Die Brandstifter sind umgezogen – Tag X 15

Die Abschaffung des Asylrechts 1993 – eine Bilanz

Tag X – ›Die Brandstifter sitzen in Bonn‹

Die Blockade des Bundestages am 26.5.1993

Die Mauer (zwischen Ost- und Westberlin) war kaum gefallen, da machten sich die Parteien von CSU/CDU bis hin zur SPD daran, eine viel längere und höhere Mauer zu ziehen – diesmal nicht quer durch deutsche Lande/mittendurch, sondern um das wiedervereinigte Deutschland herum.

Das ideologische Fundament für die Festung Deutschland lieferte die ›Große Koalition‹, die Freigabe rassistischer Theoreme und Gewalt hatte Regierungscharakter und System:

Die Abschaffung des Asylrechts 1993 – ein Rückblick

Die Abschaffung des Asylrechts 1993 – ein

Rückblick

Tag X »Die Brandstifter sitzen in Bonn«

Mitte 1992 machte die autonome L.U.P.U.S.-Gruppe den Vorschlag, am Tag der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl den Bundestag in Bonn zu blockieren.

Seit wann mischen sich autonome, außerparlamentarische Gruppen in Verfassungsfragen ein? Wollen nun ›Verfassungsfeinde‹ die Verfassung verteidigen? Nährt man nicht Rechtsstaatsillusionen, wenn man zur Verteidigung von Grund- und Schutzrechten aufruft? Warum überließ man nicht Verfassungspatrioten, der liberalen, kritischen Öffentlichkeit, die Verteidigung elementarer Schutzrechte gegenüber dem Staat?

Im Prinzip waren mit diesem Aufruf alle Fragen gestellt, die bis heute auf eine kollektive Antwort warten.

Vorgeschichte

Rückblickend lässt sich leicht sagen, dass die Wiedervereinigung eine Zäsur in der Geschichte des Nachkriegsdeutschlands darstellte, die auch die außerparlamentarische, autonome Linke völlig unvorbereitet traf und in den folgenden Jahren durcheinanderschüttelte und gänzlich überforderte.

Abschaffung des Asylrechts – eine Bilanz

Von ›Wir sind ein Volk‹ zum Pogrom, von der Abschaffung des Asylrechts zum ›nützlichen‹ Ausländer – Ein Rückblick auf 20 Jahre Deutschland

Die Situation vor der Wiedervereinigung 1989

Die herrschende Grundhaltung nach der militärischen Niederlage des deutschen Faschismus 1945 bis in die späten 60er Jahre hinein war von Wiederaufbau und Verdrängung, Wirtschaftswunder und personalen faschistischen Kontinuitäten geprägt. Über 80 Prozent der NS-Eliten wurden anstandslos übernommen, fanden eine Anstellung im Nachkriegsdeutschland und setzten dort auch ihre politischen Karrieren fort. So vereinigte sich z.B. unter dem Dach der FDP die größte Anzahl von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern – eine politische Ruhezone für NS-Verbrecher, unter der Flagge der Liberalität. Ralph Giordano bezeichnete diese Zeit treffend als »zweite Schuld« Deutschlands.
Als das Wirtschaftswunder ins Stocken kam, die Studentenrevolte und die außerparlamentarischen Bewegungen die Komplizität zwischen faschistischen Eliten und deutscher Nachkriegsgesellschaft beim Namen nannten, verbrannte der Teppich des Schweigens und Verleugnens. Was bedeutet: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Ein Kernsatz Horkheimers stand im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen der 60er und 70er Jahre: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« .