Ossietzky | Buchbesprechung

Buchbesprechung in Ossietzky | Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft | Nr.24, 2015

 

Allgegenwärtige Überwachung

Leben wir in einem totalitären Überwachungsstaat? Hat die in George Orwells düsterem Roman „1984“ befürchtete Vision von einem „Großen Bruder“ uns inzwischen eingeholt?
Die Mehrzahl der dazu Befragten würde diese Fragen sicher entrüstet verneinen. Andere Leute verweisen hingegen schon seit Jahren auf eine zunehmende Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Privatsphäre durch die Datensammelwut von Unternehmensgruppen, Behörden und Geheimdiensten.

Wolf Wetzel hat sich in seinem neuen Buch hauptsächlich mit den fragwürdigen Aktivitäten deutscher Schlapphüte beschäftigt. Der Autor geht dabei zurück in die Zeit des Kalten Krieges, verweist immer wieder auf aus dieser Zeit datierende Zusammenarbeit westlicher Geheimdienstler mit rechtsradikalen Organisationen und Terrorgruppen.
Ausführlich schildert der Autor auch die zahlreichen Unstimmigkeiten bei den offiziellen Ermittlungen im Falle der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Wetzel weist nach, dass Öffentlichkeit und Volksvertreter schon seit Jahren in diesem Zusammenhang systematisch belogen werden. Tatsächlich sei der deutsche Verfassungsschutz über Informanten und Mittelsmänner wohl auch praktisch in die NSU-Morde verwickelt. Und bei dem sogenannten Terrortrio handele es sich keineswegs um Einzeltäter, vielmehr um nur eine Gruppe im Netzwerk bewaffneter Rechtsradikaler, die der Staatsschutz offensichtlich an der langen Leine laufen ließ, um sich ihrer im Bedarfsfalls zu bedienen.
Andere Kapitel des Buches beschäftigen sich mit dem völlig sorglosen Umgang der Mehrheit der Menschen mit ihren Dateien. Musste früher zum Ausspionieren von Menschen aufwendig ihre Wohnung verwanzt werden, zur Feststellung der Identität von Demonstranten ein polizeilicher Zugriff erfolgen, ist dies alles mittlerweile überflüssig. Fast jeder schleppt heutzutage in Gestalt eines Handys, Smartphones oder Tablets seine Überwachungshardware mit sich herum – und bezahlt ihren Betrieb dann auch noch aus eigener Tasche. Die Betreiberfirmen des Glasfasernetzes kooperieren mit diversen Geheimdiensten, und diese filtern mit Hilfe von Spähprogrammen die gewünschten Informationen aus dem Datenwust heraus. Wetzel schreibt, die technischen Möglichkeiten für eine Totalüberwachung (fast) aller Menschen seien längst gegeben, und sie würden zunehmend auch genutzt.
Sind wir der permanenten Überwachung durch einen Verbund von Geheimdiensten und rechten Terrororganisationen hilflos ausgeliefert? Sicher nicht.

Wetzel wurde seit vielen Jahren selbst gezielt observiert und schildert, wie er vor Gericht gezielte Fälschungen von Informationen durch Geheimdienstmitarbeiter nachweisen konnte. Außerdem verweist er auf die Enthüllungen von Aussteigern, durch die zahlreiche illegale Praktiken an die Öffentlichkeit kamen. Und meint abschließend: „Der beste Schutz vor Repressionen ist, solche Geheimnisse öffentlich zu machen und Mut zu machen, all dies nicht länger schweigend hinzunehmen.“
Gerd Bedszent

Wolf Wetzel: „Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“, PapyRossa Verlag, 219 Seiten, 14,90 €