Alles Müller oder was?

Der Schornsteinfeger und der Meister der Verschwörungstheorie

Dreizehn Jahre lang wollen die bestens ausgerüsteten Geheimdienste (BfV/BND/MAD) von der Existenz eines neonazistischen Untergrundes namens ›NSU‹ nichts gewusst haben. Auch über 40 namentlich bekannte V-Leute im Nahbereich des ›NSU‹ sollen nach dem Willen der Geheimdienste nichts gewusst haben, selbst dann nicht, als der V-Mann des BfV Thomas Richter mit Deckname ›Corelli‹ im Jahr 2002 ein Grußwort an den NSU  veröffentlicht hatte: »Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …«

All das wurde von den marktbeherrschenden Medien ohne einen Zweifel hingenommen, ohne kritische Nachfragen übernommen, bis hin zur rassistischen Klassifizierung der Mordserie als ›Dönermorde‹.

 

Maaßen-BfV-ab-2012

Es gab nicht viele, die dieser Version widersprochen hatten. Zu den wenigen zählte die AufruferInnen zur Demonstration 2006 in Kassel, nachdem der Internetbesitzer Halit Yozgat ermordet wurde. Auf ihren Banner schrieben sie: »Kein 10. Opfer«.
Man ignorierte, man verschwieg freiheitlich und ohne Zensur diesen Widerspruch. Auch die Linke machte da keine Ausnahme.
Nun steht fest, dass die Ermittlungsbehörden 13 Jahre lang in die falsche Richtung ermittelt haben, dass ihre Ergebnisse falsch und manipuliert waren. Die Medien bedauerten diesen Kniefall vor polizeilichen Ermittlungsergebnissen und mahnten sich und andere zur kritischen Distanz.
Seit 2012 wissen wir, dass alles, was in die falsche Richtung geführt hatte, was den neonazistischen Terror ungehindert hat gewähren lassen, Pannen und bedauerlichen Zufällen geschuldet ist.

Wieder sind die marktführenden Medien dabei, diese Version zu übernehmen. Wer diesem System der Zufälle widerspricht, wird in die Ausnüchterungszelle für Verschwörungstheoretiker gesteckt. Doch das ist nicht nur ein Problem der Medien. Es ist auch ein Problem der Linken.
Selbstverständlich haben auch sie Zweifel an der offiziellen Version. Das hört sich z.B. bei Fritz Burschel, der als Referent für Rechtsextremismus bei der Rosa Luxemburg Stiftung arbeitet, dann so an: »Er hat ja so recht …« Das war natürlich zynisch gemeint. Denn wenig später denunziert er die Überlegungen und Schlussfolgerungen, die der Zufall- und Pannentheorie widersprechen, als »Verschwörungstheorie«.
Seine diesbezügliche Einschätzung habe ich als Beitrag:
https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/12/04/tiefer-staat-oder-doch-wachkoma-eine-rezension-von-friedrich-burschel/
veröffentlicht.

Nun folgt meine Antwort darauf, denn es geht um kein persönliches Problem, sondern um ein sehr politisches! Sich in die Reihe der Zweifler einzureihen, gehört heute zum guten Ton, wenn man nicht hinter das mittlerweile eingestandene ›Staatsversagen‹ zurückfallen will.
Wenn ein Staatsversagen eingeräumt wird, ist die Annahme nicht verwegen, festzuhalten, dass ein solches Staatsversagen nicht 13 Jahre lang zufällig und überall, in allen Bundesländern und auf allen Hierarchieebenen passieren kann? Sich diesen Fragen zu stellen, um nach möglichen Antworten zu suchen, wäre Aufgabe einer Linken, die – bei allen Unterschieden – Herrschafts- und Ideologiekritik (also auch Staatskritik) als gemeinsames Instrumentarium nutzt.
Das müsste für eine Linke eine Herzensangelegenheit sein, vor allem dann, wenn sie weiß, dass an zahlreichen Stellen des NSU-VS-Komplexes eine Aufklärung sabotiert wird, aus Gründen des Staatswohls, das der ehemalige Vize-Chef des Geheimdienstes Klaus-Dieter Fritsche bereits 2012 in Anschlag gebracht hatte:

»Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. (…) Es gilt der Grundsatz ›Kenntnis nur wenn nötig‹. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.«

