Von ›Wir sind ein Volk‹ zum Pogrom, von der Abschaffung des Asylrechts zum ›nützlichen‹ Ausländer – Ein Rückblick auf 20 Jahre Deutschland

Die Situation vor der Wiedervereinigung 1989

Die herrschende Grundhaltung nach der militärischen Niederlage des deutschen Faschismus 1945 bis in die späten 60er Jahre hinein war von Wiederaufbau und Verdrängung, Wirtschaftswunder und personalen faschistischen Kontinuitäten geprägt. Über 80 Prozent der NS-Eliten wurden anstandslos übernommen, fanden eine Anstellung im Nachkriegsdeutschland und setzten dort auch ihre politischen Karrieren fort. So vereinigte sich z.B. unter dem Dach der FDP die größte Anzahl von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern – eine politische Ruhezone für NS-Verbrecher, unter der Flagge der Liberalität. Ralph Giordano bezeichnete diese Zeit treffend als »zweite Schuld« Deutschlands.
Als das Wirtschaftswunder ins Stocken kam, die Studentenrevolte und die außerparlamentarischen Bewegungen die Komplizität zwischen faschistischen Eliten und deutscher Nachkriegsgesellschaft beim Namen nannten, verbrannte der Teppich des Schweigens und Verleugnens. Was bedeutet: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Ein Kernsatz Horkheimers stand im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen der 60er und 70er Jahre: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« .

In dieser Phase reorganisierten sich auch neonazistische Gruppen und Parteien, die NPD übersprang die Fünf-Prozent-Hürde und schaffte es in einige Kreis- und Landesparlamente. Dennoch, die Beantwortung der sozialen Frage hatte in der Mehrheit keine nationale, völkische Ausdeutung. Die Linke hatte eine gewisse Hegemonie, sie beantwortete die soziale Frage mit der Perspektive einer anderen Gesellschaft. Antifaschismus bedeutete für sie, auch die ökonomischen Grundlagen des Faschismus zu zerschlagen, also die Überwindung des Kapitalismus. Wie eindeutig die Kräfteverhältnisse bis in den 80er Jahre hinein waren, lässt sich am Versuch der NPD (samt Wehrsportgruppen und Kameradschaften) im Jahr 1977 ablesen, Frankfurt zur »ersten nationaldemokratischen Stadt Deutschlands« zu machen. 3.000 Neonazis standen Tausenden AntifaschistInnen gegenüber. Mit einem massivem Polizeieinsatz, zahlreichen Verletzten und 21 Festnahmen antifaschistischer GegendemonstrantInnen setzte die Polizei die NPD-Kundgebung auf dem Römer gewaltsam durch. Die Lehren, die die CDU-geführte Stadt Frankfurt (Wallmann) und SPD-geführte Polizei (Knut Müller) daraus zogen, waren recht(s) eindeutig: Ihre Sorgen und Ängste galten mehr einem Antifaschismus, der auch ihre Legitimation und Macht in Frage stellte, als einem Neofaschismus, dessen nationale und rassistische Theoreme auch von der politischen Mitte geteilt wurden. Das führte 1978 zu der Situation, dass die Polizei mit brachialer Gewalt den Römer räumen ließ, der zuvor von AntifaschistInnen besetzt wurde, um die Neonazis erst gar nicht auf ihren Kundgebungsort zu lassen. Räumpanzer des Bundesgrenzschutzes schützten anschließend den leergefegten Platz. Über 10.000 AntifaschistInnen nahmen diese politische und polizeiliche Schützenhilfe nicht hin. In der Innenstadt wurden Barrikaden errichtet, die auch gegen die Polizei verteidigt wurden. Bis in die Abendstunden hinein zogen sich die Auseinandersetzungen. Hunderte AntifaschistInnen wurden z.T. massiv verletzt. Die angereisten Neonazis erreichten ihren freigeräumten Kundgebungsort auf dem Römer nicht.
Ein Jahr später erklärte die Stadt den »polizeilichen Notstand«, verfügte ein generelles Demonstrationsverbot, das Zehntausende AntifaschistInnen durchbrachen. Das ›Rock gegen Rechts‹ -Festival hatte 50.000 ZuhörerInnen. Die NPD gab daraufhin ihren demonstrativen Versuch auf, in Frankfurt ›die Strasse zu erobern‹.

