Solidarität für wen,
gegen was
und wie?
Am 22.5.2013 fanden unter großem Polizeieinsatz Hausdurchsuchungen in insgesamt 21 Objekten in Berlin, Stuttgart und Magdeburg statt. Den Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in bzw. die Unterstützung der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der Revolutionären Linken (RL), sowie die Mitwirkung an der Publikation der Zeitschrift ›radikal‹ vorgeworfen. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollen die Revolutionären Aktionszellen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg) sein. In allen Fällen lautet der Vorwurf: Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129.
Wie geht man mit solchen Anschuldigungen um? Wie verhält man sich zur Anklage? Wie sollen sich die Beschuldigten juristisch verhalten? Wie soll und kann eine politische Solidaritätsarbeit aussehen?
In aller Regel können sich die Beschuldigten weder die Tatvorwürfe (sie reichen in diesem Fall von Anschlägen auf Arbeitsagenturen bis hin zu Anschlägen auf Zentrale Mahngerichte in Berlin und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte), die Mitbeschuldigten, noch die Gruppe aussuchen, der sie zugeordnet werden …
Dazu fand am 23.8.2013 in Berlin eine Veranstaltung statt. Radio Aktiv hat die Veranstaltung mitgeschnitten. Der folgende Beitrag stellt die Bandbreite der Solidaritätsarbeit der letzten 30 Jahre dar…
und all das kann man jetzt hören: Also anklicken, die Augen schließen, und dabei hellwach bleiben …
Eyes Wide Shut 