In den Armen der Anklage

Zuallererst etwas zur Ernüchterung: Beate Zschäpe darf als Angeklagte lügen, bis die drei Affen zusammen die Hände über den Kopf zusammenschlagen.

Die Erwartung, mit ihrer Aussage vor dem Oberlandesgericht in München käme die Wahrheit über die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ans Licht, schafft nur die Voraussetzung, so richtig enttäuscht zu sein. Aber auch Beate Zschäpe hat nicht die Aufgabe, die Medien zu befriedigen.
Es geht also nicht darum, ob sie (auch) lügt. Aufschlussreich ist vielmehr, ob es ein Schema bei den Lügen, in ihren Einlassungen gibt. Und das ist in der Tat mehr als konsistent: Lassen wir einmal die trostlose Kindheit und die Geschichte beiseite, wonach sie zwar gerne Neonazifrau war, aber die zehn Morde, von denen sie immer im nachhinein erfahren haben will, »entsetzlich« fand. Interessant ist vielmehr, dass sie bei allem, was bisher mehr als zweifelhaft war, die Version der Staatsanwaltschaft übernimmt und bestätigt. Ihre mehr als 50 Seiten umfassende Erklärung ist eine Einlassung im Sinne der Anklage.

Dabei handelt es sich im wesentlichen um drei zentrale Punkte, die auch in den neuen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag in Berlin und im Thüringer Landtag im Zentrum stehen: erstens die Annahme vom »Selbstmord« der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Campingwagen in Eisenach 2011, zweitens die These, die Terrorgruppe habe nur aus diesen beiden plus Zschäpe bestanden, drittens die Behauptung, der Mordanschlag auf die Polizisten in Heilbronn 2007 sei von Mundlos und Böhnhardt begangen worden. Diese Säulen wackelten im Laufe der vergangenen beiden Jahre bereits mächtig. Nun bandagiert ausgerechnet »die letzte Überlebende« des NSU diese Versionen.
Aber es gibt noch einen weiteren roten Faden, der sich durch ihre Einlassung zieht: Zu allem, was ein Gewährenlassen, ein Wissen durch V- Leute der Geheimdienste, einen staatlichen Anteil am Aufbau eines neonazistischen Untergrundes untermauern würde, schweigt Beate Zschäpe. Auch hier hilft sie nur einem: ihren Anklägern und den Ermittlungsbehörden, insbesondere dem Verfassungsschutz, der über 40 V-Leute im Nahbereich des NSU geführt hatte. Statt sie in Schwierigkeiten, in Verlegenheit, in noch größere Nöte zu bringen, wirft sie sich schweigend vor sie. Das haben Anwälte der Nebenklage in ihrer Erklärung so festgehalten: »Sie deckt alle NSU-Unterstützer weiterhin, sagte kein Wort zur Rolle des Angeklagten Eminger, der bis zuletzt zum engsten Umfeld von ihr, Mundlos und Böhnhardt zählte, kein Wort zu den zahlreichen Nazis aus dem Umfeld der ›Kameradschaft Jena‹ und von ›Blood and Honour‹ Chemnitz, die den dreien beim Untertauchen halfen – und das, obwohl sie natürlich sehr genau Angaben zu diesen machen könnte. Einzige Ausnahmen: Tino Brandt belastet sie als führenden Kopf des Thüringer Heimatschutzes – der ist ja auch inzwischen als V-Mann enttarnt und hat in seiner Aussage im Gericht ›die Jenaer‹ recht schwer belastet. Und sie teilt mit, Thomas Starke habe den Sprengstoff für die in der Garage in Jena gefundenen Rohrbomben gefunden – das hatte der aber auch selbst bereits bei der Polizei mitgeteilt.«
Und ein Drittes und allerletztes ist auffällig und beschämend. Verfolgt man die »Leitmedien«, von FAZ bis Süddeutsche, von Frankfurter Rundschau bis zum Spiegel, so sind die Reaktionen in toto einstimmig: Beate Zschäpes Einlassungen seien konstruiert, unglaubwürdig, lebensfremd und unerträglich. All diese Medien machen jedoch unisono eine große Ausnahme, an der ein und derselben Stelle – wenn es um die angeschlagene Beweislage der Anklage geht.
Ohne die diesbezüglichen Einlassungen mit denselben Zweifeln, mit demselben Hohn zu überschütten, führen sie Beate Zschäpes Aussagen als Beleg für die offizielle Version an. Das ist dreist. In der Medizin bezeichnet man solche Zustände als schizophren. Medienpolitisch ausgedrückt: Das Interesse der Leitmedien, die zentralen Anklagepunkte irgendwie doch noch über die Runden zu bringen, ist so groß, dass man selbst die Einlassungen von Beate Zschäpe als Gipsbandage benutzt.

Wolf Wetzel
Tageszeitung Junge Welt vom 11.12.2015 | Schwerpunkt | S.3

Worüber sie geschwiegen hat, findet sich hier: Beate Zschäpe und “Das Schweigen der Lämmer”