Die Wiedervereinigung 1989 und die Folgen

In Westdeutschland konnte man die Menschen über vierzig Jahre an Kapitalismus gewöhnen, nach dem Mauerfall kam der Kapitalismus in die fünf neuen Bundesländer über Nacht. Die Enttäuschung, dass ›Westfernsehen‹ nicht identisch mit der kapitalistischen Wirklichkeit ist, dass die versprochenen ›blühenden Landschaften‹ nur für Kapital und Aufbau-Ost-Profiteure galten, nahm zu. Was konnte das ›geteilte Deutschland‹ einen, wenn es nicht der Wohlstand war? Eine linke Alternative zu autoritärem Staatssozialismus und Kapitalismus gab es zwar auch in der DDR-Opposition. Doch sie wurde – massiv vom Westen unterstützt – an den Rand gedrängt. Aus der staatskritischen Haltung ›Wir sind das Volk‹ wurde die national-völkische Parole ›Wir sind ein Volk‹. Dieser nationale, rassistische Kit sollte in den folgenden Jahren über die reale, sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft hinwegtäuschen, hinwegretten.
Anfang der 90er Jahre wurde generalstabsmäßig eine ›Asyldebatte‹ entfacht. Die darin inszenierte ›Asylflut‹ führte geradenwegs zu der Schlussfolgerung ›Das Boot ist voll‹ (Der Spiegel). Die Allgegenwärtigkeit und Medienpräsenz dieser Kampagne lagen nicht in den Händen neonazistischer Organisationen. Sie wurde von etablierten Parteien, von der Großen Koalition aus CSU/CDU/FDP/SPD und fast allen bürgerlichen Medien ins Leben gerufen – auf deren rassistischen Gehalt sich immer wieder lächelnd neonazistische Kader bezogen, wenn ihnen (politisch) Anstiftung, Mordaufrufe und Pogrome zur Last gelegt wurden.
Viele politische Enttäuschungen und soziale Unzufriedenheiten, aber auch der von allen Parteien wieder aufpolierte Stolz, ein Deutscher zu sein, bekamen ein staatlich-zugewiesenes, rassistisch markiertes Opfer: Die Ausländer, die Flüchtlinge, die ›Scheinasylanten‹ und die Juden, die in allen stecken, hinter allem stehen. Eine ungeheure Pogromwelle zog durch das wiedervereinigte, sich darin einigende Deutschland. Eine Mordwelle, die bereits in den ersten beiden Jahren über dreißig Menschen das Leben kostete und denen, die gemeint waren, das Leben zur Hölle machte.
Inbegriff dieser mörderischen Allianz wurde Rostock-Lichtenhagen 1992, als dort ein Flüchtlingsheim tagelang belagert wurde und als es lichterloh brannte, bereitstehende Hundertschaften ›Pause‹ bzw. ›Schichtwechsel‹ machten! Die Linke war dieser Allianz aus Regierungspolitik und deutsch-nationaler Pogromstimmung nicht gewachsen. Wenn sie intervenierte, Schutz von Flüchtlingsheimen organisierte, stand sie in aller Regelmäßigkeit einem Großteil der Bevölkerung, Lokalpolitikern und aus dem Boden schießenden neonazistischen Schlägertrupps gegenüber, die in erschreckend kurzer Zeit ›national befreite Zonen‹ schaffen konnten, in denen linke ›Zecken‹ und alles was nicht deutsch aussieht und fühlt, bedroht waren. Hinzu kamen ›Todeslisten‹ von so genannten Anti-Antifas, von neonazistischen Kadern, auf denen namentlich aufgeführte Linke standen, deren Beseitigung sie versprachen bzw. ankündigten.
