18.2.2010 – Eine Reise durchs Organisierte Verbrechen mit staatstragendem Charakter/Hessenkrimi III

Warum bezahlt der Staat 2,5 Millionen Euro für eine CD, die 200 bis 400

Millionen Steuernachzahlungen einbringt und lässt jährlich 30 bis 40 Milliarden

Euro auf der Straße liegen?

Wenn Politiker schlagartig den Rechtsstaat entdecken

Seitdem ein neue Daten-CD mit Kontodaten und -bewegungen der Schweizer Bank ›Credit Swiss‹ aufgetaucht sind, wird in Deutschland heftig und leidenschaftlich darüber gestritten, ob man illegal beschaffene Daten durch den Staat ankaufen könne, um Steuerhinterziehung zu verfolgen. Man diskutiert marktwirtschaftlich das Preis-Leistungsverhältnis: 2,5 Millionen Euro Lösegeld für 200- 400 Millionen Steuer-Mehreinnahmen. Drunter und rüber geht in punkto Legalitätsprinzip: Darf sich der Staat krimineller Handlungen und Methoden bedienen, um so in den Besitz von ›Beweismittel‹ zu gelangen, die schwerwiegende kriminelle Handlung aufklären helfen? Wie illegal, wie rechtwidrig darf der Staat sein, um das Legalitäts- und Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen?

3.2.2010 – Es müsste eigentlich einen Volksaufstand geben

Am 1. Februar 2010 fand im DGB-Haus in Frankfurt eine Veranstaltung unter dem Titel

›Ist Hessen eine Steueroase?‹ statt.

Auf den ersten Blick irritiert dieser ungewohnte Kontext: Wenn man das Wort ›Steueroase‹ hört, denkt man – gut geführt – zuerst an die Schweiz, an Liechtenstein oder die Seychellen-Inseln. Nur nicht an Deutschland.

Aktuelle Brisanz bekam dieses Thema durch die republikweit gestellte Frage, ob man im Kampf gegen die ›Steueroase‹ Schweiz auch mit ›Daten-Dieben‹ gemeinsame Sachen machen darf. Abgesehen davon, dass man sich eine ähnliche Empfindsamkeit wünschen würde, wenn V-Männer der Polizei oder des Verfassungsschutzes zu Straftaten anstiften und Straftaten begehen, um sich Beweismittel zu beschaffen, Grundrechte (wie der Schutz der Privatsphäre, des Brief- und Telefongeheimnisses) im Namen der Staatssicherheit außer Kraft gesetzt werden, ist diese Diskussion an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.