Welche Staatsgeheimnisse sollen geschützt werden, wenn es um die Aufklärung der NSU-Terror- und Mordserie geht? Was könnte und würde ›Regierungshandeln‹ erschweren? Und was verraten unter Verschluss gehaltene V-Mann-Akten, wenn diese doch nichts gewusst haben?
Eigentlich macht es genau dieser ehemalige Vize-Geheimdienstchef – auch der Linken – sehr einfach, sich von der Zufall- und Pannentheorie zu verabschieden … und der Spur zu folgen, die Fritsche gelegt hat.
Ob diese Spurensuche in die Irre führt oder in 20 Jahre wieder so lapidar abgehakt wird, wie nach der 13 Jahre währenden Ahnungslosigkeit, wird man sehen. Aber es ist gerade Aufgabe der Linken, dieser Spur zu folgen, anstatt mit vielen Schwingern ins Leere zu schlagen.

Eine Erwiderung als Aufforderung zur Diskussion

Zu aller erst möchte ich Friedrich Burschel danken, dass er diese Rezension geschrieben hat. Denn nur so kann man – schwarz auf weiß – politische Widersprüche ausloten und zur Sprache bringen, die ansonsten mit viel Raunen ausgetragen werden.
Zum Zweiten geht es mir nicht um Friedrich Burschel selbst, schon gar nicht darum, die Wichtigkeit von NSU-watch und sein anderes Engagement infrage zu stellen. Es geht um nichts persönliches. Ich bin Friedrich Burschel – außer bei einer Veranstaltung in Düsseldorf in diesem Jahr – nie begegnet.
Es geht darum, die Gelegenheit zu nutzen, anhand dieser Rezension die politischen Differenzen und den Umgang damit darzustellen.
Dabei möchte ich mich auf den Teil begrenzen, der den NSU-VS-Komplex im Buch beleuchtet und politisch einordnet.

Mit leicht schäbigem Unterton verweist Friedrich Burschel darauf, dass auch ich nur das zusammengetragen habe, was man überall lesen konnte und kann. Wie könne ich also zu anderen Schlussfolgerungen kommen und wie könne ich sie gar beweisen?
Das entlockt mir wirklich ein Schmunzeln: Wenn ich im Besitz von stay-behind-Geheimdokumenten wäre, die die dort bewaffneten Faschisten namentlich aufführen, deren Operationen, deren Tatbeteiligung, die Vertuschungen im Amt …. Wenn ich Zugang zu all dem hätte, was nicht protokolliert, in vertraulichen Gesprächen verabredet wurde, was unter Verschluss gehalten wird, was nur in geschwärzter Fassung den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen vorliegt, dann wäre Friedrich Burschel zufrieden … und würde mich ganz anderer Dinge verdächtigen. Wahrscheinlich zu recht! Dass mir diese nicht zugespielt wurden, dass ich nicht ins Bundeskanzleramt eingebrochen bin, um dort streng geheime Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, kann ich offen zugeben.
Und wenn Friedrich Burschel einen Augenblick über seine Argumentation nachdenken würde, müsste er all jene in eine Sammelzelle für Verschwörungstheoretiker werfen, die der offiziellen Version vom Oktoberfestanschlag in München 1980 (verwirrter, unpolitischer Einzeltäter), für den Irak-Krieg 2003 (chemische Massenvernichtungswaffen), für den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 (das erfundene KZ des Verteidigungsminister Scharping, der Auschwitz-Vergleich von Außenminister Fischer etc.) widersprachen – lange bevor ›Beweise‹ öffentlich wurden, die diesen Widerspruch belegen!
Nicht viel anders verhält es sich mit dem Vorwurf des Überwachungsstaates! Wie lange galt dieser Vorwurf als Beleg für eine schwere psychische Erkrankung, als nicht belegbares, frei erfundenes Horrorszenario.
Lange vor Edward Snowden wurde dieser Vorwurf erhoben – was im Buch auch nachgezeichnet wird. Dieser Vorwurf wurde zurecht erhoben – ohne die Tausende von Dokumenten des ehemaligen NSA-Administrators in der Hand zu haben.
Friedrich Burschel geht der Logik seines Arguments nicht nach. Das käme heute nicht so gut. Dass man für massiven Zweifel nicht unbedingt ›geheime Unterlagen‹ braucht, sollte Friedrich Burschel wissen. Wie an diesen angeführten Beispielen belegbar, reicht es, muss es reichen, dass man die Indizien, die für die offizielle Version angeführt werden, auf ihre Plausibilität hin untersucht … und (das ist noch wichtiger) die Indizien, Spuren und Zeugenaussagen, die ignoriert wurden, auf einen anderen möglichen Geschehensablauf hin prüft. Das ist in diesen Fällen geschehen und in all diesen Fällen sind die ›heißen‹ Beweise erst viel später aufgetaucht.
Sein zweiter schwerwiegender Einwand betrifft die Frage, wie man das aus Pannen, persönlichen Fehlern und Kompentenzwirrwar zusammengehaltene ›komplette Behördenversagen‹ verstehen kann? Und was tut man, wenn man massive Zweifel daran hat, dass all dies über 13 Jahre, in allen daran beteiligten Behörden, auf allen Hierarchieebenen, in allen Bundesländern passieren konnte? Ein Blackout, der sich ausschließlich im Bereich ›Rechtsextremismus‹ zugetragen haben soll, also nicht nebenan, in den Referatsbereichen: ›Linksterrorismus‹, oder verfassungsfeindliche Bestrebungen?
Mit Blick auf die im Buch ausgeführten unhaltbaren Ermittlungsergebnisse für Kassel 2006 und Heilbronn 2007 kommt Friedrich Burschel zu dem Schluss:

