapparat der DDR umgegangen, er hat sich dieser Vergangenheit gestellt und er hat persönlich Lehren aus ihr gezogen. Sein seit nunmehr 26 Jahren andauerndes Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie im Wohnungswesen ist auch ein Ergebnis dieses biographischen Bruchs. Wir sehen das als Fortschritt. Statt „lebenslänglich“ für Stasi-Mitarbeit brauchen wir genau den offenen Umgang, den Andrej mit diesem Thema vorgelebt hat.

Wie kommt es aber, dass eine vergangene Mitarbeit in durch den Staat als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen in Westdeutschland ein Ministerpräsidentenamt nicht ausschließt – aber eine ehemalige Stasi-Mitarbeit für Ostdeutsche eine Karriere als Staatssekretär unmöglich machen soll? Weshalb können Journalisten, die aufgrund ihrer Herkunft nie in die Lage kamen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Stasi entscheiden zu müssen, von einer Warte moralischer Überlegenheit schreiben?

Wir glauben, es ist kein Zufall, dass diese Fragen nicht gestellt werden. Denn diejenigen, die sich heute am stärksten über Andrejs Stasi-Vergangenheit beschweren, stört nicht das „Kainsmal“ seiner Vergangenheit – sondern das, was Andrej heute ist: ein Wohnungspolitiker, der 100%ig auf der Seite der Mieter steht.

Aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“

Sie müssen die SPD nicht wählen – sie können sie auch kaufen.

                                                                  Stundenweise.

Populismus ist ein Schlager, ein Schlagwort, das man fast jeden Tag hört.

Populismus sagen die einen,

betreiben die anderen.

Populismus ist schlimm, eine Krankheit, eine Epidemie,

die sich rasend schnell ausbreitet.

Man müsse sich dem Populismus entgegenstellen.

Auch noch gemeinsam: von CSU bis CDU, von Grünen bis SPD.

 

Man müsse

über alle (lächerlichen) Unterschiede hinweg

zusammenstehen

Gegen den Populismus.

Das ist unpopulär

aber jetzt total angesagt

 

 Was ist eigentlich Populismus?

Populismus, so sagt man, vereinfache die Probleme

biete einfache bis gar keine Lösungen an.

Populismus verbreite Klischees, anstatt komplizierte Antworten

 

Zu den Klischees des Populismus gehöre zum Beispiel:

 

Politiker sind käuflich

Politiker machen für Geld (fast) alles!

Geld regiert die Welt

 

Das sei ganz billige Polemik,

sagen die Politiker, ihre Diener und das gesamte Begleitpersonal.

 

In Wirklichkeit macht das eine parteieigene Werbeagentur.

Zum Beispiel bei der SPD

Die Partei für verklausulierte Antworten: Hartz IV oder Agenda 2010

 

Bei der Partei der Lohnabgehängten

kann man sich SPD-Politiker mieten

so ab 7.000 Euro.

Je mehr Einfluss ein SPD-Politiker hat, desto höher ist der Preis.

Für 35.000 Euro hat die SPD-Firma einen ‚Parlamentarischen Abend’ in Portfolio.

Dafür bekommt man dann auch Minister und hohe Beamte aus den Ministerien.

table-dance-by-spd-netz

Eigentlich denken sich solche billige Vorwürfe

nur Populisten aus.

Den Rest des Beitrags lesen »