Ralph Giordano sprach 1993 öffentlich aus, was vielen MigrantInnen und organisierten Linken durch den Kopf ging: »Wir Überlebende des Holocaust und unsere Angehörigen, wir werden unseren Todfeinden nie wieder wehrlos gegenüber stehen – niemals!…
Es ist Euer verdammtes Recht, Euren Schutz selbst zu besorgen, wenn der Staat Euch nicht schützen kann. Kein Gehör den Klugscheißern, die selbst unbedroht sind, aber weise Ratschläge erteilen wollen. Kein Gehör nach Solingen mehr denen, die uns weis machen wollen, im ›Rechtsstaat‹ habe man sich lieber von seinen Todfeinden abschlachten zu lassen, ehe man Überlegungen des Selbstschutzes anstellen darf. Nicht diese Überlegungen sind das Delikt – das Delikt sind jene Zustände, die solche Gedanken hervorgerufen haben.« (Aus dem Aufruf des Schriftstellers Ralph Giordano: ›Es ist an uns zu handeln‹, TAZ vom 1.61993)
Zwei Jahre lang – bis zum Mordanschlag in Mölln am 22.11.1992 – galt als Regierungsstil und die im Regierungsstil vorgetragene Mordformel:
Zuerst bedauerte man den neusten ›ausländerfeindlichen Übergriff‹, je nach Verletzungsgrad, auch mit Entsetzen, um im zweiten Halbsatz die Dringlichkeit einer Grundgesetzänderung, die Abschaffung des Asylrechts ins Zentrum der eigentlichen Aussage zu rücken.
1993 war es dann soweit: Was Neonazis und anständige Deutsche mit Springerstiefeln und Anzug, mit Hass und verständlicher Sorge jahrelang, unter Schirmherrschaft einer Großen Koalition, im ›Einzelfall‹ betrieben, wurden systematisiert, verstaatlicht, verrechtlicht: Am 26.5.1993 verabschiedete der Deutsche Bundesstag mit einer satten 2/3 Mehrheit die de facto Abschaffung des Asylrechts (Grundgesetzartikel 16). Fortan umgab sich Deutschland mit der Erfindung ›sicherer Drittstaaten‹, in die Flüchtlinge sofort abgeschoben werden konnten. Für Flüchtlinge war Deutschland nicht mehr erreichbar. Und wer es dennoch – per Flugzeug – schaffte, nach Deutschland zu kommen, den erwartete eine bis auf 98 Prozent ansteigende Ablehnungsquote von Asylanträgen – die sichere Rückkehr in Hunger, Folter und Tod.
Die Blockade des Bundestages am Tag der Verfassungsfeinde konnte zwar den Weg zur Abstimmung verzögern – aufhalten konnte sie diese nicht. Und die Lichterketten, die das anständige Deutschland gegen ›übersteigerten‹ Nationalismus, gegen die sichtbare Mord – und Blutspur dieses Rassismus entzündete, erloschen darauf hin sofort. Man zeigte sich zufrieden, dass Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus fortan in ein geordnetes, staatliches Verfahren überführt wurden.