»Wetzels Logik zufolge steckt hinter allem letztlich doch ein gelenkter Komplott, dessen Verantwortliche in den Innenministerien zu finden seien …«

Auffällig an diesem spöttisch gemeinten Fazit ist, dass ich weder in diesem, noch im Buch, das den NSU-VS-Komplex beschreibt, auch nur einmal das Wort ›Komplott‹ verwende – also Herr Burschel mir das Vokabular von Verschwörungstheoretikern erst in den Mund legen muss, um dann so richtig – mit antifaschistischer Faust – zuzuschlagen:

»Verschwörungstheorien beginnen dort, wo diese Spekulationen als Gewissheiten angepriesen werden, worin Wetzel ein Meister ist.«

Das kommt einem Schornsteinfeger sehr nahe, der einen Rauchmelder an der Decke anbringt, sich darunter eine Zigarette anzündet, um dann aber so richtig Alarm zu schlagen.
Bemerkenswert, aber auch politisch unmeisterlich ist der Umstand, dass er meine Arbeitsmethode schlichtweg ignoriert. Sie ist im Buch – im Gegensatz zum selbst erfundenen ›Komplott‹ klar leserlich ausgeführt. Denn natürlich habe auch ich mich gefragt, ob diese ›Pannentheorie‹ mit darauffolgendem ›Pannendienst‹ den einzelnen Tatorten gerecht wird. Und Friedrich Burschel dürfte wissen, dass ich auch am Beispiel Heilbronn in keine Glaskugel geschaut, sondern die dazu zugänglichen Unterlagen gelesen habe. Und aus diesen geht hervor, dass die These von rassistischen Polizisten (die auf dem rechten Augen blind sein sollen) und von schlampigen Ermittlern nicht haltbar ist, viel zu kurz greift.
Genau das, was Friedrich Burschel dem ›Meister der Verschwörungstheorie‹ vorwirft, ist Basis seines Vorwurfes: völlig faktenfrei, aber mit einer gehörigen Portion politischer Feindschaft.
Und ich behaupte, dass Friedrich Burschel darauf spekuliert, dass er mit dem Vorwurf ›Verschwörungstheoretiker‹ nichts mehr begründen, nichts mehr im Detail widerlegen muss.
In besagtem Buch werden zahlreiche Quellen zitiert und ausgewertet, die das Gegenteil von Pannen und Behördenwirrwar nahelegen bzw. begründen: Nicht der Zufall, auch nicht der Geheimdienst zog hier die Fäden, also auch kein im Dunklen agierendes ›Komplott‹. Wie an anderen Tatorten ist auch in Heilbronn recht genau belegbar, dass die Staatsanwaltschaft das getan hat, was dem Dienstweg entspricht: Sie hat das Ermittlungsverfahren geführt und gelenkt … – sogar gegen die Leitenden Beamten der eingesetzten Sonderkommission/SOKO. Es waren keine dummen und/oder rassistischen Polizeibeamten, die eine Fahndung mithilfe der angefertigten Phantombilder verhinderten, sondern die Leitende Staatsanwaltschaft. Und bis heute ist es nicht nur der Geheimdienst in Baden-Württemberg, der sich weigert, seine ›Quellen‹ im Nahbereich des NSU-Netzwerkes preiszugeben. Diese Weigerung hat die vollste Rückendeckung des Innenministeriums. Nicht anders verläuft die ›Aufarbeitung‹, wenn das Innenministerium allen Ernstes das LKA damit beauftragt, das Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären – also ›objektiv‹ und ›unbefangen‹ gegen sich selbst zu ermitteln. Diese Kette ließe sich sehr lange spannen … und ich gehe einmal davon aus, dass auch Friedrich Burschel diese Quellen kennt.
Die eingehaltenen Dienstwege, die ineinandergreifenden Hierarchien lassen sich an vielen NSU-Tatorten nachzeichnen. Wenn ich also zum Schluss komme, dass es keine Pannen waren, die die Aufklärung verunmöglichten bzw. bis heute verhindern, sondern die Verantwortlichkeiten belegbar in den jeweiligen Innenministerien (als oberster Dienstherr von Polizei und Geheimdienst) liegen, dann würde mich eine argumentative Widerrede von Friedrich Burschel mächtig interessieren.

