Vom Asylbewerberleistungsgesetz zur Mordserie des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU?

Mord aus Konsens?

aktualisiert am 27.7.2012

Wenn sich der dreizehnjährige Untergrund der neonazistischen Terrorgruppe NSU, die neun Morde, die ihm bislang zugeordnet werden, die zahlreichen Banküberfälle, nicht durch Pannen, persönliche Unzulänglichkeiten und sonstigen Unbill aufseiten der Verfolgungsbehörden erklären lassen, stellt sich die Frage: Welche politischen Motive könnten tragend sein, um die systematische Verhinderungen von möglichen Festnahmen, die koordnierte Weigerung, die Hinrichtung von türkischen Menschen in Verbindung mit neonazistischen und rassistischen Motiven zu bringen, die behördenübergreifende Vernichtung von Beweismitteln, die Lügen von Leitenden Beamte gegenüber den Untersuchungsausschüssen zu erklären? Gibt es politische Grundeinstellungen, die verbindender waren, als die möglichen Differenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, die stärker waren, als das Wissen, dass über 13 Jahre hinweg von Amtwegen Recht gebrochen, die Verfassung ad absurdum geführt wurde und dabei schwere Straftaten und Verbrechen gedeckt bzw. deren Aufklärung verhindert wurden?

Von ›Wir sind ein Volk‹ zum Pogrom, von der Abschaffung des Asylrechts zum ›nützlichen‹ Ausländer – Ein Rückblick auf 20 Jahre Deutschland

Die Situation vor der Wiedervereinigung 1989

Die herrschende Grundhaltung nach der militärischen Niederlage des deutschen Faschismus 1945 bis in die späten 60er Jahre hinein war von Wiederaufbau und Verdrängung, Wirtschaftswunder und personalen faschistischen Kontinuitäten geprägt. Über 80 Prozent der NS-Eliten wurden anstandslos übernommen, fanden eine Anstellung im Nachkriegsdeutschland und setzten dort auch ihre politischen Karrieren fort. So vereinigte sich z.B. unter dem Dach der FDP die größte Anzahl von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern – eine politische Ruhezone für NS-Verbrecher, unter der Flagge der Liberalität. Ralph Giordano bezeichnete diese Zeit treffend als »zweite Schuld« Deutschlands.
Als das Wirtschaftswunder ins Stocken kam, die Studentenrevolte und die außerparlamentarischen Bewegungen die Komplizität zwischen faschistischen Eliten und deutscher Nachkriegsgesellschaft beim Namen nannten, verbrannte der Teppich des Schweigens und Verleugnens. Was bedeutet: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Ein Kernsatz Horkheimers stand im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen der 60er und 70er Jahre: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« .