Die Wiedergeburt des ›nützlichen‹ Ausländers – die Ökonomie des Rassismus

Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, was Beihilfe zu Hungertod, Mord und Verfolgung bedeutet, sorgte man sich fortan um das ›Ansehen‹ Deutschlands, das Schaden genommen hatte. Ausländische Firmen nahmen Investitionsabsichten zurück, in Israel tauchten Boykottdrohungen auf, das hässliche Deutschland beeinträchtigte die ›weichen‹ Standortfaktoren, Multikulturalität, Toleranz.
Es war an der Zeit, die Blutspuren zu beseitigen und ›nützlichen‹ Ausländern ein Leben zuzusichern, das nicht von ständiger Angst geprägt ist. Es folgten einige Verbote von neonazistischen Gruppierungen und eine groß angelegte Kampagne, die darüber aufklären sollte, dass man eine Kuh, die Milch gibt, melkt und nicht umbringt. Und nachdem das Pogrom sein politisches Ziel erreichte, mussten die Beteiligten wieder ins normale Leben zurückgeführt werden. Ein Demobilisierungsprogramm wurde aufgelegt: Organisierten Neonazis wurde der Ausstieg mit Wiedereingliederungsmaßnahmen und Straffreiheit versüßt. Es wurden Programme aufgelegt, die den Opfern neonazistischer Gewalt beistehen sollten (Opferperspektive, Civitas), ein ›Aufstand der Anständigen‹ ausgerufen, der sich brav für ein tolerantes und ausländerfreundliches Deutschland ablichten und ein-setzen ließ.
Mitte der 90er Jahre konnte man ein weitere politische Weichenstellung in allen Regierungs- und Oppositionsparteien (bis hin zu Teilen der PDS) beobachten: Man darf den neonazistischen Gruppierungen nicht die ›nationalen‹ Themen überlassen, man muss sie selbst besetzen, also in die politische, parlamentarische Mitte holen. Eine nicht ganz neue Strategie, wenn man die Programme fast aller Parteien in der Weimarer Republik studiert, die nationale bis antisemitische Theoreme nicht kategorisch verwarfen, sondern je nach Parteiraison eigens ausdeuteten und mit bürgerlichen Vorstellungen kompartibel machten.
Was bis dahin in kleinen Zirkeln etablierter Parteien (von CDU bis SPD) möglich war (wie z.B. in der Stahlhelmfraktion der CDU), was bis dahin nur von der NPD/DVU offen proklamiert wurde, gelangte nun in Partei- und Wahlprogramme der bürgerlichen Mitte: ›Kinder statt Inder‹ (CDU-Kampagne gegen das Zuwanderungsgesetz), Bekenntnisse zum ›gesunden‹ Nationalismus, das Schüren und Wiederbeleben eines Antiislamismus/Antiarabismus, bis hin zum kaiserlich- hitlerschen ›Wiedergängertum‹, Deutschland am Hindukusch zu ›verteidigen‹ (SPD-Verteidigungsminister P. Struck).
So konnte zumindest der parlamentarische Ausdruck neonazistischer Weltanschauungen klein gehalten werden. Deren Inhalte überwanden hingegen die Fünf-Prozent-Hürde spielend und wurden alsbald von der ›extremistischen Mitte‹ vertreten.
Während neonazistische Parteien/Organisationen zwischen verführerischen Rückholprogrammen, spektakulären Verboten und klammheimlicher Freu(n)de (bei Polizei, Verfassungsschutz und politischen Parteien) aussuchen dürfen, bleibt der Linken keine Wahl: AntifaschistIn zu sein, heißt in aller Regel, von der Polizei eingekreist, drangsaliert und verfolgt, von politischer Ignoranz flankiert zu werden, von den meisten politischen Parteien mit Neo-Nazis gleichgesetzt und von genau diesen lebensgefährlich bedroht zu werden.
Warum folgt der Staat nicht einmal seiner dümmlichen Totalitarismus-Theorie, wonach die ›extremistische Rechte‹ so gefährlich sei wie die ›extremistische Linke‹? Warum ist der Staat auf dem rechten Auge recht blind, während er gegen Antifaschisten alles in Anschlag bringt?
Ganz einfach: Noch nie in der Geschichte Deutschlands stand ein deutscher Staat (also seine tragenden Institutionen) in der Auseinandersetzung zwischen ›rechts‹ und ›links‹ in der Mitte. Auch wenn die Beschwörung eines Tausendjährigen Reiches einen irrationalen Kern mit sich herum trägt, sind die darin aufgelösten nationalen, rassistischen und antisemitischen Theoreme längst in der gesellschaftlichen und politischen Mitte angekommen. Wie das zu verstehen ist, wird in Sachsen-Anhalt exemplarisch vorgeführt. Aufgrund extrem hoher ›Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund‹ wurde eine landesweite Kampagne gegen neonazistische Gewalt gestartet, unter dem Motto: ›Nicht Weggucken‹. Was davon der Polizeichef in Dessau, Hans-Christoph Glombitza hält, hielten Beamte in einem Gesprächsprotokoll vom 5.2.2007 fest: »Das ist doch nur für die Galerie.« Anschließend gab er seinen Untergebenen Anweisungen, wie man zumindest die Statistik aufs unauffällige Mittelmaß drücken und damit das Ansehen Sachsen-Anhalts wieder liften könne: Erstens gäbe es die Möglichkeit, »dass man nicht alles sehen müsse« und zweitens könne man einen Bericht »auch langsamer schreiben« . Selbstverständlich handelt es sich dabei, laut Innenminister Holger Hövelmann (SPD) um einen bedauerlichen Einzelfall – dem viele Einzelfälle vorausgingen, dem sich ein weiterer Einzelfall nahtlos anschloss. Am 8.6.2007 wurde im selben Bundesland, in Halberstadt, eine Theatergruppe von einer Gruppe Neonazis zusammengeschlagen. Die gerufene Polizei befolgte geradezu vorbildlich das oben beschriebene Drehbuch: Man hielt so lange die Personalien der Opfer fest, bis die Täter ausnahmslos flüchten konnten.