Dass Friedrich Burschel dabei seinen eigenen Wissensstand hintergehen muss, ist umso trauriger. In einem eigenen Beitrag auf demselben Blog zum Mordanschlag in Heilbronn 2007 führt er Folgendes aus:
»Auch wenn bis heute nicht klar ist, wer hinter diesem Mordanschlag auf die Polizistin und ihren Kollegen steckt, gilt die offizielle Version der Bundesanwaltschaft, dass die Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein sollen, die beiden unterdessen toten Angehörigen des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU, als die unwahrscheinlichste.«
http://antifra.blog.rosalux.de/sowas-kommt-von-sowas-her-8-mai-und-nsu/

Merkwürdig: Wenn Friedrich Burschel selbst schreibt und analysiert, dann kommen solche vernünftigen Schlussfolgerungen heraus. Das ist auch gar kein besonderes, schon gar nicht ein eigens erlerntes Kunststück: Es ist, wie ich es immer wieder betone, eine gängige und durchaus erfolgreiche Methode von Polizeiarbeit: Sicherung und Auswertung aller Spuren, Rekonstruktion von möglichen Geschehensabläufen, operative Fallstudien, an deren Ende nicht die Wahrheit steht, sondern eine »Wahrscheinlichkeitsprognose«.
Genau in diesem Sinne kommt auch Friedrich Burschel zu diesem nachvollziehbaren Fazit: Die offizielle ist die unwahrscheinlichste.
Dies habe ich an mehreren Tatorten belegt und nachvollziehbar gemacht: Tatort Köln 2004, Kassel 2006, Heilbronn 2007 und der Selbstmord in Eisenach 2011. Die jeweils offizielle Version kann sich dabei auf viel zu dünne Indizien stützen, ein anderer Geschehensablauf ist aufgrund einer enger Indizienkette der wahrscheinliche, was bei Anwendung dieser Ermittlungsmethoden dazu führen würde, dass die wahrscheinlichere zur Anklage kommt!
Wenn all dies nicht passiert (und das ist entscheidend), dann hat das nichts damit zu tun, dass man diese Ermittlungsmethoden nicht kennt, sondern damit, dass man genau diese außer Kraft setzt.
Und wenn man nicht esoterisch wird, sondern faktenorientiert bleibt, dann sind die Gründe nicht dort zu suchen, wo der Zufall sein Zuhause hat, sondern dort, wo institutionelle und politische Macht zusammenkommen, Ermittlungsgrundsätze außer Kraft zu setzen, damit man nicht auf Täter stößt, die man bis heute schützen will.
Was ist daran so schwierig nachzuvollziehen?
Was uns tatsächlich unterscheidet, ist kein Erkenntnisproblem und auch keine aufgedeckte Verschwörung, sondern ein politisches Problem, das Friedrich Burschel mit wohlinszeniertem Antifaton zu überdecken versucht.
Wenn Friedrich Burschel zurecht zu dem Schluss kommt, dass in Heilbronn die Zwei-Täter-Theorie und die direkte Tatbeteiligung der beiden toten NSU-Mitglieder die unwahrscheinlichste ist, dann unterscheiden wir uns in diesem Fall nur durch eines. Statt dabei stehen zu bleiben, in der Analyse weiterzugehen: Wenn die Mehrzahl der nicht berücksichtigten Indizien und Spuren rund um den Tatort, die Zeugenaussagen, die erstellten Phantombilder darauf verweisen, dass es noch (weitere) Täter geben muss, dann werden diese offensichtlich geschützt – selbst zum Nachteil einer toten Polizistin! Gibt es irgendetwas daran, was nicht plausibel ist?
Und ein Letztes als ›Meister der Verschwörungstheorie‹: Wenn nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 in allen Ministerien, in allen Bundesländern, bei Polizei und Geheimdienst Hunderte von Akten von V-Leuten (die im Nahbereich des NSU agierten) vernichtet werden (was mit der ›Konfetti-Aktion‹ angesprochen ist), dann ist es sehr verwegen, um nicht zu sagen haarsträubend, wenn man ›führerlose‹ Behördenzellen dafür verantwortlich machen will. Dann gehe ich in diesem Deutschland davon aus, dass es eine Anweisung gab, ein Signal, das länder- und behördenübergreifende Rückendeckung garantierte. Ob das ein ›Krisenstab‹ war, spielt dabei die geringste Rolle.
Aber natürlich Friedrich Burschel: Das Protokoll einer solchen Sitzung, sodann es sie gegeben hat, habe ich nicht. Aber vielleicht haben sich ja alle daran beteiligten Ministerien auf übersinnliche Weise verständigt.
Ich würde Ersteres für wahrscheinlicher halten. Das politische Risiko gehe sehr gerne ein. Dazu müsste man eine Debatte führen, eine Auseinandersetzung suchen, die eine Linke interessant machen würde.