Und wie sieht es in Frankfurt aus?

Während ein Römerberg-Bündnis ständig zur Wachsamkeit gegenüber Rechts aufruft und von sich behauptet, keine Toleranz für neonazistische Gedanken und Ideologien zu hegen – sichern die darin vertretenen politischen Parteien jeden Neonazi-Aufmarsch seit 2001 mit einem gigantischen Polizeiaufgebot ab.
Nun ist es meine Sache nicht, ein Verbot für neonazistische Parteien und Organisationen zu fordern. Doch in einem Land, wo Tornados rechtmäßig Camps von G-8-Gegnern ausspähen können, in einem Land, wo einfach die Verfassung geändert wird, wenn ein aufgedeckter und nicht mehr zu verheimlichender Verfassungsbruch legalisiert werden muss… in einem solchen Land mutet die Behauptung geradezu kindisch an, man könne neonazistische, faschistische Organisationen nicht verbieten.
Weitaus weniger Probleme haben die – auch im Römerberg-Bündnis vertretenen Parteien, zu polizeilichen Vorgehensweisen zu schweigen, die antifaschistischen Protest und Widerstand unmöglich machen sollten. Als 2002 ein weiterer Neonazi-Aufmarsch anstand, unternahmen das hessische Innenministerium, das hessische Landeskriminalamt und die Frankfurter Polizeiführung gemeinsam den Versuch, AntifaschistInnen in so genanntes Unterbindungsgewahrsam (nach § 32 des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung /HSOG) zu nehmen. Warum schweigen bis heute die im Römerberg-Bündnis vertretenen Parteien und Organisationen dazu? Warum schweigen sie zu dem skandalösen Umstand, dass dieses Gesetz zur Vorbeugehaft auf NS-Recht zurückgreift, das 1933 als ›Schutzhaft‹ gegen Nazi-GegnerInnen (›Verordnung zum Schutz von Volk und Staat‹ vom 28.3.1933) eingeführt wurde? Wie viel Skrupellosigkeit gehört dazu, kein rechtliches Mittel zu sehen, das einen Neonazi-Aufmarsch verbietet, währende gegen AntifaschistInnen mit nationalsozialistischer Gesinnungsjustiz vorgegangen wurde?
Prüft das hessische Innenministerium auch heute, ob es Unterbindungsgewahrsam anordnen könne, um AntifaschistInnen daran zu hindern, vor Ort gegen den Nazi-Aufmarsch zu demonstrieren?
Gilt nicht gerade auch hier: Wer (dazu) schweigt, stimmt zu!
Über die (verschiedenen) Motive der im Römerberg-Bündnis vertretenen Parteien, mit CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth an der Spitze, anlässlich des Neonazi-Aufmarsches am 7. Juli zu einer Kundgebung auf dem Römerberg aufruft, kann man spekulieren. Über die fehlende Zivilcourage in den hier beschriebenen Beispielen nicht.

Wolf Wetzel
Veröffentlicht: Anti-Nazi-Koordination Frankfurt
Text als PDF-Datei

Redebeitrag für die Veranstaltung ›Aufklärung gegen Nazis – Nazi-Faschismus, Nazi-Bewegung seit 1989 und der Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 7.7.2007 ‹ am 15.6.2007 in Frankfurt.
Veranstalter: Asta Frankfurt, ANK Frankfurt und Frankfurter Antifa-Gruppen

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