 

Wolf Wetzel

Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität, PapyRossa Verlag,2015


Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

5 Antworten to “Alles Müller oder was?”

  1. Flori Says:

    Die Linke ist nicht die Linkspartei/Rosa Luxemburg Stiftung!

  2. Mrs. Mop Says:

    Bist Du sicher, dass es da um eine ehrliche inhaltliche Auseinandersetzung geht? Und nicht vielmehr um revierbeißerisches Fingerhakeln? Ist ja nicht unüblich unter Linken, einen Kontrahenten mit dem Vorwurf des Verschwörungstheoretikers zu disqualifizieren; nichts einfacher, als damit den Nebenbuhler auf ein totes Gleis zu schieben. Hauptsache, man hat ihm die Suppe versalzen, anstatt „… eine Debatte (zu) führen, eine Auseinandersetzung (zu) suchen, die eine Linke interessant machen würde“ – schön wär‘s. Lieber ein bisschen Cockfighting hier und ein wenig Platzhirscherln da, immer schön den andern ausmanövrieren und in die Pfanne hauen und so dafür sorgen, dass eine Linke gähnend uninteressant ist. Oder wird. Oder bleibt. Egal.

    Schöne Weihnachten ;)

  3. Was mir heute wichtig erscheint #400 - Welcome @ trueten.de Says:

    […] Auseinandersetzung suchen, die eine Linke interessant machen würde. (…)" Wolf Wetzel in seiner Antwort auf eine Rezension von Friedrich Burschel zum Buch: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der […]

  4. AlexS Says:

    Wenn die NPD und die Nazi-Szene vom VS unterwandert ist, warum sollte das nicht in Teilen auch für „Die Linke“ und die entsprechende Szene gelten? In Israel soll sich der Mossad auch unter die palästinensischen Steinewerfer mischen und an vorderster Front zu Randale animieren. Wo kann sich da Vernunft noch politisch formieren? Das wird irgendwo das Motiv sein, dass Vernunft Macht obsolet machen könnte. „Die Piraten“ waren auch ein Ansatz hin zur Direktdemokratie. Würde mich nicht wundern, wenn es auch dort nicht entsprechende VS-Akten gibt selbiges mit allen Mitteln zu verhindern. Lassen Sie sich nicht beirren Herr Wetzel – „the truth shall set us free“, bzw. gegen Wahrheit ist schlecht „argumentieren“. An der Polemik erkennt man „sie“.

  5. dr0mabuse Says:

    Hat dies auf Jochens Sozialpolitische Nachrichten rebloggt und kommentierte:
    Habe gerade den sehr empfehlenswerten Krimi von Schorlau gelesen: „Die schützhende Hand“


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